Vorstand/Antrag/A2023-004

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Nummer: A2023-004

Datum: 11.08.2023

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 13.09.2023

Status: Nicht angenommen

Antrag

Landtagswahl 2024: Info-Rundmail an die Mitglieder des Landesverbandes

Antragsbegehren

Ich beantrage:

Der Landesvorstand informiert alle Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg unverzüglich per Rundmail über den aktuellen Stand der Vorbereitungen für ein Parteienbündnis zur kommenden Landtagswahl.
Die Info-Mail beinhaltet hierbei mindestens Angaben dazu, mit welchen Parteien/Gruppierungen Kontakt aufgenommen wurde und wie hierbei die Bereitschaft zur Teilnahme am Bündnis ist. Des weiteren hat die Rundmail Angaben dazu zu enthalten, ob es weitere Interessenten an der Teinahme am Bündnis (und durch wen) gegeben hat und wie ggf. mit derartigen Anfragen umgegangen worden ist.

Antragsbegründung

Zur kommenden Landtagswahl wird es möglicherweise ein Bündnis verschiedener Parteien geben, an welchen sich die PIRATEN beteiligen werden. Dies entspricht dem Wunsch der Mitglieder.

Aus dem Landesvorstand heraus wurden zwischenzeitlich zahlreiche Piraten aus anderen Landesverbänden über den aktuellen Stand der Bündnis-Vorbereitungen unterrichtet. Die Brandenburger Piraten wurden und werden nicht unterrichtet. Mittlerweile wurde ihnen von einem Mitglied des Landesvorstandes auf der Mailingliste des Landesverbandes hierzu anheim gestellt, sich doch bei ihm zu melden wenn sie etwas wissen möchten. Ein derartiges Verhalten ist befremdlich und mit piratischen Werten schlicht unvereinbar. Die Weitergabe von Informationen durch den Landesvorstand an die Mitglieder ist keine Holschuld der Mitglieder, sondern eine Bringschuld des Landesvorstandes. Im Übrigen war es zuletzt augenscheinlich auch kein Problem Mitglieder anderer Landesverbände über den Stand der Dinge zu unterrichtet.

Die Information an die Mitglieder soll durch eine Rundmail an die Mitglieder erfolgen. Die bereits auf der Mailingliste des Landesverbandes durch den Antragsteller erfolgte Anregung hierzu ist offensichtlich von einigen Mitgliedern nicht richtig verstanden worden. Ich erkläre hier deshalb nochmals deren Bedeutung. Eine Rundmail an die Mitglieder ist keine Mail an eine Mailingliste, da die Mailinglisten öffentlich für Dritte zugänglich sind. Eine Rundmail an die Mitglieder ist ein direktes Anschreiben an die einzelnen Mitglieder des Landesverbandes per Mail mit identischem Inhalt. Hierdurch wird der Sorge, dass bestimmte Inhalte aktuell noch nicht öffentlich werden sollen, Rechnung getragen.

Unabhängig davon denke ich, dass die an den Tag gelegte Geheimniskrämerei gegenüber den eigenen Mitgliedern der Sache selbst nicht dienlich ist.

Unterstützer

Andreas Grätsch
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Gegner

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