Vorstand/Antrag/2010.7

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Antrag "Tätigkeitsberichte vom Landesparteitag am 03.10.2010"

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Protokoll des Landesparteitages vom 03.10.2009 ist um den Tätigkeitsbericht des Vorsitzenden und des Schatzmeisters innerhalb einer Woche zu ergänzen.

Begründung:

Dem Antragsbegehren wurde in der Sitzung dem Landesvorstandes vom 05.01.2010 in der Form stattgegeben, dass die Tätigkeitsberichte binnen 1 Woche veröffentlicht werden. Mit Antrag 2010.4.3 wurde das Antragsbegehren wiederholt und auf der Sitzung dem Landesvorstandes vom 01.04.2010 in der Form stattgegeben, dass der finanzielle Teil des Tätigkeitsberichtes binnen 1 Woche veröffentlicht wird.

Bis heute hat sich der Vorstand nicht an seine eigenen Beschlüsse gehalten. Dies stellt eine grobe Pflichtverletzung dar.

Dass es überhaupt einen Tätigkeitsbericht gegeben hat, ist lediglich aus TOP 9 des Protokolls des Landesparteitages vom 03.10.2009 ersichtlich. Und hier auch nur für den Schatzmeister.

Tatsächlich hat auch der Vorsitzende einen Tätigkeitsbericht abgegeben.

Diese Tätigkeitsberichte wurden abgelesen und teilweise durch eine Videopräsentation (Beamer, angesteuert über einen Computer, auf dem eine Datei gespeichert war) entsprechend unterstützt.

Tätigkeitsberichte sind grundsätzlich als Anlage zu Protokoll zu geben, es sei denn, es wird eine Wortprotokoll geführt, welches hier nachweislich nicht der Fall war.

Dass die alten (und neuen) Vorstände entlastet worden sind, entbindet nicht von der ordnungsgemäßen Protokollführung, nebst Anlagen.

Dass der finanzielle Teil des Tätigkeitsberichtes nicht dem Protokoll beiliegt, ist rechtlich höchst bedenklich, insbesondere weil das Protokoll nicht einmal ansatzweise einen Inhalt angibt.

Es heißt hierzu lapidar:

"TOP 9: Rechenschaftsbericht. Sören Tschetsche trägt den Rechenschaftsberichts vor."

Dies ist ein Hinweis auf einen Tätigkeitsbericht, aber keine Wiedergabe des Inhaltes der Tätigkeitsberichtes (der im Protokoll als Rechenschaftsbericht bezeichnet wurde; ein Begriff, der umgangssprachlich so für Tätigkeitsberichte von Parteiorganen verwendet wird und die Abgrenzung zu einem Rechenschaftsbericht nach PartG nicht einhält).

Sebastian Krone