Vorstand/Beschluss/2012-026

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Thema: Verteilung der Parteienfinanzierung 2011/12
Name: Beschlussvorlage
Datum: 05.03.2012
Status: angenommen

Thema: Verteilung der Parteienfinanzierung 2011/12

Der Vorstand möge beschließen die Anteile der staatlichen Teilfinanzierung 2011/2012 des Landesverbandes Brandenburg (15.748,67€) nach folgendem Schlüssel zu verteilen:

Aus den Abschlagszahlungen des Jahres 2012 wird eine Rückstellung gebildet, diese wird aufgelöst wenn feststeht, dass der Bundestagspräsident keine Rückforderungen geltend macht. Diese Feststellung trifft der Bundesschatzmeister. Die Rückstellungen werden nach der Auflösung nach diesem Schlüssel weiterverteilt.

Der Landesverband bildet eine Rückstellung in Höhe von 500€, welche der Arbeit der AGs vorbehalten sind (siehe §23(5) Landessatzung).

Der Landesverband erhält 800 € / Monat als Sockelbetrag um die operativen Kosten (Landesgeschäftsstelle, Landesparteitage, Verwaltung, Porto,...) zu decken. Die verbleibenden Mittel der staatlichen Teilfinanzierung und den Abschlagszahlungen verbleiben:

zu 50% beim Landesverband zur Finanzierung der politischen Arbeit.
zu 50% anteilig der Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder der Kreise im Verhältnis zur Anzahl der stimmberechtigten Mitglieder des LV Brandenburg an die Gliederungen ausgezahlt.

Für Landkreise, in denen noch keine Gliederung gebildet worden ist, verbleiben die Gelder auf einem "virtuellen Konto", die Beauftragten der Landkreise können über diese Gelder für konkrete Aktionen auf Antrag an den Landesvorstand verfügen. Ein Rechtsanspruch besteht dabei nicht. Am Ende des Kalenderjahres fließen diese Mittel endgültig in den Haushalt des Landesverbandes ein.

Der Stichtag der Ermittlung ist der 31.Mai 2012.

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss 2012-026
Dafür:	Sven, Eik, Holger, Andreas, Clara, MvG, Micha
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine