Vorstand/Antrag/2014-020

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Nummer: Vorstand/Antrag/2014-020

Datum: 24.03.2014

Gliederung: KV Potsdam

Antragsteller: Bastian (Diskussion)

Termin für Sitzung: 18.04.2014

Status: abgelehnt

Antrag

Darlehen Reisekosten Anke Domscheit-Berg

Antragsbegehren

Der Vorstand möge beschließen:

Anke Domscheit-Berg erhält ein Darlehen Reisekosten in Höhe von 2.500,00 EUR. Dieses Darlehen ist zweckgebunden zum Erwerb einer Bahncard 100. Das Darlehen wird analog §288 BGB mit 5% über dem Basiszinssatz verzinst (Angemessenheitsgebot). Das Darlehen ist befristet bis zum 31.03.2015. Gehen derart zweckgebundene Spenden ein, werden diese in voller Höhe zur vorzeitigen Tilgung verwendet.

Antragsbegründung

Für den Wahlkampf entstehen den Kandidaten hohe Kosten. Anke Domscheit-Berg ist in einem hohen Maße eingebunden. Schon aus finanzieller Sicht macht der Erwerb einer Bahncard 100 Sinn. Nach vorliegenden Erkenntnissen, sind die Kosten bereits zu einem großen Teil durch Spenden abgedeckt. Der Eingang und die Verbuchung von Spenden wird sich allerdings noch hinziehen.

Es gibt einen ähnlichen Beschluss des Bundesvorstandes http://verwaltung.piratenpartei.de/issues/4004 , der diesen aber in erhebliche Schwierigkeiten bringt, da weder die Beschluss- noch die Handlungsfähigkeit geklärt ist. Bis zur Neuwahl kann man nicht warten. Außerdem sind weitere rechtliche Dinge zu klären.

Der Landesverband hat genügend Mittel, um ein Darlehen in dieser Höhe auszureichen und ist als politische Partei gehalten den Wahlkampf zu unterstützen. Wenn noch mehr Piraten die Spendenaktion unterstützen, wird das Darlehen umso schneller getilgt.

Es wird empfohlen, die Zinseinnahmen einem besonderen sozialen Anliegen zur Verfügung zu stellen.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde per Mail an den Vorstand gesendet.

Unterstützer

???
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Gegner

???
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