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Vorstand/Antrag/A2025-007

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Nummer: A2025-007

Datum: 24.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Umfrage Wahlempfehlung

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes, gerne aber auch für einen früheren Zeitpunkt -also sofort-, nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand möge beschließen:

1. Der Landesvorstand führt umgehend eine Mitgliederbefragung sämtlicher Mitglieder des Landesverbandes durch, ob - und ggf. für welche Partei- eine Wahlempfehlung für das Land Brandenburg durch die Piratenpartei Deutschland, Landesverband Brandenburg zur Bundestagswahl 2025 abgegeben wird. Zur Abstimmung der Mitglieder werden die in Brandenburg antretenden Parteien zur Bundestagswahl gestellt. Ausnahme bilden Parteien, bei denen ein Unvereinbarkeitsbeschluss innerhalb der Piratenpartei besteht.

2. Der Landesvorstand hält sich an das Votum der Mitglieder gebunden.

3. Bei einem mehrheitlichen Wunsch der Mitglieder für eine Wahlempfehlung informiert der Landesvorstand die Presse und Medien über die Wahlempfehlung der Mitglieder.

Antragsbegründung

Die Piratenpartei tritt in Brandenburg nicht zur Bundestagswahl 2025 an. Eine Wahlempfehlung zugunsten einer anderen Partei hat das Potential die Piratenpartei in die Medien zu bringen.

Darüber gibt die Befragung der Mitglieder die Möglichkeit zur Teilhabe nnerhalb des Landesverbandes Brandenburg.

Bemerkung

Antrag aus dem OTRS #1082390 übertragen.

Unterstützer

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Gegner

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