Vorstand/Anfragen/Nr-00223a

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Liebe Katrin,

liebe Mitglieder des Landesvorstandes,

ihr wurdet vor gut vier Monaten gewählt. Seitdem ward ihr fleißig. Habt 8 Vorstandssitzungen gemacht, seid Themen angegangen. Besonders hervorzuheben ist die Arbeit von Bastian, der viel Zeit investiert hat, um die Finanzen des Landesverbandes wieder in den Griff zu bekommen.

Danke dafür.

Wie ihr sicherlich mitbekommen habt liegt mein politischer Schwerpunkt seit der Wahl in den Kreistag Oberhavel ja doch eher in der Kommunalpolitik als in der Beobachtung der Arbeit des Landesvorstandes oder des Landesschatzmeisters.

Allerdings waren die in den letzten zwei Tagen auf der ML BB geführten Diskussionen um den OPT, die ausweichenden Antworten auf meine Fragen und irgendwelche privaten Fehden von Mitgliedern dann aber doch mal Anlass für mich, mich wieder näher mit dem Landesverband zu beschäftigen. Herausgekommen sind dann doch einige Fragen, auf die ich gerne Antworten vom Landesvorstand hätte. Da ich weder Zeit noch Lust habe, diese Fragen im Wiki-Portal einzeln einzustellen, nutze ich mal diese Möglichkeit.

Lieber Landesvorstand, ich weiß, es sind einige Fragen zusammengekommen, aber ich würde mich sehr freuen, wenn sie möglichst kurzfristig schriftlich und transparent beantwortet würden.

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Themenkomplexe Mitgliederverwaltung und Online-Parteitag

• Im letzten LaVo-Sitzung-Protokolls (16.1.20202) wurde protokolliert, das der Landeschatzmeister weiterhin keinen Zugang zur Mitgliederverwaltung des Bundes habe und sich in Bezug auf die Mitgliederdaten nur auf die Angaben in „seiner" Tabelle berufen könne. Ich bitte den LaVo deshalb um Beantwortung folgender Fragen:
  

• Frage 1: Ist es zutreffend, dass es dem LaVo aktuell nicht möglich ist festzustellen, ob Mitglieder ihre Anschrift oder E-Mail-Adresse geändert und dies der Mitgliederverwaltung des Bundes mitgeteilt haben?
• Antwort. Der LSM hat seit dem 05.02.2020 Vollzugriff auf das PRM (Mitgliederwaltung des Bundes)

• Frage 2: Ist es zutreffend, dass ohne den Zugriff auch keine Möglichkeit besteht eindeutig festzustellen, ob Mitglieder ihren Beitrag gezahlt haben, also tatsächlich stimmberechtigt sind?
• Antwort: Ohne Zugriff auf die Mitgliederverwaltung kann eine Stimmberechtigung nur sehr umständlich festgestellt werden, ist aber möglich.

Im Übrigen hat der LSM hat seit dem 05.02.2020 Vollzugriff auf das PRM (Mitgliederwaltung des Bundes)

• Statement: Bisher ging ich davon aus, dass die im Wiki zum Online-Parteitag (HowTo OPT; https://wiki.piratenbrandenburg.de/Onlineparteitag) gegebenen Erläuterungen dazu dienen sollen, das Verfahren zur Durchführung eines Online-Parteitages rechtssicher zu machen. Besonders die Regelungen zur Akkreditierung, hier besonders die Ausführungen zum Schlüsselcode, sollte dazu dienen, die Teilnehmer eineindeutig zu identifizieren, um eine Manipulation bei den OPT auszuschließen.

Nun erklärt der Landesschatzmeister in seiner Mail auf der ML BB am 21.01.2020, dass nur die Regeln für die Einberufung eines Parteitags rechtsgültig sind, die in der Satzung und in der Geschäftsordnung stehen. In Bezug auf die oben genannten Erläuterungen im Wiki stellt er fest, dass diese „wenig“ rechtsverbindlich seien.

• Ich bitte den LaVo deshalb um Beantwortung folgender Fragen:

• Frage 3: Wie soll ohne Zugriff auf die aktuelle Mitgliederdatei sichergestellt werden, dass tatsächlich alle stimmberechtigten Mitglieder im Falle eines OPT ihren Schlüsselcode erhalten?
• Antwort: Es besteht seit dem 04.02.2020 ein Vollzugriff auf die Mitgliederverwaltung. Die beim LVBB offenen, ca. 50 Tickets sind weitgehend abgearbeitet. Der Rest kann nach Antwort der Gliederungen endgültig bearbeitet werden.

