Vorstand/Antrag/A2025-011

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Nummer: A2025-011

Datum: 29.01.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: abgelehnt

Antrag

Einverständnis des LaVo mit Veröffentlichung Schriftstücke Schiedsgericht

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgende Anfrage an den Landesvorstand:

I.

Beim Bundesschiedsgericht läuft ein Berufungsrechtsstreit des RV West gegen den Landesverband (vertreten durch den Landesvorstand) zur restlichen Aufhebung des Beschlusses des Landesvorstandes B2024-021. Nachdem das Föderale Schiedsgericht den vorbezeichneten Beschluss des Landesvorstandes bereits weitreichend aufgehoben hatte, behauptet der Landesvorsitzende für den Landesvorstand nunmehr im Berufungsverfahren, dass es den RV West (rechtlich) gar nicht gibt und unterstellt dem RV West zudem auch noch -wahrheitswidrig- Prozessbetrug. Der Landesvorstand bestreitet, derartige Aussagen getätigt zu haben.

II.

Ich stelle für die nächste Sitzung des Landesvorstandes nachfolgenden Antrag:

Der Landesvorstand beschließt sein Einverständnis mit der Veröffentlichung der Schriftstücke des Landesvorstandes im o.g. Rechtsstreit zu Ziffer I.

Antragsbegründung

Transparenz. Die Mitglieder haben auf dieser Basis die Möglichkeit sich

selber ein Bild von den Ausführungen des Landesvorstandes im schiedsgerichtlichen Verfahren zu machen.

Bemerkung

Antrag aus dem OTRS #1082478 übertragen Die unter I gegebene Anfrage wird gesondert behandelt und ist hier allein aus Verständnisgründen aufgeführt

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

{{{gegner}}}

Begründung

Die Veröffentlichung während des laufenden Verfahrens widerspricht der Schiedsgerichtsordnung und erfordert grundsätzlich auch das Einverständnis des Schiedsgerichtes. Diese kann erst nach Abschluss des Verfahrens gewährt werden.