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→Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot
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===Bericht der Landesregierung zu den Verhandlungen mit dem Bund und dem Land Berlin zum Nachtflugverbot===
Dieser Punkt wurde am Anfang der Sitzung in der Tagesordnung vorgezogen. Ministerpräsident Woidke gab den hinlänglich bekannten Sachverhalt zur letzten Planungskonferenz wieder, siehe auch [https://www.piratenbrandenburg.de/2014/05/nachtflugverbot-am-ber-buergerwillen-endlich-ernst-nehmen-und-umsetzen/ hier]. Spannend war, dass Herr Woidke auf Nachfrage eines Ausschussmitgliedes nochmals bestätigte, dass in der Planungskonferenz bei der Abstimmung Einigkeit bestand. Für Brandenburg kam/kommt danach eine eigenständige Wahrnehmung seiner Rechte durch Ausstieg aus der Planungskonferenz nicht in Betracht...<br>
Im Publikum führte nicht nur dieser Punkt zu Gelächter. Eine (tatsächlich) nachdrückliche Einsetzung für die Interessen der vom BER betroffenen Menschen sieht anders aus.
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===Sachstand zur Realisierung des Schallschutzprogramms am BER/Abschluss der Vereinbarung/Lüftertechnik===
Interessant an den Ausführungen von Herrn Wagner (FBB) fand ich das Eingeständnis, dass als "abgeschlossen" geführte Fälle beim Schallschutz immer dann schon als gegeben angesehen werden, wenn den vom Fluglärm betroffenen Menschen die Anspruchsermittlung der FBB zugesandt wird. Richtiger wäre es doch wohl, wenn Abschluss auch Abschluss bedeutet (sprich, nach Erledigung etwaiger Widersprüche pp. ein Verfahren als abgeschlossen betrachtet wird). Nach FBB seien Widersprüche pp. hier aber nicht relevant, da es ja "nur" um Statistik gehe ...
