Vorstand/Antrag/2011-014

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Nummer: 2011-014

Datum: 16.06.2011

Gliederung: KV xxx

Antragsteller: Heiko

Termin für Sitzung: 24.06.2011

Status: angenommen

Antrag

Spende an die Initiative Christy Schwundeck

Antragsbegehren

Zur Durchsetzung von Anträgen auf Akteneinsicht, Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz und Recherchen in und um das Jobcenter braucht die Initiative Geld.

Da Transparenz des Staatswesens aber auch die gesellschaftliche Teilhabe Ziele der Piratenpartei Deutschlands sind, beantrage ich, der "Initiative Christy Schwundeck" eine zweckbestimmte Spende für die Akteneinsicht und für die Auskünfte nach dem Informationsfreiheitsgesetz in Höhe von 100,00 Euro zukommen zu lassen.

Antragsbegründung

Wer war Christy Schwundeck

Christy Schwundeck war eine Frau, die bei einem Polizeieinsatz in einem Jobcenter (1) ums Leben kam. Die Hintergründe, die zu dazu führten, dass diese Frau ausgerastet ist liegen leider immer noch im Dunkeln. Nach bisherigem Kenntnisstand wurde der Frau unter fadenscheinigen Gründen die Auszahlung von 10 Euro!! verweigert mit der Begründung, das man ihren Antrag schon vor 14 Tagen bearbeitet habe und das Geld angewiesen sei. Bis zu diesem Termin des Vorsprechens ist dieses angeblich angewiesene Geld bei der Antragstellerin nicht eingegangen. Die MA des Jobcenters bittet Frau Schwundeck zu gehen. Weil sie aber mittellos ist(seit 19 Tagen ohne Geld) und nichts mehr zu essen hat bleibt sie stur und versucht weiterhin an besagte 10 Euro zu kommen. Darauhin wird der Sicherheitsdienst des Jobcenters eingeschaltet. Als auch das nichts hilft und Frau Schwundeck immer noch nicht gehen will, wird die Polizei gerufen. Als diese im Jobcenter eintrifft, will sie die Personalien der Frau Schwundeck überprüfen. Der Personalausweiss der Frau liegt aber an der Info des Jobcenters. Das weiß der Sicherheitsdienst aber auch das Jobcenter. Im weiteren Verlauf kommt es zu den Stichen mit dem Messer auf den Beamten und zu den Schüssen, an denen die Frau später erliegt.

Als sich nach und nach immer weitere Ungereimtheiten ans Tageslicht kommen, gründet sich die "Initiative Christy Schwundeck"(2). In dieser Initiative, welche bis jetzt über 50 Mitglieder hat, engagieren sich auch 2 PIRATEN aus der Umgebung.

Um weiterhin Druck auf Politik und auch auf die ermittelnden Behörden auszuüben und alle Tatsachen ans Tageslicht zu bringen, die letztendlich zum Tod der Frau führten, findet am Samstag den 18.06.2011 ein Trauermarsch (als Demo)(5) in Frankfurt/Main statt.

(1) http://www.fr-online.de/frankfurt/schiesserei-im-jobcenter/-/1472798/8466348/-/index.html
(2) http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/
(3) http://www.erwerbslosenforum.de/nachrichten/13_132011130613_435_1.htm
(4) http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/2011/06/spendenkonto-fur-die-initiative-christy.html
(5) http://initiative-christy-schwundeck.blogspot.com/2011/06/demonstrationsaufruf-der-initiative.html

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...