Vorstand/Antrag/2010.45
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Antrag 2010.45: Unterstützung des Mirrornetzwerkes der PPI
Antragstext
Der Landesvorstand möge beschließen:
Der LV Brandenburg unterstützt mit eigene Ressourcen die Bemühungen der PPI hinsichtlich des Aufbaus und Betriebs eines internen Whistleblower-Server-Netzwerkes.
Mit der Umsetzung wird die AG-Technik beauftragt. Der Beeinträchtigung eigener Dienste (Blog/Wiki/Forum etc.) ist durch technische Lösungen - soweit möglich - entgegen zu wirken.
Begründung
Die Piraten stehen für die Verteidigung des Freien Internets. Die Vorgänge um Wikileaks haben gezeigt, wie sehr diese Freiheit angegriffen wird. Daher bauen die Piratenparteien in der PPI (Pirate Parties International) seit wenigen Wochen ein eigenes internes Mirror-Netzwerk auf. Federführend für Deutschland ist die Bundes-IT. Durch load-balancing und besondere scripts soll ein Zusammenbruch der Struktur vermieden werden. Somit entsteht eine einzigartige Infrastruktur für whistleblowing-docs, die sich nicht auf Wikileaks beschränkt.
Wenn auch der Beitrag des LV Brandenburg nicht sehr groß sein kann, stellt die Zuverfügungstellung eigener Ressourcen einen deutlichen Akt der Solidarität dar.
Gegen die Beteiligung an einem solchen Netzwerk gibt es nach intensiver Diskussion innerhalb der AG Recht keine grundsätzlichen Bedenken; dies ist insbesondere dem Umstand geschuldet, dass lediglich Dokumente gehostet werden, die schon bereits anderweitig der breiten Öffentlichkeit bekannt gemacht worden sind ("Zweitverwertung"). Eine Urheberrechtsschutz bei amerikanischen Regierungsdokumenten ist nicht zu erkennen, da diese nach Code 105 (U.S. Copyright Act of 1976) öffentlich sind.
