Vorstand/Antrag/2010.31

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Anträge

2010.31.1 Antrag auf Ordnungsmaßnahmen gegen [Name entfernt]

Vorfall: Die Veröffentlichungen der Seite [URL entfernt] enthielt schwere bis rechtsrelevante Entgleisungen eines Amtsträgers der Piratenpartei Landesverband Brandenburg. Als Träger eines Amtes ist zum einen die gebotene Mäßigung weit überschritten worden, zum anderen waren die Äußerungen so schwerwiegend das eine weitere Tätigkeit des betreffenden im Schiedsgericht sachlich nicht mehr nachvollziehbar ist. Es wird die Amtsenthebung als Schiedsrichter vorgeschlagen um dort Integretät für Verfahren zu gewährleisten. Wir weisen darauf hin, dass dies eine belegbar, bestehende chronologische „Arbeit“ des Mitgliedes seit seinem Beitritt 2009 ist. Die Screenshots sind dem Vorstand bekannt, können ggf. zur Verfügung gestellt werden. Es ist dabei unerheblich, ob die Seite privat oder offizieller Natur ist/war. Es wird darauf hingewiesen, dass nach Hinweis zunächst der schwerwiegenste Textteil entfernt wurde, dann jedoch erneute Verfehlungen nachgetragen wurden und schließlich am folgenden Tag wie verlangt die Gesamtseite aus dem Netz genommen wurde. Die Seite war offensichtlich monatelang erreichbar.

Vorschlag Schiedsgericht: Als Handlungsablauf wird vorgeschlagen, an das Schiedsgericht heranzutreten und einen freiwilligen Rückzug aus dem Amt zu erwirken und durch den Vorstand eine öffentliche Benennung des Vorfalles zu leisten, damit deutlich wird das solche Dinge nicht gehen und gänzlich den Sinn der Piratenpartei in Frage stellen. Sollte dieses freiwillige Ausscheiden nicht gehen, wird vorgeschlagen und gefordert das der Landesvorstand ein Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht anstrebt um den gesetzlichen Verpflichtungen der Teilhabe seiner Mitglieder gerecht wird. Die Betroffenen möchten darauf aufmerksam machen, dass man sich selbst alle Wege offen halten um eine rechtmäßige Versachlichung zu erreichen.

Vorschlag Finanzbeauftragter: Wir möchten auch darauf aufmerksam machen, dass die entsprechende, derzeitige Beauftragung als sachlich arbeitender Buchhalter des Verbandes unter anderem, angesichts der Äußerungen hinfällig ist. Eine sachliche Arbeit ist auch angesichts des Textes nicht zu erwarten, sondern vielmehr die Selbstbestätigung des Beauftragten durch herabwürdigende „Sacharbeit“ an vormaligen Tätigen, - mit sensiblen Daten. Eine sachlich, ordnungsgemäße Abarbeitung der Übergabe, sowie der Schutz der vormaligen Vorstandsmitglieder kann derzeit nicht festgestellt werden. Es ist dem Vorstand sachlich anzuraten kompetente Hilfe doch zu beanspruchen und die Rechenschaftslegung mithilfe der bestehenden, mehrfach geprüften Buchhaltung innerhalb von zwei Tagen vorzunehmen. Es ist davon auszugehen, dass die derzeitige Buchhaltung diverse Fehlstellen mangels Kenntnissen der zwei Beteiligten enthält und der Landesschatzmeister diese mangels fachlichen Wissens sogar unterschreiben würde. Weitergehende Schlussfolgerungen der Risiken, ob der Tragfähigkeit personellen Besetzungen müsste der Landesvorstand selbst einschätzen. Der Vorschlag ist den Beauftragen seiner Tätigkeit zu entheben und dem Landesschatzmeister im Sinne der Piratenpartei arbeitende Hilfe zur Seite zu stellen. Einige Vorschläge dazu wurden auf der vergangenen Vorstandssitzung benannt.

