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{{DefaultAntrag
|gliederung=Landesverband
|parteitag=Landesparteitag
|jahreszahl=2014.1
|autor=Tojol für die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!
|zusammenfassung=Ende mit Schrecken für den BER; transparente Aufarbeitung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen
|text=Der Landesparteitag möge beschliessen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:
1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.
2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt.
Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.
3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.
4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah.
5.Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.
|begruendung=Antragsbegründung:
Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37% Anteilseigner an allen Kosten beteiligt.
Noch heute gibt es keinen konkreten Eröffnungstermin für den Flughafen.
Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht.
Das bedeutet, dass niemand tatsächlich nachvollziehen und kontrollieren kann, was von Herrn Mehdorn und Co. behauptet wird.
Die Kosten steigen derweil immer weiter.
Bereits jetzt ist klar, dass der Großflughafen in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne einbringen wird.
Außerdem gibt es mehrere Stimmen, die behaupten dass die jetzige bauliche Ausstattung des Flughafen nicht ausreicht, um die Passagierzahlen aufnehmen zu können, die notwendig sind um überhaupt jemals in die Gewinnzone zu kommen.
Viele Unbekannte und jede Menge verbranntes Geld in ein Fass ohne Boden.
Damit muss Schluss sein. Das Projekt BER muss sofort aufgeben werden.
Erläuterung:
Dieser Antrag wurde am 26. Februar 2014 bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagskandidaten und der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt.
Der Antrag kann als Ganzes abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung als Ganzes mögen die einzelnen numerierten Abschnitte als Module einzeln abgestimmt werden.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2014.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Tojol
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
# ?
# ?
# ...
=== Diskussion ===
Bitte hier rein.
==== Argument 1 ====
Dein Argument?
==== Argument 2 ====
Dein Argument?
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|jahreszahl=2014.1
|autor=Tojol für die Landtagskandidaten und die AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur
|antragstyp=Wahlprogrammantrag
|titel=BER aufgeben! Nachnutzungskonzept! Neues Standortsuchverfahren!
|zusammenfassung=Ende mit Schrecken für den BER; transparente Aufarbeitung und Entwicklung nachhaltiger Alternativen
|text=Der Landesparteitag möge beschliessen:
Die Piratenpartei Brandenburg setzt sich für folgende Punkte ein:
1. Der BER wird als Zentralflughafen am bisherigen Standort Schönefeld Süd aufgegeben. Der Zustand erweist sich als ein planerisches Desaster und finanziell als Faß ohne Boden. Am derzeitigen Standort ist eine nachhaltige Perspektive nicht gegeben.
2. Ein Betrieb als Flughafen soll erfolgen, bis an einem geeigneten Standort ein Zentralflughafen eröffnet wird. Ein weiterer Ausbau wird abgelehnt.
Für das Gelände des BER ist mit Bürgerbeteiligung ein nachhaltiges Konzept zur Weiternutzung zu erstellen.
3. Es muss mit maßgeblicher Beteiligung der Brandenburger Bürger ein neues, transparentes und ergebnisoffenes Standortsuchverfahren für einen Zentralflughafen durchgeführt werden.
4. Die Piratenpartei Brandenburg fordert einen echten Untersuchungsausschuss zur Aufarbeitung des BER-Desasters, nach Berliner Vorbild - transparent und bürgernah.
5.Die Piratenpartei Brandenburg fordert eine schlüssige Veröffentlichung aller durch den Flughafenbau und die Verschiebung der Öffnung verursachten öffentlichen Verpflichtungen einschließlich der Schadenersatzaufwendungen sowie eine Aufgliederung, zu wessen Lasten und in welchem Zeitraum die Verpflichtungen abzulösen sind und welche zusätzlichen Belastungen der Steuerzahler Berlins, Brandenburgs und des Bundes bzw. der Flugpassagiere damit verbunden sind.
|begruendung=Antragsbegründung:
Der BER hat inzwischen über 5 Milliarden Euro gekostet. Das Land Brandenburg ist mit 37% Anteilseigner an allen Kosten beteiligt.
Noch heute gibt es keinen konkreten Eröffnungstermin für den Flughafen.
Der Aufsichtsrat ist absolut inkompetent, weil er nichts von Bauangelegenheiten versteht.
Das bedeutet, dass niemand tatsächlich nachvollziehen und kontrollieren kann, was von Herrn Mehdorn und Co. behauptet wird.
Die Kosten steigen derweil immer weiter.
Bereits jetzt ist klar, dass der Großflughafen in den nächsten Jahrzehnten keine Gewinne einbringen wird.
Außerdem gibt es mehrere Stimmen, die behaupten dass die jetzige bauliche Ausstattung des Flughafen nicht ausreicht, um die Passagierzahlen aufnehmen zu können, die notwendig sind um überhaupt jemals in die Gewinnzone zu kommen.
Viele Unbekannte und jede Menge verbranntes Geld in ein Fass ohne Boden.
Damit muss Schluss sein. Das Projekt BER muss sofort aufgeben werden.
Erläuterung:
Dieser Antrag wurde am 26. Februar 2014 bei einer gemeinsamen Sitzung der Landtagskandidaten und der AG Bauen, Verkehr und Infrastruktur entwickelt.
Der Antrag kann als Ganzes abgestimmt werden. Bei einer Ablehnung als Ganzes mögen die einzelnen numerierten Abschnitte als Module einzeln abgestimmt werden.
|prüficon=1
|urltype=Parteitag/2014.1
|abstimmung=1
|wikiBenutzer=Tojol
}}
=== Unterstützung / Ablehnung ===
==== Piraten, die vrstl. FÜR diesen Antrag stimmen ====
# ?
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# ...
==== Piraten, die vrstl. GEGEN diesen Antrag stimmen ====
# ?
# ?
# ...
==== Piraten, die sich vrstl. enthalten ====
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=== Diskussion ===
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