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|Name = Umlaufbeschluss
|Datum = 01.08.2014
|Status = Neuangenommen
}}
|enthalten= Andreas
|fehlt=
|ergebnis= angenommen / abgelehnt / vertagt
|bemerkung= * Micha: Die Ablehnung des Antrages selbst ist nach Außen hin mMn auch mit Beschlusslage Bund (2011.2->PA165 sowie 2011.2->X016) sowie Beschlüssen auf Ebene LVBB nicht sonderlich nachvollziehbar. Primär kritisiere ich, dass der mögliche augenscheinliche kritische Punkt der gegen eine positive Entscheidung gesprochen hat, dementsprechend vom BuVo nicht in der Sitzung abgeändert bzw. "neu" geändert eingereicht wurde. Den Mut für ein "Dafür" - wie auch bei anderen Aktivitäten in der Vergangenheit - hätte ich hier gern gesehen.
* Lutz: Die Unterstützung für Proteste gegen Naziaufmärsche ist programmatisch vorgeschrieben. Eine Unterstützung ist auch kein Aufruf zu Straften, wenn diese Unterstützung in allgemeiner, sachlicher Form erfolgt. Niemand muss persönlich an Blockaden teilnehmen, aber es ist wichtig sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen um unserem Programm auch hier Ausdruck zu verleihen. Deshalb bitte ich die Ablehnung des Antrages zu überdenken.
