Vorstand/Beschluss/2011-012

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Thema: Nutzungsbedingungen der LiquidFeedback-Testinstanz
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 31.03.2011
Status: angenommen

Thema: Nutzungsbedingungen der LiquidFeedback-Testinstanz

Der Landesvorstand möge folgende Nutzungsbedingungen für die LiquidFeedback-Plattform, die sich derzeit in einer ersten Testphase befindet, beschließen:

1. Geltungsbereich

1.1 Die nachfolgenden Nutzungsbedingungen gelten für die Nutzung der LiquidFeedback-Plattform (im Folgenden als „LiquidFeedback“ bezeichnet) der Piratenpartei Brandenburg (im Folgenden als die „Piratenpartei“ oder „wir“ bzw. „uns“ bezeichnet) durch Euch (im Folgenden auch als die „Teilnehmer“ bezeichnet) und alle von uns in diesem Verhältnis angebotenen und erbrachten Leistungen.
1.2 Unsere Nutzungsbedingungen gelten auch für die Nutzung von LiquidFeedback über mobile Endgeräte.

2. LiquidFeedback

2.1 LiquidFeedback ist ein Angebot der Piratenpartei an alle Parteimitglieder, sich im Internet unmittelbar am Meinungsbildungsprozess innerhalb der Piratenpartei zu beteiligen. Die Teilnehmer können Anträge einbringen, Initiativen beginnen und bereits existierende Anträge und Initiativen unterstützen oder ablehnen, Anregungen geben und vieles mehr. Über die Anträge und Initiativen können die Teilnehmer online abstimmen. Dabei ist es möglich, die eigene Stimme global, themenbereichs- oder themenbezogen zu übertragen (auf LiquidFeedback „delegieren“ genannt).
2.2 Die Details zu den Nutzungsmöglichkeiten auf LiquidFeedback werden Euch auf der Website im Zusammenhang mit den jeweiligen Funktionen erläutert.
2.3 Nur vorsorglich weisen wir darauf hin, dass Initiativen und Anträge, die die mehrheitliche Zustimmung der abstimmenden Teilnehmer gefunden haben, gleichwohl keinen Anspruch auf Annahme und Umsetzung durch die Piratenpartei oder ihrer Organe haben. Die Entscheidungsfindung und die entsprechenden Beschlüsse bleiben den satzungsmäßigen Organen und Gremien vorbehalten. Auf der anderen Seite ist die Nutzung von LiquidFeedback selbstverständlich nicht Voraussetzung für die Ausübung der Rechte als Parteimitglied.

3. Registrierung für LiquidFeedback

3.1 Um Teilnehmer bei LiquidFeedback zu werden, musst Du Mitglied der Piratenpartei sein und Dich auf der Plattform registrieren.
3.2 Bei der Wahl Deines Teilnehmernamens wie auch Deines Anmeldenamens im Rahmen des Registrierungsprozesses darfst Du keine Namen von dritten Personen angeben.
3.3 Die im Zuge der Registrierung erfragte E-Mail-Adresse muss erreichbar sein und Dir gehören. Wir schicken Dir zum Zwecke der Verifizierung der E-Mail-Adresse eine Bestätigungs-E-Mail, die einen von Dir anzuwählenden Bestätigungslink und hilfsweise einen Link zu einer gesonderten Website zusammen mit einem dort einzugebenden Code enthält. Du bist verpflichtet, uns jede Änderung der von Dir für die Verwendung innerhalb von LiquidFeedback bestimmten E-Mail-Adresse anzuzeigen.
3.4 Wenn Du den Registrierungsprozess einschließlich der Verifizierung Deiner Person als stimmberechtigtes Parteimitglied (siehe hierzu mehr in Ziffer 1 der Datenschutzerklärung) durchlaufen hast und Deine Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen, der Datenschutzerklärung und den Lizenzbedingungen für die Dir eingestellten Inhalte (siehe hierzu unten unter Ziffer 5) erklärt hast, gibst Du durch das Klicken des Buttons „Registrieren“ ein Angebot auf Abschluss einer vertraglichen Vereinbarung zwischen Dir und der Piratenpartei über die Nutzung von LiquidFeedback ab (im Folgenden „Nutzungsvereinbarung“ genannt). Dieses Angebot nehmen wir durch die Weiterleitung auf die LiquidFeedback-Startseite an.
3.5 Zwei grundsätzliche Einschränkungen bei der Registrierung gibt es: Wenn ein Parteimitglied nach seiner Aufnahme in die Piratenpartei den fälligen Mitgliedsbeitrag bereits mehr als drei Monate schuldig geblieben ist, behalten wir es uns vor, die Registrierung abzulehnen. Ebenso behalten wir es uns vor, die erneute Registrierung eines einmal aus LiquidFeedback ausgeschlossenen Parteimitglieds genau zu prüfen und gegebenenfalls auch zu verweigern.