• Frage 4: Wie können Mitglieder akkreditiert werden, die im Falle eines OPT ihren Beitrag erst nach Versand des Schlüsselcodes gezahlt haben, zum Zeitpunkt des OPT also stimmberechtigt sind?
• Antwort: Genauso, wie das bei Parteitagen bzw. Hauptversammlungen seit Anbeginn der Zeit möglich ist, durch Vorlage des Einzahlungs- bzw. Überweisungsbeleges

• Frage 5: Wie will das Akkreditierungsteam die Angaben eines Mitgliedes, dass es seinen Beitrag bezahlt habe und somit stimmberechtigt sei, prüfen, wenn kein direkter Zugriff auf die Mitgliederdatenbank bei der Mitgliederverwaltung des Bundes möglich ist?
• Antwort: Es besteht seit dem 04.02.2020 eine Vollzugriff auf die Mitgliederverwaltung. Die beim LVBB offenen, ca. 50 Tickets sind weitgehend abgearbeitet. Der Rest kann nach Antwort der Gliederungen endgültig bearbeitet werden.

• Frage 6: Wie steht der Landesvorstand zu dem Vorschlag, die Schlüsselcodes mittels PostIdent-verfahren zu übermitteln?
• Antwort: Das ist ein kostspieliger und völlig überflüssiger Verwaltungsaufwand. Die Akkreditierung hat genügend Möglichkeiten, im Zweifel die Identität festzustellen, wenn dem Mitglied daran gelegen ist.

• Frage 7: Sieht der Landesvorstand die Notwendigkeit, die Satzung oder die Geschäftsordnung des OPT dahingehend anzupassen, dass das in der nach Ansicht des Landesschatzmeisters „wenig“ rechtsverbindliche Verfahren der Akkreditierung und die Erläuterungen in der Checkliste tatsächlich Rechtsverbindlichkeit erlangt?
• Antwort: Das Verfahren ist durch Satzung und Geschäftsordnung rechtsverbindlich festgelegt. Weitere Ausführungen im Wiki haben die Stellung eines Hinweises oder erklären Hilfsmittel.

• Frage 8: Wie steht der LaVo dazu, von der Anberaumung von Online-Parteitagen vorerst abzusehen, bis die Rechtslage, besonders im Hinblick auf die Rechtsunverbindlichkeit der im Wiki gegebenen Erläuterungen zum Ablauf eines OPT, durch eine Satzungs- bzw. Geschäftsordnungsänderung geklärt ist?
• Antwort: Onlineparteitage sind satzungsgemäß eingerichtet und funktionieren ohne Probleme. Es besteht überhaupt keine Veranlassung, auf diese zu verzichten. Sie sind ein wertvolles Hilfsmittel, um eine Willensbildung zwischen den wenigen Präsenzparteitagen herbeizuführen, weitgehend barrierearm und für die Mitglieder kostenfrei. Sie gewähren eine einfache Teilhabe der Mitglieder.

Alle Anreisen entfallen; die Technik ist störungsarm und auch Personen mit einer körperlichen Einschränkung können mit eigenen technischen Hilfsmitteln relativ einfach teilnehmen.

Anzahl der Anzahl der Anfragen in diesem Themenkomplex: 8

Themenkomplex Buchhaltung und Haushaltsplan 2020

• In Bezug auf unsere Finanzbuchhaltung bitte ich den LaVo um Beantwortung folgender Fragen:
• Hat der Landesschatzmeister mittlerweile Zugang zur Finanzbuchhaltung der Partei (Sage)?
• Erfolgt die Finanzbuchhaltung des Landesverbandes weiterhin durch die Schatzmeisterei des Bundes?

