Vorstand/Anfragen/Nr-00259

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Thema: Auflösung RV West
Name: Riccardo
Status: beantwortet

Frage

Laut Wiki, wurde der RV West zum 31.12.2020 aufgelöst. Liegen dem Landesverband dementsprechende Protokolle vor?

Antwort

Der Landesvorstand beantwortet die Anfragen 00259 bis 00263 im Verbund, da diese alle vom gleichen Mitglied sowie zum gleichen Sachverhalt gestellt wurden.

Grundsätzlich ist festzustellen, dass der Landesvorstand - weder bisherige noch der gegenwärtige - in die Auflösung des RV West involviert waren. Vielmehr hat die Hauptversammlung 2020.3 des RV West vom 28.11.2020 den bisherigen Schatzmeister des RV, Raoul Schramm, zum Liquidator bestimmt. Dieser wurde zur Beantwortung der Fragen angeschrieben. EIne Antwort in der Sache liegt dem Landesvorstand jedoch nicht vor, da der Liquidator Fragen bisher nur ausweichend oder mit Verweis auf die Bundespartei beantwortet hat. Dennoch ist der Landesvorstand um die Klärung dieser Fragen bemüht. Der gegenwärtige Sachstand zu den erhobenen Fragen stellt sich bisher wie folgt dar:

• Anfrage Nr. 00259 (Protokolle zur Auflösung): Der Beschluss über die Auflösung des Regionalverbandes Westbrandenburg zum 31.12.2020 erfolgte auf der Mitgliederversammlung 2020.3 des RV West vom 28.11.2020. Ein Protokoll dieser Versammlung wurde im Wiki veröffentlicht. Weitergehende Unterlagen liegen dem Landesvorstand nicht vor.
• Anfrage Nr. 00260 (Abschlussbericht des Liquidators): Ein Abschlussbericht des Liquidators wurde angefragt, liegt aber gegenwärtig nocht vor.
• Anfrage Nr. 00261 (Akten und Unterlagen des RV West): Von Seiten des RV West bzw. des von der Mitgliederversammlung beauftragten Liquidators wurden dem Landesvorstand keinerlei Unterlagen des ehemaligen RV West übergeben. Nach Auskunft der Bundesbuchhaltung wurden dieser sämtliche Buchungsunterlagen zur Anfertigung des Rechenschaftsberichtes übergeben.
• Anfrage Nr. 00262 (Finanzielle Mittel des RV West): Mit Auflösung des RV West betrugen dessen finanzielle Mittel insgesamt 1.475,81 €. Diese lagerten auf einem zum 04.01.2021 aufgelösten Konto bei der Deutschen Skatbank. Die Mittel der Barkasse wurden vom vor Auflösung bereits auf das Konto übertragen und alle offenen Forderungen - soweit der Bundesbuchhaltung bekannt - beglichen. Unseres Kenntnisstandes nach hat der damalige Landesschatzmeister Sebastian Krone bei der Deutschen Skatbank den Versuch einer Kontensperrung unternommen. Aus dem Umstand, dass das Konto mittlerweile aufgelöst wurde, schlussfolgern wir, dass dieses Ansinnen nicht erfolgreich war. In jedem Fall wurde der verbliebene, o. g. Betrag entsprechend des Beschlusses SO002 der Hauptversammlung 2020.3 des RV West an das Hauptkonto des Landesverbandes Berlin der Piratenpartei Deutschland überwiesen.
• Anfrage Nr. 00263 (Inventar des RV West): Über mögliches Inventar des RV West und dessen Verbleib ist dem Landesvorstand nichts bekannt.