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Vorstand/Anfragen/Nr-00018

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Thema: Unterstützung Wahlkämpfe im Land auf kommunaler Ebene
Name: RicoB CB
Status: erledigt

Frage

Der Vorstand möge darlegen, inwiefern Wahlkämpfe auf KV-Ebene (z.B. Wahlen zu Stadtverordnetenversammlungen, Oberbürgermeisterwahlen, Bürgermeisterwahlen) finanziell unterstützt werden, wenn in der betreffenden Gebietskörperschaft eine Untergliederung (Kreisverband, Stadtverband, Regionalverband) gegründet ist. Gemeint sind hierbei lediglich finanzielle Mittel, die über den "normalen" Anteil der Parteienfinanzierung hinaus gehen. Die Entscheidung ist nach Möglichkeit zu begründen.

Im speziellen möge der Vorstand darlegen, ob - und wenn ja in welcher Höhe - Finanzmittel für den Oberbürgermeisterwahlkampf in Brandenburg an der Havel 2011 gezahlt werden. Hier hat der entsprechende Gebietsverband ja bereits einen Anteil der Parteienfinanzierung erhalten. Die Entscheidung ist nach Möglichkeit zu begründen.

Grund dieser Anfrage: Für zukünftige Wahlen auf kommunaler Ebene soll für die betreffenden Gebietsverbände frühzeitig eine finanzielle Planungssicherheit geschaffen werden.

Antwort

Die Gliederungen (außer Potsdam, da es noch offene Forderungen gibt) haben ihre Anteile der Parteienfinanzierung erhalten. Dieses sollen auch für Wahlkämpfe genutzt werden. Reichen diese nicht aus, können zusätzliche Mittel beim Landesvorstand beantragt werden. Bisher wurden keine Mittel beantragt oder bewilligt. [1]