Vorstand/Antrag/2015-019

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Nummer: 2015-019

Datum: 23.04.2015

Gliederung: RV Südbrandenburg

Antragsteller: Lutz

Termin für Sitzung: 24.04.2015

Status: angenommen

Antrag

Abmahnung

Antragsbegehren

Der Landesvorstand möge beschließen:

Gegen den Verantwortlichen der Internetseiten https://piratenbrandenburg.org und piratenbrandenburg.net, Herrn Sebastian Krone eine Abmahnung wegen Domainregistrierung und -benutzung anzustreben.

Weiterhin wird der AG Technik das Betreiben eigener Internetseiten außerhalb der offiziellen IT des Landesverbandes untersagt.

Antragsbegründung

Der Landesverband Brandenburg der Piratenpartei ist Träger des Namensrechtes "Piratenbrandenburg". Die Domain entspricht in weiten Teilen der des Landesverbandes und führt daher die Gefahr der Verwechslung mit der offiziellen Seite der PIRATEN Brandenburg. Zudem taucht diese Domain mittlerweile in vielen Protokollen und Wikiseiten im offiziellen Landes-Wiki auf, was auch hier den Eindruck einer legitimierten Seite hervorruft.

Nach § 23 (2) Satz 4 der Landessatzung können AG`s nur mit Beschluss des Landesvorstandes organisatorische Aufgaben übertragen werden: "Der AG können organisatorische Aufgaben des Landesverbandes durch Beschluss des Landesvorstandes übertragen werden, der deren Ausführung beaufsichtigt." Das wurde mit dem Betreiben von Diensten und Internetseiten durch oben genannte AG unterlaufen, da der Landesvorstand weder informiert, noch um seine Zustimmung gebeten wurde.

Bemerkung

Dieser Antrag wurde am 23.04.2015 - 11:00 Uhr per Mail an den Vorstand gesendet - #1011611.

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...