Vorstand/Antrag/A2021-003

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ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2021-003

Datum: 21.03.2021

Gliederung: RV DOS

Antragsteller: Skff (Diskussion)

Termin für Sitzung: Vor LPT 2021.1 / AV - also vor 27.03.2021

Status: beantwortet

Antrag

Online-Tools für LPT /AV

Klarstellung zur Benutzung von BBB

Antragsbegehren

Es ist für BBB nicht nachvollziehbar, wer den Dienst bereitstellt, wer ihn administriert und wer Zugriff hat - im Gegensatz zu anderem Diensten, die als Subdomain laufen.

Deshalb bitte ich, klarzustellen, wie es sich mit BBB verhält beziehungsweise ihn in ein sichtliches Eigentum des LV BB zu überführen.

Antragsbegründung

Auf Grund der Situation werden der LPT und die AVen größtenteils online durchgeführt. Dabei wird auf OpenSlides (wie schon häufiger) und, neu, BBB zurückgegriffen.

Für OpenSlides ist nachvollziehbar, dass es ein Dienst der Piratenpartei BB ist, da es sich ersichtlich um eine Sub-Domain handelt:

openslides.piratenbrandenburg.de

Allerdings ist es für BBB nicht nachvollziehbar, wer den Dienst bereitstellt, wer ihn administriert und wer Zugriff hat:

bbb42.de

Es kann nun gern behauptet werden, dass von BBB nichts aufgezeichnet wird. Man kann dies glauben oder nicht. (Praktisch ist BBB dazu in der Lage und es ist sogar eine gewünschte, systemrelevante Funktion, dass z.B. Lehrveranstaltungen aufgenommen werden können.)

Unterstützer

1.  ???
2. ...

Gegner

1.  ???
2. ...

Beantwortung

Lieber SK,

wenngleich du deine Fragen als Antrag eingereicht hast, haben wir auf unserer Arbeitssitzung beschlossen, diesen wie eine Anfrage zu behandeln, da dies durchaus dem Beschlusstext deines Antrages ("Klarstellung") entspricht und deinem Ansinnen aus unserer Sicht auch im Rahmen einer Anfrage entsprochen werden kann. Unsere Antwort lautet daher wie folgt:

Als wir uns ab September 2021 in verschiedenen Sitzungen über die Planung einer BBB-Lösung für uns als Piraten aus Brandenburg auseinandersetzten, haben wir mehrere Ansätze verfolgt. Die Idee, eine eigene Plattform zu betreiben, wurde aus Mangel an finanziellen und personellen Resourcen verworfen.

Entschieden haben wir uns schlussendlich dafür, mit BBB42 auf einen externen Dienstleister zurückzugreifen. Der Server ist neutral und wird auch von anderen Parteien und Fraktionen, mehreren Vereinen, einem Wirtschaftsverband und verschiedenen Lehrkräften genutzt. Überzeugt hat uns das offene Konzept, dass die Nutzung von möglichst vielen Personengruppen unabhängig von einer Parteizugehörigkeit erlaubt. Aktuell nutzen neben den Piraten vier weitere Parteien diesen Dienst für ihre Fraktionsarbeit.

BBB ist jederzeit nutzbar, ohne das ein Nutzer eine Konferenz STARTEN muss. Die meisten Räume des BBB sind bekannt und jederzeit von jedem nutzbar. Ganz ohne Anmeldung oder irgendwelche Daten von sich preisgeben zu müssen.

Es gibt aktuell sechs Administratoren, davon sind fünf Mitglied im Landesverband Brandenburg. Der BBB hat (Stand 23. März) 36 feste Räume und es fanden im März aktuell 278 Konferenzen statt. Aufgezeichnet wurden davon 2 Sitzungen. Die Möglichkeit der Aufzeichnung besteht derzeit nur in 4 Räumen. Die des Landesparteitages gehören nicht dazu. Der öffentliche Teil der Versammlung wird aber ohnehin über einen Livestream im Internet angeboten.

Finanziert wird der Server aktuell von Mitgliedern des LVBB sowie aus Mitteln zweier Fraktionen.

Ein Branding durch Logo und Adresse würde viele Türen schließen. So dürfte der Dienst nicht mehr von Lehrkräften und Schulen genutzt werden, da Parteiwerbung an Schulen verboten ist.