4. Zugangsdaten

4.1 Deine Zugangsdaten (Anmeldenamen und das von Dir gewählte Passwort) sind ausschließlich für die Nutzung durch Dich persönlich bestimmt. Du bist verpflichtet, die Zugangsdaten geheim zu halten und die Nutzung von LiquidFeedback durch Dritte auf diesem Weg zu verhindern.
Teilnehmer, die aus in ihrer Person liegenden Gründen LiquidFeedback nicht uneingeschränkt nutzen können und dafür die Hilfe Dritter benötigen, müssen uns dies mitteilen.
4.2 Erhältst Du Kenntnis von einem Missbrauch Deiner Zugangsdaten oder hast Du auch nur einen solchen Verdacht, musst Du uns das umgehend mitteilen. Du haftest für alle Folgen der Drittnutzung, sofern der Missbrauch der Zugangsdaten von Dir zu vertreten ist. Zu vertreten hast Du den Missbrauch insbesondere auch dann, wenn Du die unbefugte Nutzung der Zugangsdaten auch nur fahrlässig möglich gemacht hast. Deine Haftung endet erst, wenn Du uns über die unberechtigte Nutzung oder das Abhandenkommen der Zugangsdaten informierst und das Passwort, falls erforderlich, geändert hast.

5. Inhalte der Mitglieder und Nutzungsrechte

5.1 Nutzungsrechte für den Betrieb von LiquidFeedback

Der Betrieb einer Internet-Plattform wie LiquidFeedback bedingt es, dass wir einige Nutzungsrechte von unseren Teilnehmern tatsächlich eingeräumt erhalten. Vor diesem Hintergrund gilt:
5.1.1 Wenn Du Anträge, Initiativen, Kommentare, Bewertungen, Stimmabgaben und sonstige Beiträge in LiquidFeedback einstellst (im Folgenden „Inhalte“ genannt“), räumst Du uns an diesen Inhalten jeweils einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Nutzungsrechte in dem zum Betrieb von LiquidFeedback erforderlichen Umfang ein. Insbesondere räumst Du uns das Recht ein, die betreffenden Inhalte im Rahmen der Plattform technisch zum Abruf bereitzustellen und die hierfür erforderlichen Vervielfältigungen vorzunehmen (Speichern auf unseren Servern etc.). Darüber hinaus räumst Du uns insbesondere das Recht ein, die Inhalte im Rahmen unserer Funktion als Betreiber von LiquidFeedback öffentlich zugänglich zu machen, zu senden und anderweitig öffentlich wiederzugeben. In diesem Zusammenhang weisen wir auf die folgenden technischen Besonderheiten hin: LiquidFeedback verändert sich und erweitert ggf. auch seine Funktionen mit dem Stand der Technik. Daher kann es für die Teilnehmer bestimmte Zusatzfunktionen wie Newsfeeds (ggf. in verschiedenen Formaten) und andere Abonnement-Dienste (Push-Dienste) oder Abruf-Dienste (Pull-Dienste) geben. Auch technisch optimierte Versionen von LiquidFeedback für die Nutzung auf mobilen Endgeräten bzw. entsprechende Apps können angeboten werden, ebenso E-Mail-Newsletter. Die uns gemäß dieser Ziffer 5.1.1 eingeräumten nicht-ausschließlichen Rechte zur öffentlichen Zugänglichmachung, Sendung und anderweitigen Wiedergabe erstrecken sich auch auf solche Zusatzfunktionen. Die eingeräumten Rechte sind dabei aber stets auf die Funktionen und Nutzungsmöglichkeiten von LiquidFeedback beschränkt und dienen auf keinen Fall irgendeiner wirtschaftlichen Vermarktung Deiner Inhalte (zu Wahlkämpfen siehe Ziffer 5.2.2).