Zusätzlicher Hinweis: Kompetenz der Beauftragung Der betreffende ist weder Vorstand noch beinhaltet seine Beauftragung mehr als schlichte Buchhaltung. Entsprechende getätigte, gegenteilige Äußerungen zu darüber hinausgehenden Vorhabensabsichten sind Auftragsmißbrauch gegen Beschlusslage des Vorstandes und dem Mitglied wäre verständlich zu machen, dass seine Kompetenzen in solchen Fällen überschritten sind.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.2 Finanzen- Akten

Antragstext

Es ist leider festzustellen das dem Vorstand übergebene Dokumente nicht zur Kenntnis genommen wurden. Dies ist explizit zum Bsp. im Falle der Tätigkeitsberichte festzustellen, - bei denen Teile als fehlend moniert werden. Wir weisen darauf hin das diese Teile vor Übergabe der Geschäftsstelle zu den Akten gelegt wurden.

Sollte der Schatzmeister dort weitere Fragen haben, kann er sich gerne (bitte diesmal und ohne jeweiligen Abschlusssatz) freundlich an die vormaligen Amtsträger wenden.

Es ist gegenüber den vormaligen Vorständen inakzeptabel, dass [Name entfernt] inkl. einiger Vorstandsteile seit dem 8.8.2010 (einem Tag nach Parteitag) von möglichen Ordnungsmaßnahmen gegenüber vormaligen Vorstandsmitgliedern protokolarisch spricht, so diese Dokumente nicht da wären und dieses kolportierte ohne auch nur die Akten / Büro gesehen zu haben bzw. seit sich selbst in seiner Vorgehensweise bestätigt. Diese Arbeitsweise wäre letztlich nur das Vorgreifen einer unsachlichen Handlung.

Es wäre sinnvoll respektables Arbeiten an einem Gesamtverband anzustreben. Auch das formale Bemängeln der Listung von Tätigkeiten ist real irrelevant und dient scheinbar ausschließlich sachfremden Dingen.

Da Akten zwischenzeitlich aus dem Büro transportiert wurden, ist für den Verbleib der Unterlagen im Zweifel der bestehende Vorstand zuständig und verantwortlich. Die Übergabe solcher Dokumente wurde fotographisch dokumentiert, darunter die angeblich fehlenden Berichte und ihre finanziellen Teile. Der Landesschatzmeister möge gebeten werden, die Akten zu sichten und/ oder sich zukünftig in vertraulich, respektabler Verhaltensweise an seine Vorgänger zu wenden. Damit wäre dem Verband und dem Schatzmeister geholfen.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.3 Finanzen Unsachgemäße Behandlung von Daten, Bruch eines Vorstandsbeschlusses

Antragstext

Der Vorstand möge erklären, wieso offensichtlich entgegen seiner Beschlüsse gehandelt wurde:

• es wurden sensible Unterlagen aus der Geschäftsstelle transportiert, die Anschriften ect. enthalten
• wieso der Beschluss nur Mitgliedsnummer und Namen weiterzugeben gebrochen wurde
• wieso der Vorstand darüber erst Wochen später informiert wurde
• wieso z.B. bei der Übergabe des Büros ohne korrekte rechtliche Grundlage seitens Dritter in die AKten gegriffen wurde(es lag weder eine saubere Beauftragung noch eine den Landesverband betreffende Datenschutzerklärung vor)
• wieso "gerüchteweise" unverschlüsselt Daten versendet, vorrätig gehalten und transportiert werden

Die beiden entsprechend Verantwortlichen wären mindestens darauf hinzuweisen.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.4 Finanzen - GLS-Konto

Antragstext

Der Vorstand möge sich durch den Landesschatzmeister erklären lassen warum eine rasche Umschreibung des Kontos bisher nicht gelingt. Das sollte eigentlich in wenigen Tagen möglich sein (so war es jedenf. seit Januar im Rahmen der Unterkonten erklärt worden) und entsprechende Unterkonten eröffnet werden können. Als zugriffsberechtigt ist nach wievor der unten stehende Antragsteller eingetragen. Nach Auskunft der GLS-Bank beträgt der Kontostand deutlich abweichende Angaben zu den vorliegenden Angaben des derzeitigen Schatzmeisters. Vermutlich kam er bisher nie an das Konto, im Gegensatz zu seinen Darstellungen gegenüber den eigenen Vorstandsmitgliedern. Sollte der Vorstand Fragen zum Kontostand haben, müsste er sich derzeit an den noch eingetragenen Kontoberechtigten wenden.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.5 Finanzen - Umlagen / Bundesschatzmeister

