Vorstand/Anfragen/Nr-00232

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen

Zurück zur Fragenübersicht

ACHTUNG: Diese Seite dient der Beantwortung der Frage durch den Vorstand. Kommentare und Antworten anderer User werden bitte auf der Diskussionsseite hinterlegt oder vorher mit dem Vorstand abgesprochen.

Thema: Staatliche Parteienfinanzierung
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet

Frage

Laut Protokoll der Vorstandssitzung vom 27.02.2020 gibt es eine Rückforderung staatlicher Teilfinanzierung.
Ich frage nun an:
1. Wurde der bisherige Schriftwechsel hierzu vom Landesvorstand bereits für die Mitglieder veröffentlicht? Sofern dies bejaht wird, wann und wo?
2. Sofern Frage 1. verneint wird: Wird die Veröffentlichung des bisherigen und zukünftigen Schriftwechsels noch erfolgen? Ggf, wann und wo?

Antwort

Die Rückforderung eines Teils der staatlichen Teilfinanzierung wurde bereits ausreichend kommuniziert. Es ist unüblich, direkten Schriftwechsel mit Dritten ohne deren Zustimmung zu veröffentlichen. Wir streben eine Abänderung des Bescheides zu unseren Gunsten an. Darüber wird und wurde in den Sitzungen des Landesvorstandes berichtet. Eine Einmischung von Dritten ist nicht erwünscht.
--- Bastian (Diskussion) 10:12, 2. Mär. 2020 (CET) (Landesschatzmeister)