Wir behalten es uns zudem vor, LiquidFeedback technisch mittels einer entsprechenden Programmierschnittstelle (sog. API) zu öffnen, über die die Inhalte (ohne Deine Profildaten natürlich) abrufbar sind und die den Zugang zu LiquidFeedback auch von verschiedenen mobileren Endgeräten aus zu ermöglichen, sei es über Anwendungsprogramme (Apps) oder für mobile Endgeräte optimierte Versionen der Website (siehe oben). Die nach dieser Ziffer 5.1.1 eingeräumten Nutzungsrechte umfassen auch diese Nutzung der Inhalte.
5.1.2 LiquidFeedback ist technisch betrachtet ein sehr komplexes System mit vielfältigen Verknüpfungen. Inhalte der Teilnehmer bauen auf anderen Inhalten von Teilnehmern auf, sind mit ihnen vielfach verknüpft, etc. Zudem muss LiquidFeedback als Plattform für den parteiinternen Meinungsbildungsprozess ein besonderes Maß an Transparenz und Nachvollziehbarkeit aufweisen – auch was die Ermittlung von in der Vergangenheit gelegenen Sachverhalten anbelangt. Die Einräumung der Nutzungsrechte gemäß dieser Ziffer 5.1 ist daher unwiderruflich und dauert über ein etwaiges Ende der Nutzungsvereinbarung hinaus fort. Inhalte, die Du in LiquidFeedback eingestellt hast, können daher auf der Plattform abrufbar bleiben, auch wenn Du nicht mehr Teilnehmer oder Parteimitglied bist. Das gilt natürlich nicht für Dein Teilnehmerprofil, wohl aber für alle anderen Inhalte.
5.1.3 Wie in Ziffer 4.2 der Datenschutzerklärung erläutert, ist es jedem Teilnehmer zu jedem Zeitpunkt gestattet, die gesamte LiquidFeedback-Datenbank herunterzuladen und zu speichern. Hiervon ausgenommen sind selbstverständlich die Bestands- und Nutzungsdaten sowie alle Daten der Teilnehmerprofile. Alle anderen Inhalte stehen aber zum Download bereit. Um den Download auch rechtlich zu ermöglichen, räumst Du uns das Recht ein, dem downloadenden Teilnehmer das einfache Recht zum Download und zur Speicherung auch Deiner Inhalte einzuräumen.

5.2 Nutzungsrechte für wissenschaftliche Zwecke und Wahlkämpfe

5.2.1 Zudem räumst Du uns das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, Deine Inhalte (ausgenommen natürlich die Profilinhalte (zu diesen siehe hier)) für wissenschaftliche Zwecke zu nutzen und/oder durch Dritte nutzen zu lassen. Für Letzteres dürfen wir die Daten auch aktiv an die Wissenschaftler weitergeben. Die Nutzung für wissenschaftliche Zwecke umfasst wissenschaftlich-statistische Auswertungen ebenso wie auch Zusammenfassungen, Zitate und andere typisch wissenschaftliche Verwertungen.
5.2.2 Ferner räumst Du uns das einfache, räumlich und zeitlich unbeschränkte Recht ein, von Dir verfasste Initiativtexte oder andere Texte auf LiquidFeedback im Rahmen von Wahlkämpfen oder der allgemeinen Parteiwerbung der Piratenpartei zu nutzen, zum Beispiel indem wir den Text – auch in verkürzter oder zusammengefasster Form – in einen Flyer oder ein Wahlplakat aufnehmen oder auf unserer Website nutzen. Vor der Verwendung Deines Teilnehmernamens werden wir vorher Deine Zustimmung einholen.