• Frage 1: Gibt es Buchungsrückstände in Sage? Welche Zahlungsvorgänge sind ggf. aktuell noch nicht in der Finanzbuchhaltung erfasst?
• Antwort: http://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=4&jahr=2019

• Frage 2: Führt der Landesverband neben der bei der Bundespartei in unserem Auftrag geführten Finanzbuchhaltung noch eine eigene Finanzbuchhaltung, ggf. mit welcher Software?
• Antwort: Ja, wie alle verantwortungsvollen Buchhalter. Die Software nennt sich "Excel"

• Frage 3: Lagen für die zuletzt durchgeführte Kassenprüfung die Buchhaltungsdaten aus Sage vor um den für eine valide Prüfung erforderlichen Abgleich zwischen Finanzbuchhaltung, Bankkonten und Belegen durchzuführen?
• Antwort: Nein, es lagen die Originaldokumente, erstmals ein Beschlussbuch und die Summenaufstellungen vor.

• Frage 4: Lagen Summen- und Saldenlisten zum Jahresende aus Sage vor?
• Antwort: Nein, sind bisher ohne Bedeutung, da das Jahr noch nicht abgeschlossen ist.

• Frage 5 : In der Landesvorstandssitzung am 10.10.2019 erklärt der Landesschatzmeister, dass er „gerade dabei (sei), eine Matrix zu erstellen, die das beschlossene Budget 2019 abbildet, mit den Ausgabebeschlüssen vergleicht und die Auslastung der jeweiligen Budgets (vs. Ausgabebeschlüsse) anzeigt.“
• Frage 5.1.: Wie ist der Sachstand?
• Antwort: Der 1. Teil ist abgeschlossen
• Frage 5.2.: Wann wird die Matrix veröffentlicht?
• Antwort: Das ist bereits im Dez/2019 geschehen https://owncloud.ag-technik.de/s/zcnQn9e3DEpML5Y

• In der gleichen Sitzung wird eine angekündigte Rückforderung des Landtages in Höhe von 7.297,50 € protokolliert.
• Frage 6: Wurden hierfür Geldmittel, z.B. in Form einer Rücklage, für 2020 eingeplant?
• Antwort: Wir hatten noch nie eine förmliche Rücklage. Das wird für den Haushalt 2020 eingeführt. Wir haben eine Geldreserve in Höhe von 10.000,00 EUR.

Ob die Ankündigung der Rückforderung tatsächlich eine Aufforderung (Bescheid) wird, ist noch völlig unklar. Ich habe eine abweichende Rechtsmeinung zur Landtagsverwaltung, die diese kennt und eine Überprüfung zugesagt hat.

Zur Finanzierung der Personalkosten „LGS-Betreuung“ wurden in 2019 Zweckspenden in Höhe von monatlich 50 € auf das Konto der Bundespartei überwiesen (genauer Betrag sicherlich in Sage abrufbar).

• Frage 7: Wurden die Spenden an den LVBB weitergeleitet?
• Antwort: Alle Spenden, die den LVBB erreicht haben sind erfasst. Wenn die Bundesverwaltungen Spenden erhält, ist sie gehalten diese weiterzuleiten. Einzelposten von Globalüberweisungen müssen von der Buchhaltung aufgeschlüsselt werden.

Zur Finanzierung des geplanten Wahlkampfbusses wurden insgesamt 1.200 € an zweckgebundener Wahlkampfunterstützung durch die Landesverbände NRW und Thüringen überwiesen. Der Wahlkampfbus wurde leider nicht realisiert.

Privat muss ich (LSM) kommentieren, erfreulicher Weise; sondern wären wir pleite.

• Frage 8: Beabsichtigt der LaVo, die Mittel an die Unterstützer zu erstatten oder zu klären, ob auf eine Rückerstattung verzichtet wird?

Antwort: Erkenntnisse über zweckgebundene Wahlkampfzuschüsse liegen nicht vor. Die Zuwendungen lauten "Wahlkampfhilfe Zuschuss" bzw. "Wahlkampfunterstützung" und dafür wurden sie ausgegeben. Bekanntlich wurde das Wahlkampfbudget um rund 7.100,00 EUR überzogen.

Mit Beschluss vom 19.12.2019 hat der Landesvorstand das Budget 2020 beschlossen (https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Beschluss/B2019-086).

Gerade in unserer aktuellen finanziellen Situation ist für eine solide Haushaltssteuerung ein regelmäßiger Soll/Ist-Vergleich der Planungsansätze mit den tatsächlichen Buchungsständen auf den Buchungskonten erforderlich. Nur so kann der LaVo den Überblick über die finanzielle Lage des Landesverbandes und die ggf. erforderlichen Beschlussfassungen (z.B. über Umwidmungen einzelner Haushaltspositionen) behalten.

