Vorstand/Beschluss/2014-046

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Thema: Mitzeichnung des Allgemeinen BlockaDO-Aufrufs durch Bundesebene – Veto gem. Bundes-GO Art. 6 (3)
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 01.08.2014
Status: angenommen

Thema

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland legt hierdurch Veto gem. Bundes-GO Art. 6 (3) gegen die am 31. Juli 2014 getroffene Entscheidung des Bundesvorstandes ein, den Beschlussantrag 6333 abzulehnen,

• http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/6333

Begründung

Das Landesprogramm des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft im Abschnitt »Gemeinsam gegen Rechtsextremismus und Rechtspopulismus« alle Piraten auf, sich entschlossen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu stellen.

Das Landesprogramm führt hierzu im einzelnen aus:

Die PIRATEN Brandenburg rufen jeden Piraten dazu auf, sich entschlossen gegen Rechtsextremisten und Rechtspopulisten zu stellen. Parteien, Organisationen und Personen, die Menschen aufgrund ihrer Herkunft, sexuellen Orientierung, Wertvorstellungen oder körperlicher Merkmale diskriminieren, dürfen weder Raum noch Gelegenheiten erhalten, ihr Gedankengut zu verbreiten.
— https://wiki.piratenbrandenburg.de/Landesprogramm#Gemeinsam_gegen_Rechtsextremismus_und_Rechtspopulismus

Innerparteilich darauf hinzuwirken, dass sich die Piratenpartei Deutschland dem Allgemeinen Aufruf von BlockaDO anschließt, verdeutlicht, dass der Landesverband Brandenburg sein Landesprogramm ernst nimmt.

Es stellt auch eine Konkretisierung des Wahlversprechens im Abschnitt »Präventionsarbeit gegen Rechtsextremismus« unseres Landeswahlprogramms dar,

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm#Pr.C3.A4ventionsarbeit_gegen_Rechtsextremismus

weil die Entwicklung eines politischen Klimas für erfolgreiche Präventionsarbeit dadurch gefördert wird, dass demokratische Parteien öffentlich Nein sagen zu rechtsextremistischen und rechtspopulistischen Kundgebungen.

Auch der Abschnitt »Für Menschenrechte kämpfen« unseres Landeswahlprogramms,

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Wahlprogramm#F.C3.BCr_Menschenrechte_k.C3.A4mpfen

verpflichtet uns als Brandenburger Piraten dazu, Angriffen auf die Menschenrechte entgegen zu treten.

Die Vorgänge im Dortmunder Rathaus in der Europawahlnacht zeigten erneut, dass konkretes und verbindliches Engagement demokratischer Parteien geboten ist. Es liegt im Interesse der Brandenburger Piraten, in unserem eigenen Bundesland nicht die Voraussetzungen für ähnliche Ereignisse zu schaffen, indem wir ihnen in anderen Bundesländern tatenlos zusehen.

Anmerkung

Derzeit keine.

Abstimmung

Abstimmung:	Vorstand/Beschluss/2014-046
Dafür:	Micha, Lutz, Mandy, Jörg, Jens
Dagegen:
Enthaltung:	Andreas
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	Micha: Die Ablehnung des Antrages selbst ist nach Außen hin mMn auch mit Beschlusslage Bund (2011.2->PA165 sowie 2011.2->X016) sowie Beschlüssen auf Ebene LVBB nicht sonderlich nachvollziehbar. Primär kritisiere ich, dass der mögliche augenscheinliche kritische Punkt der gegen eine positive Entscheidung gesprochen hat, dementsprechend vom BuVo nicht in der Sitzung abgeändert bzw. "neu" geändert eingereicht wurde. Den Mut für ein "Dafür" - wie auch bei anderen Aktivitäten in der Vergangenheit - hätte ich hier gern gesehen. Lutz: Die Unterstützung für Proteste gegen Naziaufmärsche ist programmatisch vorgeschrieben. Eine Unterstützung ist auch kein Aufruf zu Straften, wenn diese Unterstützung in allgemeiner, sachlicher Form erfolgt. Niemand muss persönlich an Blockaden teilnehmen, aber es ist wichtig sich an Gegendemonstrationen zu beteiligen um unserem Programm auch hier Ausdruck zu verleihen. Deshalb bitte ich die Ablehnung des Antrages zu überdenken. Andreas: ich enthalte mich im Hinblick auf §21 Versammlungsgesetz, die Begründung von Micha teile ich uneingeschränkt