5.3 Nutzungsrechte an den Inhalten der Nutzer für Teilnehmer und Dritte

5.3.1 Alle Initiativen, Anträge und sonstigen Beiträge, die auf LiquidFeedback eingestellt werden, werden, soweit sie schutzfähig sind, unter der "Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz" veröffentlicht. Durch Klicken der entsprechenden Checkbox im Zuge Deiner Registrierung willigst Du in die Veröffentlichung auch Deiner Initiativen, Anträge und sonstigen Beiträge unter der genannten Lizenz ein. Zudem stimmst Du einer Autoren-Nennung mindestens durch URL oder Verweis auf den Beitrag zu.
5.3.2 Die "Creative Commons Attribution-Share Alike 3.0 Germany-Lizenz" erlaubt – vereinfacht gesagt – jedermann die Vervielfältigung, Bearbeitung, Verbreitung und öffentliche Zugänglichmachung des Inhalts. Derjenige, der eine entsprechende Handlung durchführen will, muss aber Dich als Autor wie in Ziffer 5.3.1 erläutert nennen. Inhalte, die nicht urheber- oder leistungsschutzrechtlich schutzfähig sind, werden durch die Lizenz nicht berührt, ebenso wenig wie Dir zustehende urheberpersönlichkeitsrechtliche Positionen und Rechtspositionen Dritter am betreffenden Inhalt (z.B. das Recht am eigenen Bild eines auf einem Foto abgebildeten Dritten). Wenn der Inhalt verbreitet oder öffentlich zugänglich gemacht werden soll, muss dabei stets eine Kopie der Lizenz oder deren vollständige Internetadresse in Form des Uniform-Resource-Identifier (URI) beigefügt werden. Der vollständige Lizenztext ist abrufbar unter http://creativecommons.org/licenses/by-sa/3.0/de/legalcode.

6. Generelle Regeln für die Nutzung von LiquidFeedback

Wir wollen die Nutzung von LiquidFeedback und insbesondere die Interaktion der Teilnehmer untereinander mit so wenig Regeln und Verboten beschränken wie irgend möglich. Auf der anderen Seite geht es natürlich ohne Regeln nicht. Schließlich geht es bei LiquidFeedback nicht um ein „Privatvergnügen“ der Teilnehmer, sondern um ein „höheres Ziel“, nämlich der Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Piratenpartei durch die direkte und laufende Partizipation durch die Teilnehmer. Es ist daher nicht zuletzt im Interesse aller Teilnehmer, dass gewisse Grenzen nicht überschritten werden. Vor diesem Hintergrund gelten insbesondere die nachfolgend aufgeführten Verbote, zu deren Beachtung Du gegenüber uns verpflichtest bist.

6.1 Stalking und Mobbing

Stalking oder Mobbing hat auf LiquidFeedback nichts verloren. Wenn Dir ein anderer Teilnehmer deutlich macht, dass er von Dir nicht bzw. nicht mehr kontaktiert werden will, ist dieser Wunsch zu respektieren. Wenn wir von Stalking-Fällen Kenntnis erlangen, werden wir angemessene Maßnahmen ergreifen. Dies kann auch bedeuten, dass wir die Strafverfolgungsbehörden informieren. Auch Mobbing jeder Art und Form hat bei uns nichts zu suchen. Kein Teilnehmer darf andere Teilnehmer oder auch Dritte ständig bzw. wiederholt und regelmäßig schikanieren, psychisch quälen oder seelisch verletzen. Auch hier behalten wir uns angemessene Gegenmaßnahmen vor, wenn wir von entsprechenden Vorgängen erfahren.

6.2 Nutzung nur für die „richtigen“ Zwecke

LiquidFeedback ist ausschließlich zur Nutzung für die Teilhabe an der Meinungs- und Willensbildung innerhalb der Piratenpartei gedacht. Eine Nutzung der Plattform für gewerbliche, geschäftliche oder andere Zwecke jenseits der Bestimmung von LiquidFeedback ist nicht gestattet. Dieses Verbot gilt in der gleichen Weise im Verhältnis der Teilnehmer untereinander, sofern die betreffende Kommunikation unter Nutzung von LiquidFeedback und seiner Funktionen erfolgt.