• Eine reine Darstellung der finanziellen Situation anhand der Geldbestände (Bankkontensalden) ist dafür nicht ausreichend. Ich bitte den LaVo deshalb in Bezug auf die Haushaltsplanung um die Beantwortung folgender Fragen:

Anmerkung: Was ausreichend zur Beurteilung der finanziellen Situation ist, entscheidet zunächst einmal der Landesschatzmeister. Wenn der Landesvorstand insgesamt Informationsbedarf hat, wird er den sicherlich äußern.

• Frage 9: Wurde bei der Erstellung des Haushaltsplanes für die Darstellung des IST-Zustandes zum 11.12.2019 auf Buchungsdaten aus Sage zurückgegriffen oder wie wurden die Zahlen ermittelt?
• Antwort: Ein Zugang zu "SAGE" besteht erst seit dem 03.01.2020

• Frage 10: Weshalb wurde für das Jahr 2020 im Haushaltsplan nur eine grobe und sehr globale Übersicht der Einnahmen und Ausgaben erstellt?

Antwort: Weil sich die kleinteilige Darstellung weitgehend als Märchenbuch dargestellt hat. Kein Posten für das "Budget" 2019 war auch nur annährend valide. Das hat Kompetenz vorgetäuscht, die nicht vorhanden war.

• Frage 11: Weshalb wurde von der detaillierten (und zuletzt bis auf die Buchungskonten transparenten) Darstellung in den Haushaltsplänen 2017 bis 2019 abgewichen?

Antwort: Weil sich die kleinteilige Darstellung weitgehend als Märchenbuch dargestellt hat. Kein Posten für das "Budget" 2019 war auch nur annährend valide. Das hat Kompetenz vorgetäuscht, die nicht vorhanden war.

• Frage 12: Weshalb wurden nicht wie in den Vorjahren die Positionsbezeichnungen (analog der Darstellung in den Rechenschaftsberichten) und die Buchungskonten in die Übersicht aufgenommen?

Antwort: Weil sich die kleinteilige Darstellung weitgehend als Märchenbuch dargestellt hat. Kein Posten für das "Budget" 2019 war auch nur annährend valide. Das hat Kompetenz vorgetäuscht, die nicht vorhanden war. Außerdem waren die Zuweisung zum Teil fehlerhaft, da diese zumindest dem Kontenrahmen der Piratenpartei Deutschland entsprechen sollten.

• Frage 13:Weshalb wurde darauf verzichtet, zumindest bei den Globalpositionen zu erläutern, wie sich die Positionen zusammensetzen und auf welcher Grundlage die Ansätze zu den globalen Haushaltspositionen errechnet wurden?

Antwort: Die Positionen wurden ausreichend erläutert.

• Frage 14: Was veranlasst den Landesschatzmeister zu der Annahme, dass in 2020, anders als in den Jahren davor, von juristischen Personen 5.000 € direkt an den Landesverband gespendet werden?

Antwort: Das Vertrauen darauf, dass Zuwendungen in 2020 nicht inkriminiert werden, wie bei den vorgehenden Vorständen.

• Frage 15: Was veranlasst den Landesschatzmeister dazu, von Einnahmen aus staatlichen Mitteln in Höhe von 25.000 € auszugehen, wenn bekannt ist, dass das Land Brandenburg eine Rückforderung aus der Parteienfinanzierung von rund 7.300€ angekündigt hat?

Antwort: Weil sich dies aus dem derzeit bekannten Verteilerschlüssel ergibt. Der Wegfall der Mittel des Landtages wird durch die Verrechnung mit den Zuwendungen aus dem Bundestag kompensiert. Allerdings kann es sein, dass diese Mittel geringer als angekündigt werden, wenn der Bundeshaushalt 2020 durch den Schatzmeisterclub tatsächlich so beschlossen werden, da der LV Brandenburg dadurch einseitig belastet wird. Dann sind allerdings Kürzungen im Haushalt notwendig. Durch das extrem schlechte Ergebnis hinsichtlich der "geplanten" Spenden = minus 78% für 2019 minus 54% für 2018 (!) ist auch das Gesamtergebnis Bund betroffen. Das waren reine Luftnummern.

