Vorstand/Antrag/2013-011

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Nummer: 2013-011

Datum: 30.01.2013

Gliederung: KV PM

Antragsteller: Mandy

Termin für Sitzung: fehlt noch!

Status: zurückgezogen

Antrag

Ordnungsmaßnahme gegen [Name dem Vorstand bekannt]

Antragsbegehren

Der Vorstand des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland möge beschließen:

Gegen Name [bekannt] wird gemäß § 6 Absatz 1 der Landessatzung eine Verwarnung ausgesprochen.

Antragsbegründung

Name [bekannt], Mitglied der Piratenpartei Brandenburg hat wiederholt gegen die Satzung und die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen.

§ 1 Absatz 1 der Bundessatzung lautet: "Die Piratenpartei Deutschland [...] vereinigt Piraten ohne Unterschied der Staatsangehörigkeit, des Standes, der Herkunft, der ethnischen Zugehörigkeit, des Geschlechts, der sexuellen Orientierung und des Bekenntnisses, die beim Aufbau und Ausbau eines demokratischen Rechtsstaates und einer modernen freiheitlichen Gesellschaftsordnung geprägt vom Geiste sozialer Gerechtigkeit mitwirken wollen. [...]" Das Parteiprogramm führt im Abschnitt Geschlechter- und Familienpolitik unter anderem aus: "Die Piratenpartei steht für eine zeitgemäße Geschlechter- und Familienpolitik. [...] Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechterrolle, der sexuellen Identität oder Orientierung ist Unrecht. [...] Verfolgung aufgrund der geschlechtlichen oder sexuellen Identität bzw. Orientierung ist Unrecht." Name [bekannt] hat wiederholt gegen die genannten Aussagen in Satzung und die Grundsätze der Piratenpartei Deutschland verstoßen (siehe Link). Es wurden wiederholt frauenfeindliche Äußerungen getätigt. Siehe dazu [Link dem Vorstand bekannt]. Ein derartiges wiederholtes Verhalten ist innerhalb (und außerhalb) der Piratenpartei nicht zu akzeptieren und mit den Grundsätzen der Piratenpartei nicht vereinbar. Der Landesvorstand der PIRATEN Brandenburg möge daher eine Ordnungsmaßnahme (Verwarnung) aussprechen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde vom Antragsteller zurückgezogen.

Unterstützer

1. ???
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...