Vorstand/Antrag/A2025-008

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Nummer: A2025-008

Datum: 25.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Nutzung der Plattform "X"

Antragsbegehren

Der Landesvorstand fordert sämtliche Funktionsträger im Landesverband auf, unverzüglich die finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X einzustellen.

Antragsbegründung

Zu den Werten der Piratenpartei gehört die antifaschistische Einstellung. Dies wird in § 1 der Satzung deutlich. Dort heißt es:

"Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab."

Der Betreiber der Plattform X unterstützt mit der AfD offen eine im Kern faschistische Partei und ist zuletzt bei der Einführung des amerikanischen Präsidenten Trump in sein Amt mit Nazi-Gesten aufgefallen. Zur AfD hat die Piratenpartei aus guten Gründen einen Unvereinbarkeitsbeschluß -> siehe angenommener Antrag zum BPT 2013.1/X032. Damit steht Elon Musk mit seiner Einstellung und seinem Handeln diametral den Werten der Piratenpartei entgegen. Eine (weitere) finanzielle Unterstützung von Elon Musk und seiner Plattform X wirft ein schlechtes Licht auf die Piratenpartei.

Gleichwohl gibt es im Landesverband Brandenburg offenkundig Funktionsträger, dies sogar im Landesvorstand, welche Elon Musk undseine Plattform X weiterhin finanziell unterstützen. Dies ist daran zu erkennen, dass deren Accounts auf X einen blauen Haken haben. Den blauen Haken bekommt nur wer hierfür bei X / Elon Musk ein Abo abschließt und an X / Elon Musk Geld bezahlt. Der Preis variert nach Basis, Premium oder Premium + Tarif.

Unabhängig von der Art des Abos, ist jegliche weitere Finanzierung von X / Elon Musk durch Funktionsträger der Piratenpartei nicht angezeigt.

Bemerkung

Antrag aus dem OTRS #1082394 übertragen

Unterstützer

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Gegner

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Begründung

Es steht dem Landesvorstand nicht zu, Personen vorzuschreiben, welche soziale Medien sie nutzen und in welcher Weise sie dies tun.