• Frage 16: Weshalb wurden in die Planung 4.000 € Zuschüsse an Gliederungen aufgenommen? Welche Gliederungen sind gemeint? Wurde berücksichtigt, dass in 2019 große Gliederungen (Regionalverbände DOS, West und Nord) jeweils 2.000€ an Zuschüssen erhalten haben?

Antwort: Dies waren einmalige Wahlkampfzuschüsse für die EU-Wahl und die LTW2019. Es ist nicht bekannt, dass auch in 2020 solche Wahlen angesetzt sind. Ansonsten waren dies Globalzuschüsse, die nicht abgerechnet werden mussten. Dies wird nicht wieder geschehen. Für 2020 werden alle Gliederungen nach einem noch zu verhandelnden Schlüssel berücksichtigt.

• Frage 17: Wie schlüsseln sich im Einzelnen die im Haushaltsplan angeführten Wahlkampfkosten (Stand 11.12.2019) auf? Bitte lasst eine detaillierte Aufstellung der Einzelpositionen mit den entsprechenden Buchungskonten und ggf. erforderlichen Beschlüssen erstellen und veröffentlicht diese.
• Antwort: Die Aufstellung wird unter http://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=4&jahr=2019 aufgeschlüsselt. Ansonsten ist jeder Cent bereits im Wiki aufgeführt. Wer Interesse hat, kann dies einfach in eine Tabelle kopieren und selber zusammenzählen.

Weitere Fragen wurde bereits auf der ML beantwortet:

Zitat:

Das was zugesagt war, steht dort. Hier auch gerne nochmal zum Nachlesen.

Das verlinkte PDF-Dokument findet man unter https://owncloud.ag-technik.de/s/zcnQn9e3DEpML5Y

Meine Vorgänger haben keinerlei Budgetwesen gepflegt und ich habe daher keine relevanten Zahlen. Global könnte man das – wie allgemein bekannt – unter

http://finanzen.piratenpartei.de/guv.php?bk=4&jahr=2018

http://finanzen.piratenpartei.de/kosten.php?bk=4&jahr=2018

http://finanzen.piratenpartei.de/bilanz.php?bk=4&jahr=2018

nachsehen und auswerten. Der Rest ergibt sich aus den Bank- und Kassenbewegungen im Wiki, die ich veröffentlicht habe.

Eine grobe Einschätzung ergibt sich auch aus dem ReBe2018; für 2012 bis 2017 haben sich die vorhergehenden Vorstände die Verlinkung gespart. Sobald ich die Unterlagen finde, werde ich das Versäumte schrittweise nachholen. Aber das hat eigentlich nur historischen Wert.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/images/1/18/RB-2018.pdf

Für 2019 bin ich erstmalig dran, überhaupt ein Budgetwesen einzuführen. Hier bin ich aber erst für die letzten 3,5 Monate zuständig und es fehlen noch immer Originalbelege aus dem Verantwortungsbereich meiner Vorgänger.

Sobald das fertig ist, wird es zeitnah veröffentlicht. Wie man daher eine Budgetabrechnung für 2019 im Dezember 2019 erwarten kann, erschließt sich mir nicht.

Von weiteren Nachfragen bitte ich abzusehen. Der LaVo hat das elaborierte Ticket erhalten und wird sicherlich alle Fragen abarbeiten. Die Fristen dafür finden sich in der GO.

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Dokumente/Gesch%C3%A4ftsordnung_2017-09-20

Anzahl der Anzahl der Anfragen in diesem Themenkomplex: 18

Themenkomplex Mitglieder und Kommunalpolitik

• Frage 1: Welche Maßnahmen hat der LaVo in 2020 geplant, um einen erhöhten Bekanntheitsgrad der Partei in Brandenburg zu erreichen?
• Antwort:

1. Durch laufende Information der Mitglieder, transparentes Handeln und mehrere Parteitage bzw. Onlineparteitage

2. Durch ein stark verbesserte Medienpräsenz unter Einsatz moderner Tools

3. Mehr Pressemitteilungen, Teilnahme am "OTS"

4. Durch die Wiederbelebung von Aktionstagen, an den wir Piraten auch auf der Straße wieder sichtbarer werden. Hier ist vor allem die Mitarbeit der Piraten vor Ort gefordert, um erfolgreich zu sein.