Antragstext

Der Landesschatzmeister möchte zur Kenntnis nehmen, das Anfragen beim Bundesschatzmeister, wieviele Umlagen bezahlt worden seien, fachentfernt sind und diesen unnötig anstrengen. Der Bundesschatzmeister kann nur Eingänge von Zahlungen, nicht jedoch seine Vollständigkeit erklären. Dazu liegen ihm erst Informationen nach Abschluss der durch das Land zu tätigenden Rechenschaftslegung vor. Der einfachste Weg ist in die Unterlagen des Kontos zu schauen, dort sind die bezahlten Beträge aufgeführt. Ebenso wie die Zahlungen der Mieten ect, auch dort sollte man nicht zuerst auf den Vermieter zugehen, wenn offensichtlich, die eigene elektronische Buchführung gem. bundesweitem Kontorahmenplan nicht zur Kenntnis genommen wurde.

Der Landesschatzmeister möge in diesem Zuge erklären, warum eine komplette Neubuchung der Unterlagen statt Weiterverwendung der bestehenden Datenbank notwendig ist. Diese wurde mehrfach geprüft, entsprechende anderweitige Aussagen seines Hilfsangestellten sollte er bitte unterbinden solange er selbst kein hinreichendes Verständnis der Unterlagen zeigen kann und eigene Verantwortung anstreben. Das beträfe dann auch die zwei gerissenen Termine zur Rechenschaftslegung des Verbandes, die sich dadurch auf den 15. September verlagert hat.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.6 Finanzen - Veröffentlichung der Mitgliedszahlen

Antragstext

Da der Landesschatzmeister laut seinen Angaben längere Zeit Zugang zu Mitgliederverwaltung und Konto hat, sollte er die entsprechenden Zahlen korrekt angeben.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.7 Rechtzeitige Beantwortung von Mitgliedsanträgen

Antragstext

Der Vorstand soll sicherstellen, dass Mitgliedsanträge zukünftig weniger als 4 Wochen auf Beantwortung warten.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.8 Finanzen - Grundsätzlich Fehlende Kenntnisse des Schatzmeister

Antragstext

Der Landesschatzmeister möge erklären wieso er die Mitgliederversammlung über seine nahezu komplett fehlenden Kenntnisse in Sachen Buchhaltung, nicht in Kenntnis gesetzt hat. Die tatsächliche Arbeit der Schatzmeisterrei wurde weitestgehend ausgelagert und wird nicht in der Geschäftsstelle vorgenommen. Diese dient praktisch als Postanschrift und Treffpunkt. Eine Wahl der derzeit entsprechend tatsächlich tätigen Person fand nicht statt. Kann der gewählte Schatzmeister am Ende selbst nachvollziehen und selbstständig erklären was er zu unterschreiben hat? Er möge diesen Fragen mal selbstständig beantworten.

Antragsteller

Mitglied 236

2010.31.9 Finanzen - Zweitschlüssel

Antragstext

Aufgrund der Vorkommnisse in der Landesgeschäftsstelle in Sachen Technik, Aussagen zu Akten ect. wird vom Landesschatzmeister und der für seine Vorstandsmitglieder nicht nachvollziehbaren Handlungen wird dem Schatzmeister vorgeschlagen einen Zweitschlüssel des Aktenschrankes einem Vorstandsmitglied des Vertrauens zu überreichen. Bedeutet einerseits Ausfallsicherheit, andererseits auch Nachvollziehbarkeit für die Mitkollegen des Vorstandes.

Antragsteller

Mitglied 236