Auch Vereine und Verbände scheuen ein Branding von Parteien.

Jeder BBB wie auch jeder Jitsi-Server zeichnet temporär Sitzungen auf. Dies ist aber grundsätzlich durch die technische Arbeitsweise einer Videokonferenz begründet und dient der Auslieferung des Videosignals. Diese Aufzeichnungen werden jedoch spätestens nach Beendigung der Sitzung automatisch gelöscht. Sollte in einem Konferenzraum die Möglichkeit der gewollten Aufnahme bestehen, so wird diese dem Nutzer schon vor betreten des Raumes angezeigt. Eine Aufnahme erfordert dann aber immer noch das Betätigen des Aufnahme-Buttons. Dort, wo Aufnahmen möglich sind, ist dies durch die Nutzungsbedingungen geregelt.

Nutzungsvereinbarung für bbb42.de

Nutzerinnen und Nutzer dürfen bei der Verwendung der Videokonferenzlösung bbb42.de nicht gegen geltende Rechtsvorschriften verstoßen. Insbesondere haben Sie das Urheberrecht einzuhalten und präsentierte Materialien, die nicht explizit für die weitergehende Nutzung freigegeben wurden, nur für die bestimmten Zwecke, bspw. das Studium zu verwenden,

• über die Videokonferenzlösungen keine rechts- oder sittenwidrigen Inhalte verbreiten,
• jegliche Werbe- oder Marketingaktivitäten zu unterlassen,
• die Privatsphäre anderer zu respektieren und keine belästigenden, verleumderischen oder bedrohenden Inhalte zu verbreiten,
• keine personenbezogenen Daten, von denen sie im Rahmen der Nutzung Kenntnis erlangen, zu veröffentlichen oder an Dritte weiterzugeben.

Organisatoren/-innen von Videokonferenzen haben bei der Nutzung von Daten die geltenden datenschutzrechtlichen Vorschriften zu beachten. Insbesondere

• dürfen Sie nur die, für das jeweilige Szenario notwendigen, personenbezogenen Daten verarbeiten und diese für keine anderen Zwecke verwenden,
• dürfen Sie Videokonferenzen nur dann aufzeichnen, wenn Sie als Organisator/-in / ausschließlich sich selbst aufzeichnen, d. h. sämtliche Kameras und Mikrofone der Teilnehmer/-innen ausgeschaltet sind, oder wenn alle Teilnehmer/-innen in die Aufzeichnung und den damit verbundenen Zweck explizit eingewilligt haben (Einverständniserklärung für Anfertigung und Veröffentlichung von Foto- und Videoaufnahmen).
• Alle Teilnehmer/-innen besitzen ein „Recht am eigenen Bild“ ebenso wie an den eigenen sprachlichen Äußerungen. Bei der Kommunikation in den Videokonferenzen sind die allgemein gültigen Höflichkeitsregeln zu beachten.

Datenschutzerklärung für bbb42.de

Diese Datenschutzerklärung beschreibt die Verarbeitung personenbezogener Daten bei der Nutzung des webbasierten Videokonferenzsystems BigBlueButton von bbb42.de BigBlueButton ermöglicht Video- und Audiokonferenzen für mittlere Gruppengrößen bis 80 Personen (mit Video), 250 Personen nur (Audio), virtuelle Klassenräume, Konferenzräume und Webinare. Name und Anschrift des Verantwortlichen

Verantwortlich für die Verarbeitung personenbezogener Daten auf dieser Webseite ist Riccardo Popp, K.-E.-Ziolkowski Ring 5, 15517 Fürstenwalde

Internet: https://bbb42.de

E-Mail: riccardo@piraten-dos.de

Art und Umfang der Datenverarbeitung

Videokonferenz-Daten

Die Authentifizierung zur Erstellung an einer Konferenz findet mit der Mailadresse und dem zugehörigen Passwort statt. Das eingegebene Passwort wird in BigBlueButton gespeichert. Die Freigabe der User ist den Administratoren des BigBlueButton vorbehalten. Die Eingabe des Names und der E-Mailadresse erfolgt durch die sich anmeldende Person. Zur reinen Teilnahme ist keine Anmeldung und einhergehend keine Profilerstellung erforderlich. Für alle Ersteller*innen werden die folgenden Daten verarbeitet:

• Profil:
  • E-Mailadresse, Name (kann selbst geändert werden), Sprache (Voreinstellung (Browsersprache)), Nutzerrollen, Bild (optional)
• Meeting/Raum-Metadaten:
  • Beschreibung, Link, Raumzugangscode, Einstellungen (Teilnehmer beim Betreten stumm, Freigabe bevor Raum betreten werden kann, Teilnehmer kann Meeting starten, …)
• Konferenzdaten:
  • Video-, Audio- und Bildschirmfreigaben (Screensharing), Meeting-Chat, Emojis, Breakout Rooms (Kleingruppenarbeit), Multi-User Whiteboard, Geteilte Notizen, …
• Aufzeichnungen:
  • Aufzeichnung von Konferenzen (erfordert die Zulässigkeit sowie die explizite Zustimmung sämtlicher aufgezeichneter Personen („Recht am eigenen Bild“).
• Persönliche Einstellungen:
  • Vollbildmodus, Videoeinstellung, Sprache, verwendete Geräte, …

Sämtliche Daten werden auf dezidierten Servern des Auftragsverarbeiters in Deutschland gesichert gespeichert. Die Administrationszugriffe sind auf ein Minimum reduziert.

Log-Daten:

Beim Aufruf einer Webseite übermittelt Ihr Browser an den Server grundsätzlich Daten Ihres abrufenden Geräts, bspw. die IP-Adresse, an die die Webseite zurückgeschickt werden soll. Folgende Daten werden von bbb42.de in gesicherten Log-Dateien gespeichert:

• abgerufene Webseite/-adresse
• Datum und Uhrzeit des Zugriffs
• IP -Adresse der Nutzerin / des Nutzers
• HTTP-Statuscode
• abgerufene Datenmenge
• Browsertyp und-version / verwendetes Betriebssystem der Nutzerin / des Nutzers

Zusätzlich werden die Anmeldung am System sowie das Auftreten von Fehlern gespeichert. Die Erhebung und Nutzung dieser sogenannten Log-Daten erfolgt lediglich zum Zweck des technischen Betriebs, des Aufspüren von Fehlern und deren Beseitigung sowie der anonymisierten Auswertung zu statistischen Zwecken. Die Daten werden nicht in Verbindung mit Namen oder E-Mail-Adresse ausgewertet. Ein Abgleich mit anderen Datenbeständen oder eine Weitergabe an Dritte erfolgen nicht.

Cookies

Cookies sind Dateien, die von dem Anbieter einer Webseite im Verzeichnis des Browserprogramms auf dem Rechner der Nutzerin / des Nutzers abgelegt werden können. Diese Dateien enthalten Textinformationen und können bei einem erneuten Seitenaufruf vom Anbieter wieder gelesen werden. Der Anbieter kann diese Cookies bspw. dazu nutzen, Seiten immer in der von der Nutzerin / dem Nutzer gewählten Sprache auszuliefern. Cookies können mit einer Verfallszeit versehen werden. So werden bspw. Cookies, die nur in einer Sitzung verwendet werden oder deren Verfallszeit abgelaufen ist, beim Beenden des Browsers automatisch gelöscht. Das Speichern von Cookies können Sie in den Einstellungen des Browsers ausschalten, allerdings lassen sich die über die Cookies gesteuerten Funktionen dann nicht mehr nutzen. Sie können die im Browser gespeicherten Cookies einsehen und jederzeit auch einzelne Cookies löschen. BigBlueButton verwendet die Cookies „bbb42.de“ um eine Session aufrecht zu erhalten und personalisierte Einstellungen des Nutzers im Browser abzulegen.