• Frage 2: Welche Maßnahmen hat der LaVo geplant, um neue Mitglieder zu gewinnen?
• Antwort: Durch Neustart der Mitgliederbetreuung und Maßnahmen der Presse- und Öffentlichkeitsarbeit

• Frage 3: Welche Maßnahmen hat der LaVo geplant, um zu verhindern, dass weitere Mitglieder die Partei verlassen?
• Antwort: Durch Neustart der Mitgliederbetreuung und Eindämmung troll ähnlicher Diskussion auf Mailinglisten und sozialen Medien.

• Frage 4: Gibt es schon Bewerbungen auf die Ausschreibung „Kommunalbeauftragter“?
• Antwort: Nicht bekannt

• Frage 5: Welche weiteren Maßnahmen hat der LaVo geplant, um eine bessere Vernetzung der Mandatsträger zu forcieren (Realtreffen, Aufbau einer eigenen Kommunikationsplattform o.ä.)?
• Antwort: Es ist kein Einsatz weiterer Kommunikationsplattformen geplant; schon die bisherigen werden nur überschaubar genutzt:

Zur Erinnerung welche Kommunikationsplattformen wir nutzen können:

a) Etherpad/Cryptpad

b) Mailinglisten, Mailverteiler, OTRS, Redmine

c) Forum

d) Jitsi (Videokonferenz)

e) Mumble (diverse Instanzen)

f) Web & Wiki

g) Mattermost / Lattenrost

h) Riot.im / Telegram / Signal / Twitter / Wire

i) Limesurvey

k) Kopano

l) Nextcloud

m) PiratesOnAir

Darüber hinaus lädt der LaVo ständig zur Beteiligung ein. Das Problem besteht darin, dass nur wenige diesen Einladungen folgen. Realtreffen sind eine Herausforderung für die Gäste was Reisekosten und Reisezeit anbelangt, da wir ein großes Flächenland sind (Platz Nr.5).

Die Aussendarstellung als Partei ist nicht die Aufgabe des Landesvorstandes alleine. Hier sind alle Mitglieder unseres Landesverbandes, insbesondere auch die Mandatsträger sowie Amtsinhaber der Untergliederungen gefordert. Wir werden die Durchführung von lokalen Veranstaltungen wie Stammtische, Bootcamps, Marinas, Vorträge und Schulungen etc. gerne fördern, nach besten Möglichkeiten unterstützen und freuen uns auf zielführende Vorschläge.

Anzahl der Anzahl der Anfragen in diesem Themenkomplex: 5

Themenkomplex Verfassungsbeschwerde zum Parité-Gesetz

• Beim letzten Schreiben des Anwalts an den Landesverband bat ich um zeitnahe Abstimmung mit dem LaVo zur Frage der weiteren Vorgehensweise. Leider bin ich ohne Antwort geblieben. Es kam nur die kurze Mitteilung durch den Landesschatzmeister, dass Fristablauf drohe. Ich habe danach einfach mal mit unserem Anwalt telefoniert und die Angelegenheit geklärt. Da auf meine Rückfrage zur weiteren Vorgehensweise aber keine Reaktion des Landesvorstandes kam, habe ich die Beauftragung niedergelegt. Deshalb meine Fragen:

• Frage 1: Wer ist im Landesvorstand aktuell zuständig für die Weiterbearbeitung der Verfassungsbeschwerde?
• Antwort: Nachdem der Beauftragte seine Beauftragung niedergelegt hat, per default die Vorsitzenden und der Landesschatzmeister. Wir werden jetzt von Thomas Ney unterstützt.

• Frage 2: Wie ist der Sachstand der Verfassungsbeschwerde?
• Die Verfassungsbeschwerde wurde eingereicht, auf die Klageerwiderung wurde repliziert.

• Frage 3: Welches weitere Vorgehen ist geplant?
• Abwarten, bis das Landesverfassungsgericht sich entscheidet, die Annahme der Klage abzulehnen oder einen ersten mündlichen Termin anberaumt. Wir sind auch nicht die einzigen Kläger; es ist zu vermuten, dass es einen gemeinsamen Termin gibt, zu dem alle Kläger gemeinsam geladen werden. Die Kommunikation zum rechtlichen Vertreter des LVBB verläuft (leider) nur schriftlich.

