Vorstand/Anfragen/Nr-00041

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Thema: Aktivitäten des LaVo zur Nichtbesetzung der Position: Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg
Name: andreas390
Status: erledigt

Frage

Hallo Vorstand,

wie bekannt, gibt es - zumindest in der Theorie - im Land Brandenburg eine *Integrationsbeauftragte des Landes Brandenburg*. Die Position ist dem Ministerium für Arbeit, Soziales, Frauen und Familie zugeordnet. Der Link hierzu findet sich hier:

http://www.masf.brandenburg.de/cms/detail.php/bb1.c.185595.de

Anfang des Jahres ist mir aufgefallen, dass die Stelle plötzlich vom Ministerium mit N.N. geführt wurde. Die bisherige Integrationsbeauftragte Frau Prof. Dr. Karin Weiss ist seit dem 01.01.2012 in Rheinland - Pfalz tätig. Es kann unterstellt werden, dass dieser Umstand dem Ministerium nicht erst einen Tag vorher am 31.12.2011 bekannt geworden ist. Bis Heute (!) wird die Stelle gleichwohl mit N.N. geführt (s.o.) und ist anscheinend nicht wieder besetzt worden.

An 07.03.2012 habe ich hierzu als Privatperson eine Anfrage nach den näheren Umständen getätigt. Die Anfrage wurde vom Ministerium mit Schreiben vom 12.03.2012 sehr vage beantwortet "... Von einer künftigen Stellenbesetzung ist auszugehen, ..."

Am 17.03.2012 habe ich alsdann Euch (über unseren 1. Vorsitzenden Micha, in Kleinmachnow beim Aktionstag Frühling der Freiheit) eine Kopie meiner Anfrage sowie die Antwort des Ministerium zur Prüfung und etwaigen weiteren Verwendung (öffentliche Bekanntmachung der skandalösen Situation pp.) übergeben.

> Eine Rückmeldung, ob und wie die Unterlagen Verwendung gefunden haben, liegt mir bis Heute nicht vor.

Ich frage deshalb nun an:

1. Welche Aktivitäten hat der LaVo zur Prüfung/öffentlichen Bekanntmachung der immer noch nicht erfolgten Stellenbesetzung unternommen ? Erfolgte eine Pressemitteilung hierzu ?

2. Wo wurde ggf. etwas zu den Aktivitäten des LaVo veröffentlicht ?

3. Welche Aktivitäten sind ggf. noch geplant ?

4. Sofern bislang keinerlei Aktivitäten des LaVo erfolgt sein sollten, warum sind bislang keine Aktivitäten (wie etwa eine Pressemitteilung) erfolgt ?

VG, andreas390

Antwort

Hallo Andreas,

zu 1.) Es gab von uns keine AKtivitäten hierzu, eine Pressemitteilung ist nicht erfolgt.

Zu 2.) Siehe 1.

Zu 3.) Ich habe keine Pläne aktiv zu werden, ich wüsste auch nicht dass jemand anderes das vorhat.

Zu 4.) Wie ich aus deinem Link entnehmen kann wird das Amt derzeit von einer Stellvertreterin ausgefüllt, die Arbeit wird also weiterhin erledigt. Eine gesetzliche Vorgabe die diesen Posten auf Landesebene vorschreibt ist mir nicht bekannt, die gibt es nur für die Bundesebene. Es gibt daher afaik keine gesetzliche Grundlage.

Die pol. Arbeit wird vorrangig von den Mitgliedern/den AGs betrieben, ich denke da wärst du an der richtigen Stelle.

--.ike