Datenübermittlungen

Die Videokonferenzdaten (Video; Audio; Chat; ggf. Aufzeichnungen (sofern zulässig) …) werden unter den Teilnehmer*innen verteilt. Darüberhinausgehende personenbezogene Daten, die im Rahmen der Nutzung von BigBlueButton verarbeitet werden, übermitteln wir grundsätzlich nicht an Dritte. Sofern technische Dienstleister Zugang zu personenbezogenen Daten erhalten, geschieht dies auf Grundlage eines Vertrags gemäß Art. 28 DSGVO. Es werden grundsätzlich keine personenbezogenen Daten in Länder außerhalb des europäischen Wirtschaftsraums und assoziierter Länder übermittelt (kein „Drittlandtransfer“). Sofern dies erforderlich sein sollte, werden Daten in Drittländern ausschließlich unter Einhaltung der Art. 44 ff. DSGVO verarbeitet. In solchen Fällen informieren wir Sie gesondert.

Löschung

Die Konferenzdaten werden nach Ablauf eines Monats aus dem System gelöscht. Accounts und die damit verbundenen Profildaten können von den Nutzer*innen jederzeit selbst gelöscht werden. Die Cookies können jederzeit von den Nutzer*innen im Browser gelöscht werden, bzw. werden je nach Einstellung des Browsers nach dessen Schließen automatisch gelöscht. Log-Daten werden für eine Dauer von längstens 7 Tagen gespeichert und dann gelöscht. Log-Daten, deren weitere Aufbewahrung zu Beweiszwecken erforderlich ist, sind bis zur endgültigen Klärung des jeweiligen Vorfalls von der Löschung ausgenommen. Ihre Rechte als Betroffene/r Sie können als betroffene Person jederzeit die Ihnen durch die DSGVO gewährten Rechte geltend machen, soweit diese für die Verarbeitung zutreffen:

• das Recht auf Auskunft, ob und welche Daten von Ihnen verarbeitet werden (Art. 15 DSGVO);
• das Recht, die Berichtigung oder Vervollständigung der Sie betreffenden Daten zu verlangen (Art. 16 DSGVO);
• das Recht auf Löschung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 17 DSGVO;
• das Recht, nach Maßgabe des Art. 18 DSGVO eine Einschränkung der Verarbeitung der Daten zu verlangen;
• das Recht auf Datenübertragung nach Maßgabe des Art. 20 DSGVO;
• das Recht auf Widerspruch gegen eine künftige Verarbeitung der Sie betreffenden Daten nach Maßgabe des Art. 21 DSGVO

Widerruflichkeit Ihrer Einwilligung

Findet die Verarbeitung auf Rechtsgrundlage einer Einwilligung statt, kann diese jederzeit widerrufen werden. Durch den Widerruf wird die Rechtmäßigkeit der bis zum Widerruf erfolgten Verarbeitung nicht berührt (Art. 7 Abs. 3 DSGVO).

Recht auf Beschwerde

Sie haben über die genannten Rechte hinaus das Recht, eine Beschwerde bei der datenschutzrechtlichen Aufsichtsbehörde einzureichen (Art. 77 DSGVO), zum Beispiel bei der zuständigen Landesbeauftragten für Datenschutz und Brandenburg: Landesbeauftragte für den Datenschutz und für das Recht auf Akteneinsicht Brandenburg, Stahnsdorfer Damm 77, 14532 Kleinmachnow, https://www.lda.brandenburg.de/lda/de/

Gültigkeit dieser Datenschutzerklärung

Wir behalten uns das Recht vor, diese Datenschutzerklärungen abzuändern, um sie gegebenenfalls an Änderungen relevanter Gesetzte bzw. Vorschriften anzupassen oder Ihren Bedürfnissen besser gerecht zu werden. Bitte beachten Sie daher die aktuelle Versionsnummer der Datenschutzerklärung.

Hinweis gemäß Online-Streitbeilegungs-Verordnung

Nach geltendem Recht sind wir verpflichtet, Verbraucher auf die Existenz der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform hinzuweisen, die für die Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann, ohne dass ein Gericht eingeschaltet werden muss. Für die Einrichtung der Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die Europäische Online-Streitbeilegungs-Plattform ist hier zu finden: http://ec.europa.eu/odr. Unsere E-Mail lautet: riccardo@piraten-dos.de Wir weisen aber darauf hin, dass wir nicht bereit sind, uns am Streitbeilegungsverfahren im Rahmen der Europäischen Online-Streitbeilegungs-Plattform zu beteiligen. Nutzen Sie zur Kontaktaufnahme bitte unsere obige E-Mail und Telefonnummer.

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