Vorstand/Anfragen/Nr-00280
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Thema: Fragwürdige Erstattung Reisekosten R. Küffner
Name: Andreas Schramm
Status: beantwortet
Frage
Der Landesvorstand hat mit Umlaufbeschluss B2023-034 vom 16.11.2023 ein Budget für Reisekosten zu den am Wochenende anstehenden Aufstellungsversammlungen zur Landtagswahl 2024 in Höhe von 350,00 € beschlossen. Damit soll die Reisekosten von Lukas Küffner aus Bayern (!) erstattet werden, der Versammlungsämter auf der anstehenden Aufstellungsversammlung in Potsdam zur Landtagswahl 2024 übernehmen soll.
Welche Ämter Lukas hierbei am 18./19.11.2023 konkret übernehmen soll, wird weder im Beschlussantrag noch in der Begründung des Beschlusses verraten.
Meine Fragen:
Welche Ämter soll Lukas Küffner am 18./19.11.2023 bei den Aufstellungsversammlungen übernehmen?
Welche Piraten oder Dritte aus der Region wurden -wann und wie- zuvor angefragt, um nicht unnötig finanzielle Mittel des Landesverbandes zum Fenster rauszuwerfen?
Wie erfolgte die etwaige Suche nach Menschen für ein Versammlungsamt (direkte Ansprache unter Freunden, Maillingliste oder ...)?
Wurden die anderen Bündnispartner wegen Vorschlägen für Versammlungsämter aus der Region Berlin / Brandenburg angefragt?
Welche Vereinbarung gibt es mit den anderen Bündnispartnern, um eine Teilung von Reisekosten zu den Aufstellungsversammlungen zu erreichen?
Antwort
Hallo Andreas,
selbstverständlich beantwortet der Landesvorstand dir auch diese Anfrage gerne wie folgt:
Welche Ämter soll Lukas Küffner am 18./19.11.2023 bei den Aufstellungsversammlungen übernehmen?
Lukas hat auf der Aufstellungsversammlung sowohl als Teil der Versammlungsleitung, als auch als Wahlleiter fungiert.
Die nachfolgenden drei Fragen werden gemeinsam beantwortet:
Welche Piraten oder Dritte aus der Region wurden -wann und wie- zuvor angefragt, um nicht unnötig finanzielle Mittel des Landesverbandes zum Fenster rauszuwerfen?
Wie erfolgte die etwaige Suche nach Menschen für ein Versammlungsamt (direkte Ansprache unter Freunden, Maillingliste oder ...)?
Wurden die anderen Bündnispartner wegen Vorschlägen für Versammlungsämter aus der Region Berlin / Brandenburg angefragt?
Grundsätzlich wurden im Rahmen der Vorbereitungsgespräche, an denen teilweise auch du teilgenommen hast, von allen Beteiligten der Listenvereinigung Personen für die Übernahme von Versammlungsämtern angefragt. Tatsächlich haben sich hieran auch Mitglieder aller beteiligten Parteien beteiligt. Leider haben sich aber trotz des Aufrufes des Landesvorstandes nur wenige Piraten-Mitglieder an den Vorbereitungen zur Listenvereinigung beteiligt.
Die kurzfristige Anfrage einer Ersatzperson wurde erforderlich, da ich persönlich meine Teilnahme am Donnerstag nachmittag absagen musste, als sich abzeichnete, dass die Entbindung meiner Tochter früher als erwartet stattfinden wird. Zuvor hatte bereits eine als Vertreter der Piraten eingeplante Person kurzfristig aus beruflichen Gründen absagen müssen. Die Teilnahme zweier weiterer Personen war zu diesem Zeitpunkt coronabedingt zumindest gefährdet, sodass es uns erforderlich schien, den ordnungsgemäßen Verlauf der Versammlung durch eine zusätzliche Person abzusichern. Ein Aufruf über die Mailingliste erschien weniger als 48h vor Beginn der Versammlung hierfür als nicht aussichtsreich bzw. hinreichend sicher genug, weshalb durch den Landesverband proaktiv Personen mit entsprechender Erfahrung angefragt wurden. Der Landesvorstand ist Lukas dankbar, dass er sich kurzfrisitg hierzu bereit erklärt hat. Insofern handelt es sich auch keineswegs um ein "Zum Fenster rauswerfen finanzieller Mittel des Landesverbandes". Vielmehr hätte ein Scheitern der Aufstellungsversammlung auf Grund fehlenden oder unzureichenden Personals ein erheblich größeres finanzielles Risiko für den Landesverband bedeutet.
Welche Vereinbarung gibt es mit den anderen Bündnispartnern, um eine Teilung von Reisekosten zu den Aufstellungsversammlungen zu erreichen?
Hinsichtlich der Aufteilung von Reisekosten zu den Aufstellungsversammlungen gibt es keine explizite Vereinbarung mit den anderen Bündnispartnern. Vielmehr ist unter den Bündnispartnern vereinbart, dass die Kosten des gesamten Projektes zu gleichen Teilen von allen Partnern getragen werden. Für die Kosten der Aufstellungsversammlung ist unser Landesverband zunächst in Vorleistung gegangen (Vgl. Beschluss B2023-031). Dafür existieren für andere Teile eines gemeinsamen Wahlkampfes - etwa den Druck von Plakaten - schon Zusagen der Kostenübernahme durch andere Bündnispartner, die diesen zu vergünstigten Konditionen erhalten, sodass wir die Synergieeffekte der Listenvereinigung optimal nutzen und somit die Kosten für unseren Landesverband möglichst gering gehalten werden.
Wie immer hoffen wir, auch diese Anfrage zu deiner Zufriedenheit beantwortet zu haben.
Neythomas (Diskussion) im Auftrag des Landesvorstandes