Vorstand/Antrag/A2022-001

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Nummer: A2022-001

Datum: 27.02.2022

Gliederung: SV Potsdam

Antragsteller: Bastian

Termin für Sitzung: 02.03.2022

Status: neu

Antrag

Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung

Antragsbegehren

Antrag an den Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg:

Hiermit wird beantragt, dass auf den SV Potsdam gemäß folgender Formel ein Anteil an der staatlichen Teilfinanzierung bis zum 31.03.2022 überwiesen wird:

a)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß des eigenen Einnahmeanteils (Spenden= 9.999,32 EUR) erhalten hat.
Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam mit 3.152,09 EUR 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % ergeben 222,54 EUR.
b)Der gleiche prozentuale Anteil, den der LVBB aus der Verteilung der staatlichen Teilfinanzierung durch Bund gemäß dem eigenen Einnahmeanteil mal des Anteils mal dem Anteil an den Gesamteinnahmen.
Beispiel: für 2018 hat der SV Potsdam 31,52 % Anteil an dem Gesamtaufkommen iHv. von 9.999,32 EUR. 3.152,09 EUR x 7,06 % x 31,52 % ergeben 608,04 EUR. c) Beide Teilsummen ergeben einen Gesamtbetrag iHv. 830,58 EUR. Hiervon können Zuschüsse für Wahlen abgezogen werden, sofern welche vom LVBB an den SV Potsdam gezahlt wurden.

Nach einfacher mathematischer Berechnung ergibt sich für den SV Potsdam:

2018 ein Anteil von 830,58 EUR,
2019 ein Anteil von 711,62 EUR,
2020 ein Anteil von 1.164,79 EUR,

mithin gesamt 2.706,99 EUR, der dem SV Potsdam zusteht.

Ferner wird hiermit beantragt, zukünftig auch ohne weiteren Antrag nach dem o.a. Verfahren in den weiteren Jahren Auszahlungen zu leisten. Die anderen Gliederungen können sich diesem Verfahren bzw. Antrag gerne anschließen.

Antragsbegründung

1. Nach § 22 Parteiengesetz sind die Gliederungen der Piratenpartei Deutschland auskömmlich zu finanzieren. Bereits in 2010 hat die Piratenpartei Deutschland beschlossen, die Zuwendungen nach einem Schlüssel zu verteilen, der letztlich in § 15 der Finanzordnung normiert wurde.

Die Antragstellerin stellt fest, dass sie seit vielen Jahren keine Zuweisungen aus der anteilig von der Bundespartei an den LV Brandenburg (LVBB) ausgezahlten Summen erhalten hat.

2.Es werden nur Ansprüche ab dem 01.01.2019 behandelt, da ansonsten bereits Verjährung eingetreten ist.

3. Beteiligung an der staatlichen Teilfinanzierung.

Im Jahr 2018 erhielt der LVBB 27.321,36 EUR von der Bundespartei, mithin 7,06 % der LV-Anteile.
Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.270,11 EUR.
Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.152,09 EUR.

Im Jahr 2019 erhielt der LVBB 21.537,28 EUR von der Bundespartei, mithin 7,24 % der LV-Anteile.
Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 3.683,85 EUR.
Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.301,41 EUR.

Im Jahr 2020 erhielt der LVBB 19.554,82 EUR von der Bundespartei, mithin 7,65 % der LV-Anteile.
Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an den LVBB betrugen in Form von Spenden: 1.345,10 EUR.
Einnahmen aus anrechenbaren Zahlungen an Antragstellerin betrugen in Form von Spenden: 3.918,12 EUR.

Nach der derzeitigen Rechtslage erhält die Piratenpartei Deutschland vom Bundestag nur einen Teil der ihr rechnerisch zustehenden Zuwendungen aus der staatlichen Teilfinanzierung, da diese durch Gesamteinnahmen der Piratenpartei Deutschland gedeckelt sind.
Dies hat zur Folge, dass jeder (zusätzliche) Spenden-Euro einen Euro aus der staatlichen Teilfinanzierung bewirkt.

Der SV Potsdam hatte tatsächlich in den Jahren 2018 – 2020 ein Aufkommen von 10.371,62 EUR an Spenden. Also hatte die Piratenpartei Deutschland ebenfalls 10.371,62 EUR aus der staatlichen Teilfinanzierung hinsichtlich des Spendenaufkommens des SV Potsdam erhalten.

4. Für die Jahre 2018, 2019 und 2020 flossen dem LV Brandenburg in

2018 27.321,36 EUR,
2019 21.537,28 EUR,
2020 19.554,82 EUR zu.

Demnach sind dem LV Brandenburg in den Jahren 2018-2020 68.413.46 EUR (bei einem Anteil eigener Einnahmen iHv. lediglich 8.299,06 EUR) zugeflossen.
Die Gliederungen haben hingegen Einnahmen iHv. 19.097,73 erzielt.

Quellen:
https://finanzen.piratenpartei.de/
Buchhaltung des SV Potsdam,
Finanzausgleich des Bundes: https://wiki.piratenpartei.de/Finanzen#Finanzausgleich

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