Vorstand/Anfragen/Nr-00277
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Thema: Befrendliche Äußerungen des LaVo in der Arbeitssitzung vom 04.10.2023
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet
Frage
In der Arbeitssitzung des LaVo wird unter Top 7 der Punkt Sonstiges behandelt. Dort befindet sich folgende Frage/Antwort:
"Frage von Netti: Wie sieht es mit Plakaten zur Kommunalwahl aus
Antwort Thomas: Die Kommunalwahlen werden von den Untergliederungen finanziert. Sollten die Mittel nicht ausreichend sein, müssen Hilfen beim LaVo beantragt werden. Aber: Die Mittel des LV sind sehr begrenzt. Um die Untergliederungen auszustatten, wurde im vergangenen Jahr eine größere Summe aus der PartFin verteilt.
Konkret zur Situation in West: Der alte RV West hat mit der Auflösung sein Geld an den LV Berlin verschenkt. Vielleicht lohnt es sich, wenn der Regionalvorstand dort mal fragt, ob der LVBE so gnädig ist, und davon etwas zurückzahlt."
Hintergrund:
Es ist öffentlich bekannt, dass der LV Berlin und der RV Westbrandenburg eine langjährige gute Zusammenarbeit pflegen. Zuletzt erfolgte eine umfassende Unterstützung aus Berlin zur Landratswahl 2022 und viele Piraten aus dem RV Westbrandenburg haben 2023 bei Veranstaltungen in Berlin mitgeholfen.
Der RV Westbrandenburg hat den LV Brandenburg um keinerlei Mittel für den Kommunalwahlkampf 2024 gebeten. Andererseits soll der RV Westbrandenburg eine weitere Gliederung übernehmen in der die Mitglieder sich von der Mitarbeit in Brandenburg verabschiedet haben.
Ergänzend zum damaligen Hintergrund: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Westbrandenburg/Vorstand/Beschluss/2020-008
Fragen:
1. Ist ein Mitglied des Vorstandes des RV Westbrandenburg oder der Vorstand des RV Westbrandenburg selber zu irgendeinem Zeitpunkt an den Landsvorstand herangetreten, um Mittel für die Kommunalwahl 2024 zu erbeten?
2. Die Äußerung wonach dem RV Westbrandenburg nahegelegt wird in Berlin nachzufragen, ob "der LVBE so gnädig ist, und von dem dem LVBE bei Auflösdung seinerzeit überlassenen Geld etwas zurückzuzahlen", ist im Hinblick auf die gute Zusammenarbeit des RV Westbrandenburg mit dem LV Berlin schlicht frech.
Hält der Vorstand des LV Brandenburg gleichwohl an seinen Äußerungen fest? Was möchte der Vorstand tun, um in Zukunft eine bessere Zusammenarbeit mit dem RV Westbrandenburg herbeizuführen?
Antwort
Lieber Andreas,
gerne möchte ich im Namen des Landesvorstandes deine Anfrage wie folgt beantworten:
Zu 1.:
Nein, weder der Regionalvorstand als Ganzes, noch ein Mitglied des Regionalvorstandes Westbrandenburg ist bisher mit der Bitte um Mittel für die Kommunalwahl 2024 an den Landesvorstand herangetreten. Vielmehr wurde die Anfrage von einem Mitglied des Regionalverbandes an den Landesvorstand gerichtet.
Zu 2.:
Ich bedauere, dass meine Aussagen in der vergangenen Arbeitssitzung als "frech" empfunden wurden und bitte hierfür um Entschuldigung. Als Schatzmeister freut es mich aber, dass der RV Westbrandenburg gute Beziehungen zum Landesverband Berlin pflegt und daher von dort auch mit Unterstützung im Kommunalwahlkampf rechnen kann.
Der Landesvorstand ist stets um eine professionelle und produktive Zusammenarbeit mit allen Untergliederungen bemüht. Leider hatten einzelne Mitglieder des Landesvorstandes zuletzt den Eindruck, dass eine engere Zusammenarbeit seitens einzelner Mitglieder des Regionalvorstandes des RV West nicht gewünscht bzw. eine persönliche Kommunikation gemieden wird. Für die künftige Zusammenarbeit wäre es wünschenswert, wenn diese verstärkt direkt und persönlich, und weniger auf dem schriftlichen Wege der Anfrage erfolgen würde.
Beste Grüße,