Vorstand/Antrag/A2025-012

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Nummer: A2025-012

Datum: 01.02.2025

Gliederung: RV Westbrandenburg

Antragsteller: Andreas Schramm

Termin für Sitzung: 12.02.2025

Status: wegen Zeitablauf erledigt

Antrag

Demoaufruf

Antragsbegehren

Ahoi werter Landesvorstand,

ich stelle nachfolgenden Antrag an den Landesvorstand: I.

Im Bundestag ist in der abgelaufenen Woche die Brandmauer gegen Rechtsextremisten eingerissen worden. CDU und FDP paktierten mehrfach gemeinsam mit einer im Kern faschistischen Partei im Bundestag. Die Demokratie ist damit in Gefahr wie nie zuvor. Damit ist es höchste Zeit wieder auf die Straße zu gehen und für den Erhalt der Demokratie zu kämpfen. Hierzu sind aktuell bundesweit zahreiche Demonstrationen bis zur Bundestagswahl wie etwa vom Bündnis "Potsdam bekennt Farbe" am 02.Februar 2025 in Potsdam angekündigt.

Die Demonstrationen spiegeln die Werte der Piratenpartei wieder.

Totalitäre, diktatorische und faschistische Bestrebungen jeder Art lehnt die Piratenpartei Deutschland entschieden ab.

II.

Ich stelle nunmehr für die nächste Sitzung des Landesvorstand, gerne früher - also sofort, nachfolgenden Antrag:

1. Der Landesvorstand ruft öffentlich zur Unterstützung und Teilnahme an den vor der Bundestagswahl 2025 stattfindenden Demonstrationen gegen Rechtsextremismus auf.

2. Der Landesvorstand informiert seine Mitglieder über den Beschluss zu Ziffer 1 per EMail und bewirbt den Aufruf gegenüber der Presse.

Antragsbegründung

Begründung:

Raubmordkopierte Begründung aus dem Aufruf für die Demonstration am 02.Februar 2025 in Potsdam:

"Als Gemeinschaft stehen wir in der Verantwortung für ein respektvolles und friedliches Miteinander. Die Geschichte hat uns gelehrt, dass Schweigen angesichts von Intoleranz und Ausgrenzung keine Option sein kann. Wir stehen für ein Miteinander das Menschengruppen nicht pauschal wegen ihrer Herkunft unter Verdacht stellt. Die Verteidigung unserer gemeinsamen Werte erfordert Mut, Zusammenhalt und Entschlossenheit.

Potsdam kann und wird ein Zeichen setzen: für Demokratie, Weltoffenheit und Vielfalt."

https://www.stiftung-toleranz.de/aufruf-potsdam-bekennt-farbe-gemeinsam-fuer-demokratie-weltoffenheit-und-vielfalt/

Bemerkung

Antrag aus dem OTRS #1082509 übertragen.

Unterstützer

{{{mitzeichner}}}

Gegner

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Begründung

Der Antrag ist nicht erfüllbar, da der Antrag erst am 01.02. gestellt wurde, die Demonstration aber bereits am 02.02. stattfand.