6.3 Anderweitig unzulässige Inhalte

Die Teilnehmer sind beim Einstellen von Inhalten grundsätzlich frei. Die Teilnehmer sind dabei verpflichtet, keine in irgendeiner Form rechtswidrigen Inhalte einzustellen. Das betrifft natürlich alles strafrechtlich Relevante, aber auch solche Inhalte, die nur zivilrechtlich verfolgt werden können. Insbesondere sind folgende Inhalte in LiquidFeedback absolut unzulässig:
Inhalte, die bzw. deren Inhalt und/oder Zielrichtung zum Hass gegen Teile der Bevölkerung oder gegen eine nationale, rassische, religiöse oder durch ihr Volkstum bestimmte Gruppe aufstacheln, zu Gewalt- oder Willkürmaßnahmen gegen sie auffordern oder die Menschenwürde und allgemeinen Persönlichkeitsrechte anderer dadurch angreifen, dass Teile der Bevölkerung oder eine vorbezeichnete Gruppe beschimpft, böswillig verächtlich gemacht oder verleumdet werden;
Inhalte, die pornografisch sind oder die – ganz egal, ob sie pornografisch sind oder nicht – Kinder oder Jugendliche in unnatürlich geschlechtsbetonter Körperhaltung darstellen oder beschreiben oder auch nur einen Bezug zu solchen Inhalten herstellen;
Inhalte, durch die Spiele beworben werden, die einer staatlichen Erlaubnis bedürfen (insb. Glücksspiele im Sinne von § 284 StGB), oder die Kettenbriefe, Pyramidenschemata, Wetten oder verwandte Dinge zum Gegenstand haben oder bewerben;
Inhalte, die beleidigenden, verleumderischen oder sonst ehrverletzenden Inhalts sind und/oder rassistische oder ausländerfeindliche Tendenzen aufweisen;
Inhalte, die das Recht auf Schutz der Privat- und Intimsphäre und/oder sonst das allgemeine Persönlichkeitsrecht verletzen und/oder andere in irgendeiner Weise bedrohen oder anderweitig unter Druck setzen oder setzen würden, würden sie durchgeführt;
Inhalte, die das Recht Dritter am eigenen Bild verletzen;
Inhalte, die Kennzeichenrechte (Marken, Unternehmenskennzeichen, Titel) oder andere gewerbliche Schutzrechte (z.B. Patente) Dritter verletzen; und/oder Inhalte, die urheber- und/oder leistungsschutzrechtlich geschützte Positionen Dritter verletzen (z.B. Kopien von Musik, Filmen und Software zum Gegenstand haben).

6.4 Fotos

Wenn Du ein Foto in Dein Teilnehmerprofil einstellen willst, darf dieses nur Dich selbst oder ein gegenständliches Motiv, nicht aber andere Personen darstellen, soweit diese Personen identifizierbar sind.

6.5 Links

Du darfst grundsätzlich Links zu Internetangeboten Dritter setzen. Du musst dabei jedoch stets sicherstellen, dass die Inhalte, die auf den verlinkten Internetseiten abrufbar sind, ihrerseits nicht gegen die in dieser Ziffer 6, insbesondere Ziffer 6.3. festgelegten Regeln verstoßen.

6.6 Personenbezogene Daten anderer Teilnehmer

Unzulässig ist stets das Veröffentlichen, das Versenden oder die sonstige Weitergabe von personenbezogenen Daten aus den Teilnehmerprofilen anderer Teilnehmer oder von personenbezogenen Daten Dritter (z.B. Namen, Telefonnummern, E-Mail-Adressen), es sei denn, der betreffende Teilnehmer oder Dritte hat dem zugestimmt.

6.7 Viren und anderer Schadcode

In LiquidFeedback dürfen keine Viren, Trojaner und entsprechende Skripte und Programme oder ähnlicher Schadcode eingebracht werden.

