Vorstand/Anfragen/Nr-00030
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Thema: Aktueller Stand Verfassungsklage
Name: RicoB CB
Status: erledigt
Frage
Der Landesvorstand beauftragte am 26. Juli 2011 Sven Weller damit, eine Verfassungsklage gegen das Sammeln von Unterstützerunterschriften nur mit Amtseintrag vorzubereiten. Innerhalb von spätestens drei Monaten sollte dem Landesvorstand der Arbeitsstand vorgelegt werden, um daraus resultierend eine Verfassungsklage in Angriff zu nehmen. Da die drei Monate inzwischen abgelaufen sind - in der vorläufigen Tagesordnung der kommenden Sitzung des Landesvorstandes aber kein gesondertet Tagesordnungspunkt zu dieser Thematik zu finden ist - frage ich:
Wo kann der aktuelle Arbeitsstand zur Verfassungsklage in der schriftlichen Fassung abgerufen werden (beispielsweise inklusive Pro- und Contra-Argumenten zur Durchführung einer Verfassungsklage und rechtlicher Bewertung einer Verfassungsklage)? Kann das vom Landesvorstand beauftragte Vorstandsmitglied darüber hinaus den Arbeitsstand in der Sitzung kurz mündlich darlegen?
Antwort
Die Vorbereitungen und Abklärungen gestalten sich recht kompliziert und schwer. Ich (Sven Weller) hoffe gegen Anfang Dezember dem restlichen Vorstand, und den Mitgliedern des LVs, den Stand vorlegen zu können worauf er weitere Schritte tätigen kann oder nicht. Bisher geschehen: Diverse Gespräche, Einholen von rechtlichen Auskünften und auch Fragen, ob es Beteiligungen eben geben könnte, um es auf breitere Füße zu stellen. Gespräche u.a. mit FDP, Grüne, BVB, etc. , dazu mit zwei rechtlichen Beauftragen welche solche VK schon betreuten. Es gibt keine Zusage genau ob jemand mitmachen möchte, kann dem aber nicht vorgreifen da es nur inoffizielle Anfragen waren.
Die Möglichkeiten der Piratenpartei bzw. ihrer Mitglieder den Rechtsweg zu bestreiten sind allerdings vorerst verfristet.