Vorstand/Anfragen/Nr-00237

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Thema: Material und Mittel Verschwendung
Name: Riccardo
Status: beantwortet

Frage

Wie wertet der Landesvorstand den folgenden Sachverhalt? Am 03.03.2019 beschloss der Regionalvorstand DOS per Beschluss 2019-01 https://wiki.piratenbrandenburg.de/Dahme-Oder-Spree/Beschluss/Archiv_2019 die Anschaffung von 10 Großplakaten zur Europawahl 2019. Diese wurden beschafft und aus Mitteln des RV bezahlt. Jedoch wurde keines dieser Großplakate im Einzugsgebiet des RV DOS aufgestellt. Es gab nach Prüfung auch keine Anfrage (per Mail oder Social Media) ob eventuell andere Mitglieder diese Großplakate aufstellen hätten können. Die Großplakate waren für den Europawahlkampf 2019 Maßgeschneidert und es ist unwahrscheinlich, das diese jemals wieder genutzt werden können.

Antwort

Wenn eine Gliederung Unterstützungsmaßnahmen für überregionale Wahlkämpfe beschließt, ist das begrüßenswert. Es gelten die Grundsätze der sparsamen und sorgfältigen Haushaltsführung. Für die Mittelverwendung ist Rechenschaft abzulegen.
Die Kassenprüfer und im Nachgang die Hauptversammlung ist zuständig für die Beurteilung, ob die finanziellen Mittel korrekt ausgegeben wurden. Abweichend von § 31 Abs. 1 der Landessatzung ist es schwierig, finanzielle Ansprüche aus möglichen Fehlverhalten einzufordern. Dazu müsste die Hauptversammlung einen Beschluss fassen.
Der Landesvorstand behält sich vor, die Mittelverwendung der Gliederungen gemäß den o.a. Grundsätzen zu prüfen, da ein gemeinschaftlicher Rechenschaftsbericht iSd. ParteienG einzureichen ist.
--- Bastian (Diskussion) 10:57, 7. Mär. 2020 (CET) (Landesschatzmeister)