7. Gewährleistung und Haftung des Teilnehmers / Freistellung mit Blick auf rechtswidrige Inhalte

7.1 Du gewährleistest gegenüber uns, dass Du zur Einräumung der Rechte in dem durch Ziffer 5 bestimmten Umfang berechtigt und in der Lage bist. Du gewährleistest gegenüber uns ebenso, keine Inhalte in LiquidFeedback einzustellen, deren Gegenstand oder Inhalt gegen die Regelungen der Ziffer 6 verstoßen, sowie auch keine der dort verbotenen Handlungen zu begehen oder dort bezeichnete Einschränkungen zu übertreten sowie keine unzutreffenden Daten anzugeben, wenn Du Dich für die Angabe von Daten entscheidest.
7.2 Du bist für sämtliche von Dir in LiquidFeedback eingestellten Inhalte, insbesondere die Texte, und für das Vorhandensein der hierfür etwaig erforderlichen Rechtspositionen ebenso allein verantwortlich wie für Deine Handlungen in LiquidFeedback. Wir prüfen Deine Inhalte und Handlungen grundsätzlich nicht. Du verpflichtest Dich in diesem Zusammenhang, uns sowie die Mitglieder des Vorstands, unsere Angestellten und sonstigen Mitarbeiter von jeder Haftung und sämtlichen Kosten, einschließlich Rechtsanwaltskosten zur Rechtsverteidigung sowie möglicher und tatsächlicher Kosten eines gerichtlichen Verfahrens sowie etwaiger von einem Gericht festgesetzter bzw. festzusetzender Ordnungsgelder, freizuhalten bzw. freizustellen, falls wir, Mitglieder des Vorstands, Angestellte und/oder sonstige Mitarbeiter von uns von Dritten in Anspruch genommen werden, weil Du unter schuldhafter Verletzung Deiner Pflichten nach den Ziffern 5 und 6 Rechte Dritter oder die Rechte der von ihnen vertretenen Personen verletzt hast.
Entsprechendes gilt, falls die Inanspruchnahme aus einem anderweitig rechtswidrigen Inhalt resultiert, sowie in Fällen, in denen die Inanspruchnahme seitens einer Behörde erfolgt. Wir werden Dich über die Inanspruchnahme unterrichten und Dir, soweit möglich und zumutbar, Gelegenheit zur Abwehr des geltend gemachten Anspruchs geben. Du bist auf der anderen Seite verpflichtet, uns unverzüglich alle Dir verfügbaren Informationen über den betreffenden Sachverhalt vollständig mitzuteilen. Uns etwaig darüber hinaus zustehende Schadensersatzansprüche bleiben unberührt.
7.3 Wie in Ziffer 3.1 der Datenschutzerklärung erläutert, behalten wir es uns überdies vor, in solchen Fällen die Pseudonymität der Nutzung von LiquidFeedback zu durchbrechen und Deine Identität zu erforschen und offenzulegen.

8. Unsere Haftung

Wir haften grundsätzlich nach den gesetzlichen Bestimmungen. Zwei Einschränkungen gelten dabei aber: Sofern Schäden bei Dir aus dem Verlust von Daten resultieren, haften wir dafür nicht, soweit die Schäden durch eine regelmäßige und vollständige Sicherung aller relevanten Daten durch Dich vermieden worden wären. Bei nur leicht fahrlässigem Handeln oder Unterlassen ist unsere Haftung zudem für vertragsuntypische oder unvorhersehbare Schäden ausgeschlossen, sofern der Schaden nicht Leben, Körper oder die Gesundheit oder eine übernommene Garantie betrifft.

9. Verstöße gegen die Allgemeinen Nutzungsbedingungen, Beitragsrückstand, Entzug des Stimmrechts in der Partei

9.1 Wir behalten uns vor, nach diesen Nutzungsbedingungen unzulässige Inhalte zu löschen, verbotene Aktionen zu unterbinden/rückgängig zu machen, sowie die Teilnehmer nach Verstößen gegen diese Nutzungsbedingungen (zum Beispiel durch Weitergabe der Zugangsdaten) zu verwarnen und/oder ihre Teilnehmer-Accounts zeitweilig oder permanent zu sperren, um sie zur Einhaltung ihrer Verpflichtungen anzuhalten. Verwarnungen und Sperrungen werden dem betreffenden Teilnehmer in Textform mitgeteilt. Zudem kann eine außerordentliche Kündigung der Nutzungsvereinbarung ausgesprochen werden, wenn die Fortführung der Nutzungsvereinbarung für die Piratenpartei unzumutbar ist. Nach einem solchen Fall ist eine erneute Registrierung nur mit einem neuen Einladungsschlüssel und nach eingehender Prüfung durch uns zulässig.
9.2 Ebenso behalten wir es uns vor, den Teilnehmer-Account zeitweilig oder dauerhaft zu sperren, wenn dem Teilnehmer, aus welchen Gründen auch immer, zweiteilig oder dauerhaft sein ordentliches Stimmrecht als Mitglied der Piratenpartei entzogen wurde.

