Vorstand/Anfragen/Nr-00153

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Thema: Finanzüberblick der Piratenpartei Brandenburg aktuell und für die Zukunft!
Name: Thomas Gaul
Status: beantwortet

Frage

Die Vorstandssitzung am 17.10.2014 zeigte Unsicherheiten auf bezüglich der Finanzierung der Piratenpartei Brandenburg.

Wie lautet der konkrete Finanzplan der Piratenpartei Brandenburg für das Restjahr 2014 und das Geschäftsjahr 2015?

Wie ist der weitere Verlauf der finanziellen Ausstattung der Piratenpartei Brandenburg unter Berücksichtigung der durch die Landtagswahl 2014 entstandenen und zu berücksichtigenden Parteienfinanzierung über die weiteren Haushaltsjahre hinweg zu sehen?

Eine detaillierte Aufschlüsselung der Abschätzung über die Haushaltsjahre auch unter Berücksichtigung der internen Finanzverteilung bezüglich Bund/Länder/RV-KVs wird erwartet.

Antwort

Nach der Bundessatzung (Abschnitt B, E § 16) stellt der Schatzmeister jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, siehe "§ 16 Haushaltsplan
(1) Der Schatzmeister stellt jedes Kalenderjahr vorab einen Haushaltsplan auf, der vom Vorstand beschlossen wird. Ist es absehbar, dass der Haushaltsansatz nicht ausreicht, hat der Schatzmeister unverzüglich einen Nachtragshaushalt einzubringen.
(2) Der Schatzmeister ist bis zu dessen Verabschiedung an die Grundsätze einer vorläufigen Haushaltsführung gebunden."

In der Satzung des Landesverbandes gibt es keine derartige Regelung. Wenn man die Regelung der Bundessatzung auch für Brandenburg anwendet, ist der derzeitige -erst vor rund 3 Monaten gewählte- Schatzmeister der falsche Ansprechpartner für das Kalenderjahr 2014.

Warum die Vorstandssitzung am 17.10.2014 Unsicherheiten für den Fragesteller aufgezeigt hat, ist unklar. Wie sich aus den auf der Sitzung bekannt gegebenen aktuellen Zahlen unschwer erkennen lässt, gibt es für das laufende Jahr keinen gesonderten Handlungsbedarf. An konkreteren Zahlen für 2015 wird derzeit gearbeitet. Der Haushaltsplan 2015 wird vor Ablauf des Kalenderjahres 2014 veröffentlicht.