Vorstand/Antrag/2012-024

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Nummer: Vorstand/Antrag/2012-024

Datum: 03.05.2012

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: RicoB CB

Termin für Sitzung: 04.05.2012

Status: angenommen

Antrag

Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)

Antragsbegehren

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei Deutschland ruft alle Bürgerinnen und Bürger des Landes Brandenburg - die hinter den Zielen des "Volksbegehrens zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER)" stehen auf - sich an diesem Volksbegehren zu beteiligen. Vom 4. Juni bis zum 3. Dezember 2012 wird im Land Brandenburg das Volksbegehren zur Durchsetzung eines Nachtflugverbotes am Flughafen Berlin Brandenburg International (BER) durchgeführt. Das gab der Landesabtimmungsleiter im Amtsblatt für Brandenburg Nr. 15 vom 18. April 2012 bekannt. Für den Erfolg des Volksbegehrens werden 80.000 Unterschriften benötigt, dann muss sich der Landtag mit dem Thema befassen.

Weiterführende Informationen zum Volksbegehren: http://www.wahlen.brandenburg.de/cms/detail.php/bb2.c.458472.de

Antragsbegründung

Die öffentliche Willensbildung und der Aufbau einer starken Zivilgesellschaft ist unser zentrales Anliegen. Die Ausdehnung des Demokratieprinzips auf alle gesellschaftlichen Bereiche steht im Mittelpunkt. Wir wollen mehr Mitbestimmung bei kommunalen, regionalen und landesweiten Planungsvorhaben. Wir fordern ein unmittelbares Recht auf Mitbestimmung bei der Gesetzgebung ein. Auf Landes- und Bundesebene sind barrierefreie Volksbefragungen, Volksbegehren, Petitionen und Volksentscheide einzuführen. Die PIRATEN Brandenburg sollten daher alle Bürgerinnen und Bürger dazu ermuntern, von ihrem Recht dieses Volksbegehren zu unterstützen, Gebrauch zu machen.

Hinter diesem Antrag steht keine inhaltliche Positionierung der Piratenpartei zur Thematik selbst (dies sollte einem Landesparteitag vorbehalten bleiben). Der Antrag verfolgt lediglich das Ziel, Menschen die sich mit den Zielen dieses Volksbegehrens identifizieren, auf dieses Volksbegehren hinzuweisen. Denk' selbst!

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

1. SirTobi
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...