Anzahl der Anzahl der Anfragen in diesem Themenkomplex: 3

Themenkomplex Formalfoo

• Statement
• Der Landesschatzmeister hat auf der ML BB am 20.01.2020 verkündet, dass am 15. März ein Onlineparteitag stattfinden würde. Und am 8 Februar eine Mumble-Veranstaltung zum Thema „Tag der politischen Arbeit“.

So begrüßenswert dies im Einzelfall auch sein mag (meine Zweifel wegen des OPT habe ich schon geschildert), so möchte ich trotzdem nochmal an Regeln erinnern, die der Landesvorstand in seiner Geschäftsordnung niedergelegt hat.

Art. 3.2 Abs. 2 der Geschäftsordnung des Landesvorstandes:

Beschlussvorlagen durch den Landesvorstand sind grundsätzlich 24 Stunden vor Beginn der Sitzung einzureichen. Nach dieser Frist dürfen Beschlussvorlagen nur gestellt und beraten werden, wenn die Mehrheit der Vorstandsmitglieder dem zustimmt.

Laut Protokoll der LaVo-Sitzung vom 02.01.2020 wurden unter Top 6 Sonstige Beschlussvorlagen eingestellt:

* Sonnabend der politischen Arbeit auf Mumble 08.02.2020 - 18.00h

* OPT 2020.1 festlegen

Termin 15.03.2020 14:00

Ort: Online

• LPT 2020.1 festlegen

Termin: 16./17.05.2020 (ein/zwei Tage?)

Ort: TBD

Laut Protokoll der LaVo-Sitzung vom 16.01.2020 wurde unter Top 6 eine weitere Sonstige Beschlussvorlage behandelt.

Die nach der GO erforderlichen Abstimmungen, ob die Beschlussvorlagen überhaupt zur Behandlung zugelassen werden, sind nicht erfolgt. Auch wurde nicht protokolliert, ob die Beschlussvorlagen schlussendlich behandelt wurden oder nicht. Es wurden offensichtlich auch keine Abstimmungen zu den Themen durchgeführt – jedenfalls wurde nicht protokolliert.

Meine Frage hierzu lauten:

• Frage 1: Wie steht der LaVo zur Anwendung von Art. 3.2 der GO?

Antwort: Der LaVo ist in der Lage, die Satzung und die GO selbst zu lesen und danach zu handeln. Die Einberufung eines Parteitages bzw. Onlineparteitages erfolgt nach den dort festgelegten Fristen durch Vorstandsbeschluss in einer Sitzung.

• Frage 2: Wie steht der LaVo dazu, dass der Landesschatzmeister Termine auf der MLBB kommuniziert, ohne das der Landesvorstand entsprechende Beschlüsse gefasst hat?

Antwort: Die Mitglieder sind so früh wie möglich von einem LPT oder OPT in Kenntnis zu setzen, für LPT gilt eine Ankündigungsfrist von 6 Wochen. Solange ein solcher Termin noch nicht endgültig festgelegt ist, gilt er als "geplant". Warum eine Planung nicht kommuniziert werden darf oder sollte erschließt sich dem LaVo nicht.

• Frage 3: Wie steht der LaVo dazu, dass der Landesschatzmeister Aufgaben wahrnimmt, die nach dem Geschäftsverteilungsplan nicht in seiner Zuständigkeit liegen?

Antwort: Der Landesschatzmeister nimmt alle Aufgaben wahr, für die er zuständig ist. Darüber hinaus besteht eine rege Kommunikation innerhalb des Landesvorstandes. Es ist nicht ersichtlich, dass er nicht weitere Aufgaben übernehmen darf, solange das zuständige Mitglied nichts dagegen einwendet oder seinen Aufgaben nachkommt.

• Frage 4: Wie steht der LaVo zum Stil der Kommunikation des Landesschatzmeisters, den dieser öffentlich auf der MLBB mit Mitgliedern pflegt?

Antwort: Der Landesschatzmeister steht nicht unter der Aufsicht des Vorstandes und muss über seinen "Kommunikationsstil" selbst entscheiden, wie das für alle Piraten zutrifft.

Anzahl der Anzahl der Anfragen in diesem Themenkomplex: 4
Gesamtzahl der Anfragen: 38
Ich freue mich auf sachliche und fundierte Antworten.
Liebe Grüße Thomas
-- Thomas Bennühr Tel:033056 689060 Twitter: @ThomasOHV WhatsApp:0177 5025975