Vorstand/Antrag/2013-045

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Nummer: Vorstand/Antrag/2013-045

Datum: 08.11.2013

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: CoBi (Diskussion)

Termin für Sitzung: 08.11.2013

Status: als UB 2013-084 angenommen

Antrag

anteilige Erstattung der Kaltmiete für zwei Geschäftsstellen in Südbrandenburg

Antragsbegehren

Hiermit beantrage ich, dass der LV im Jahr 2014 pro Monat bis zu 200 Euro Kaltmiete für je eine Geschäftsstelle in Cottbus und Bad Liebenwerda erstattet.

Antragsbegründung

Die Bundestagswahl 2013 hat deutlich gezeigt, das wir Räumlichkeiten benötigen um z.B. die Verteilung der Plakate zu managen, aber auch Veranstaltungen im Rahmen des Wahlkampfes zu organisieren. Durch Mitglieder konnten uns leider keine dafür tauglichen Räume zur Verfügung gestellt werden, es wurden kurzfristig für drei Monate Räumlichkeiten angemietet, die auch zur Schaufensterwerbung genutzt wurden.

Da im Jahr 2014 zwei Wahltermine anstehen, wurden die Anforderungen überdacht und zwei Objekte gefunden die uns die zugehörigen Wahlkämpfe nicht nur erleichtern sondern vermutlich überhaupt erst ermöglichen werden.

In Cottbus wird in der Ebertstraße aktuell ein Gebäude umgebaut und für das Jahr 2014 kann in der ersten Etage ein abgetrennter Raum samt Vorraum angemietet werden, da hier der Vermieter erst 2015 zur eigentlichen Ausgestaltung der Räume schreiten wird. Die Zwischenmiete für ein Jahr kommt ihm gelegen. Das Büro ist etwa 20qm groß, der Vorraum 12qm. Es gäbe ausreichend Platz für die Lagerung und Disposition von Plakaten und anderem Wahlkampfmaterial und verschiedenste organisatorische Treffen, resp. als Sammelort bei lokalen Aktionen und Veranstaltungen. Ein Publikumsverkehr ist hier ist wohl nur auf Basis von Voranmeldungen realistisch.

Es wurden bisher nur rein informelle Gespräche geführt, insoweit gibt es auch keinerlei verbindliches Mietangebot. Die Kaltmiete wurde zwischen 150 - 175 Euro umrissen. Sobald eine Finanzierung steht wird in konkrete Gespräche mit dem Vermieter eingetreten.

In Bad Liebenwerda haben wir den Glücksgriff, das uns parteinah ein kleines Ladenlokal für 150 Euro Kaltmiete pro Monat vermietet werden könnte. Es wird auch bereits für uns freigehalten. Hier ist eine Anmietung garantiert möglich, wenn die Finanzierung steht. Das Ladenlokal besteht aus Verkaufsraum mit großem Schaufenster zur Straße sowieso zwei rückwärtigen Räumen die als Büro und Lager genutzt werden können. Der Raum ist groß genug um locker 20 Personen Sitzgelegenheiten zu bieten, wenn man vortragen möchte. Das Lokal selbst liegt in einer Seitenstraße des Stadtzentrums, es soll auf dem Nachbargrundstück ein Einkaufszentrum eröffnet werden, so das bald direkter Pulikumsverkehr vorliegt. Hier ist Publikumsverkehr direkt möglich, eine regelmäßige Präsenz ist ebenfalls real isierbar.

Allein bei der Kaltmiete sind mindestens 300 Euro zu erwarten, es kommen zwangsläufig auch Nebenkosten dazu. Es liegen glücklicherweise bereits informelle Spendenangebote für die verschiedenen Standort vor, aber zusammen mit den Rücklagen des RV kann daraus keine sichere Finanzierung für das nächste Jahr abgeleitet werden. Deswegen der Antrag an den LV uns mit bis zu 200 Euro pro Monat zuunterstützen um diese Geschäftsstellen auf die Beine zu stellen.

Zur unvermeidlichen Frage, ob denn nicht auch eine Geschäftsstelle ausreichen würde, wenn man nicht genug Geld für zwei Geschäftsstellen hat:

Leider kann keine der Geschäftsstellen die andere völlig substituieren. Vom reinen Materialaufwand brauchen wir grundsätzlich Räumlichkeiten direkt in Cottbus oder sehr naher Umgebung für die Versorgung von Cottbus und SPN mit Wahlkampfmaterial. Es war zur Bundestagswahl oft schon problematisch genug den Zugang zu gewähren, da wird es nicht leichter, wenn alles immer von Bad Liebenwerda aus "beliefert" werden muss.

Umgekehrt haben wir in Bad Liebenwerda die Chance publikumssichtbare Räumlichkeiten zu beziehen, die wir auch für (kleine) Veranstaltungen sowohl nach innen als auch nach aussen nutzen können. Bei einer Kooperation mit Piraten aus dem nodöstlichen Leipziger Umland (für die Bad Liebenwerda topologisch oft einfacher zu erreichen ist als Leipzig) kann hier eine hohe Regelmäßigkeit an Nutzterminen angestrebt werden. Weiterhin taugt Bad Liebenwerda auch sehr gut für Drei-Länder-Treffen zwischen Sachsen-Anhalt, Sachsen und Brandenburg. Gerade mit Blick auf den Landeswahlkampf versprechen wir uns viel, wenn wir in der Region Elbe-Elster einen festen und deutlich erkennbaren Anlaufpunkt liefern können.

Zur Mietdauer: Wir denken das das gesamte Jahr 2014 sinnvoll ist um nach der Landtagswahl etwas Luft zu haben wie es weitergehen soll. Haben sich die Standorte grundsätzlich bewehrt, können sie vielleicht sogar in Abgeordnetenbüros umgewandelt werden? Auch der Nachlauf der Bundestagswahl hat gezeigt, das nur eine Woche Restmiete nach dem Wahltermin etwas Stress-förderlich sind. (Da ebenfalls damit zu rechnen ist, das irgendwie Mobiliar in die Geschäftsstellen einziehen wird, wird es auch hier wohl etwas länger dauern dies wieder ausziehen zu lassen.)

Zum weiteren Ablauf: Es liegen bisher informelle Zusagen bezüglich Zuspenden zu den Kaltmieten, resp. Warm- und Telekommunikationskosten vor. Wird der Antrag vom LV positiv beschieden, werde ich von den Spendern verbindliche Spendenzusagen einholen (dafür gibt's sogar eigene Formulare!=, so das die Finanzierung abschließend durchgerechnet und die Anmietung offiziell beschlossen/beauftragt werden kann.

Sollten - bedingt durch weitere Spenden resp. Verhandlungsgeschick - die Finanzierungslücke der Kaltmiete weniger als 200 Euro betragen, wird entsprechend auch weniger beantragt. Kann nur ein Obje kt angemietet werden wird auch hier entsprechend angepaßt.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

???
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Gegner

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