Vorstand/Antrag/2011-023

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Nummer: 2011-023

Datum: 21.09.2011

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: RicoB CB

Termin für Sitzung: 29.09.2011

Status: zurückgezogen

Antrag

Wahlkampfkosten Brandenburg an der Havel

Antragsbegehren

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen: Der beschlossene Antrag 2011-016 wird zurückgenommen und der Betrag von 450,00 Euro nicht an den Kreisverband Brandenburg an der Havel ausgezahlt.

Stattdessen wird dem Kreisverband Brandenburg an der Havel die gleiche Summe ausgezahlt, wie auch für den Bürgermeister-Wahlkampf in Jüterbog bereitgestellt wurde. Hierbei handelt es es sich um insgesamt 330,00 Euro (230,00 Euro aus Antrag 2011-017 und 100,00 Euro aus Antrag 2011-020.

Antragsbegründung

Für den Oberbürgermeisterwahlkampf wurden offenbar lediglich folgende finanzielle Aufwendungen getätigt:

• 13,24 Euro " Getränke Piratengrillfest UU´Sammlung" (Quelle http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_BRB/Finanzen im Wiki)
• 347,04 Euro "Flyer OB-Wahlkampf" (Quelle http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_BRB/Finanzen im Wiki)
• 221,13 Euro "Grillfest & OB-Plakate" (Quelle http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_BRB/Finanzen im Wiki)
• 80,50 Euro "Foto Shooting OB-Kandidatur" (Quelle http://wiki.piratenbrandenburg.de/Kreisverband_BRB/Finanzen im Wiki)
• 70,00 Euro "Kabelbinder" (Quelle: Protokoll Treffen des KV Brandenburg an der Havel vom 21.09.2011)

Gesamt handelt es sich hierbei also um Ausgaben von 731,91 Euro. Der aktuelle Kontostand beträgt laut Wiki 439,69 Euro, wobei lediglich die 70,00 Euro für die Kabelbinder noch zu begleichen sind.

Im Rahmen der Sitzung, in der die 450,00 Euro "Wahlkampfkosten" beschlossen wurden, wurden weitergehende finanzielle Aufwendungen zur Begründung des Antrages angeführt - unter anderem die Durchführung mehrerer Bürgerforen. Diese wurden nicht realisiert. Da der Kreisverband Brandenburg an der Havel bereits 587,36 Euro aus der staatlichen Parteienfinanzierung erhalten hat, ist es nicht nachzuvollziehen, wieso mehr als die Hälfte der Gesamt-Wahlkampfkosten zusätzlich durch den Landesverband übernommen werden sollen. Diese staatliche Parteienfinanzierung ist laut Aussage des Landesvorstandes immerhin auch für den Wahlkampf gedacht - siehe http://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Anfragen/Nr-00018.

Der Antrag zielt daher auf eine Gleichberechtigung des Wahlkampfes in Jüterbog und Brandenburg an der Havel ab - Der KV Brandenburg an der Havel soll daher lediglich 330,00 Euro ausgezahlt bekommen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. Disaster5 23:03, 24. Okt. 2011 (CEST)

Anmerkung: Die Kosten der Kabelbinder belaufen sich auf 98,40 €. Somit haben sich die Kosten für die Ob-Wahl auf 760,31 € summiert, hinzu kommen noch Materialkosten für die Plakate (Kleber etc. die noch nicht abgerechnet sind). Eine Kürzung der Mittel wäre für den Kreisverband Brandenburg an der Havel eine ungerechtfertigt Härte, da diese Mittel zugesagt wurden und schon zum jetztigen Zeitpunkt nur einen geringen Teil der tatsächlichen Kosten abdecken. Was die Kosten für ein Bürgerforum angeht, diese werden auch noch auf den KV zukommen, voraussichtlich im Dez 2011 bzw. Jan 2012.

1. ...