10. Beendigung der Nutzungsvereinbarung

10.1 Die Nutzungsvereinbarung endet automatisch, wenn die Parteimitgliedschaft des Teilnehmers endet.
10.2 Die Nutzungsvereinbarung kann von Dir zudem jederzeit ordentlich gekündigt werden. Eine fristlose außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund ist beiden Parteien vorbehalten. Jede Kündigung bedarf grundsätzlich der Textform des § 126 b BGB, das heißt mindestens einer E-Mail.
10.3 Wie wir nach Beendigung der Nutzungsvereinbarung mit Deinen Inhalten verfahren, ist in Ziffer 4.3 der Datenschutzerklärung im Einzelnen erläutert.
10.4 Eine Reaktivierung eines Teilnehmer-Accounts nach Kündigung ist grundsätzlich nicht möglich.

11. Datenschutz

Der Schutz und die Sicherheit der personenbezogenen Daten unserer Teilnehmer ist uns sehr wichtig. Alle Informationen hierzu findest Du in der Datenschutzerklärung.

12. Änderungen der Allgemeinen Nutzungsbedingungen

12.1 Wir behalten uns vor, diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen jederzeit zu ändern. Die neuen Allgemeinen Nutzungsbedingungen werden Dir per E-Mail übermittelt. Sie gelten als vereinbart, wenn Du ihrer Geltung nicht innerhalb von 14 Tagen nach Zugang der E-Mail widersprichst. Der Widerspruch bedarf der Textform, also zumindest einer E-Mail. Wir werden Dich in der E-Mail auf die Widerspruchsmöglichkeit, die Frist und die Folgen Deiner Untätigkeit gesondert hinweisen. Widersprichst Du, haben sowohl Du, als auch wir das Recht, die Nutzungsvereinbarung durch Kündigung mit sofortiger Wirkung zu beenden.
12.2 Diese Möglichkeit der Änderung der Allgemeinen Nutzungsbedingungen besteht weder für Änderungen, die Inhalt und Umfang der für den jeweiligen Teilnehmer bestehenden Kernnutzungsmöglichkeiten von LiquidFeedback zum Nachteil des Teilnehmers einschränken, noch für die Einführung von neuen, bisher nicht in den Allgemeinen Nutzungsbedingungen angelegten Verpflichtungen für den Teilnehmer.

13. Rechtswahl

Auf das Vertragsverhältnis zwischen uns und Dir sowie auf diese Allgemeinen Nutzungsbedingungen einschließlich deren Auslegung findet ausschließlich das Recht der Bundesrepublik Deutschland Anwendung. Die Anwendung des deutschen Internationalen Privatrechts ist ausgeschlossen.

Begründung

Der letzte Landesparteitag hat verschiedene Meinungsbilder abgegeben. Daraus hat die AG LiquidFeedback des Landesverbands Brandenburg diverse erforderliche Änderungen am bisherigen System formuliert. Um diese umzusetzen, bestehen die Programmierer auf von einem Organ des Landesverbandes entschiedenen Nutzungsbedingungen, auf deren Grundlage die Änderungen geschehen können.
Als Basis für die hier vorgstellten Nutzungsbedingungen dienten die des "Bundes-LFs", da die gemäß Meinungsbildern gewünschte Plattform dem Bundes-LF in vielen Punkten ähneln wird.
Viele der gewünschten Änderungen müssen jedoch nicht in den Nutzungsbedingungen festgeschrieben werden. Vieles wird in Analogie zum Bundes-LF in einer ausführlichen Dokumentation und FAQs erläutert werden, z.B. die zeitliche Begrenzung von Delegationen.

Anmerkung

Alle Änderungen nicht-redaktioneller Natur gegenüber den Nutzungsbedingungen des in der Piratenpartei Deutschland eingesetzten LiquidFeedbacks "Bundes-LF" können hier eingesehen werden: http://lqfb-bb.piratenpad.de/1
Während die Programmierer die gewünschten Änderungen vornehmen, wird in Absprache mit Programmierern an der Datenschutzerklärung gearbeitet werden.

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss X
Dafür:	Markus, Holger, Eik, Sebastian P., Oliver, Sven, Clara
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 01.04.2011