Vorstand/Beschluss/2013-034

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen

Zurück zur Übersicht der Beschlüsse

Thema: Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 29.03.2013
Status: abgelehnt

Thema: Keine Entsendung von Verwaltungsratsmitgliedern für die Gründung des Vereins "Parteinahe Stiftung"

Der Landesvorstand möge beschließen, keine Mitglieder für den Verwaltungsrats der/des zu gründenden Stiftung/Vereins zu benennen/entsenden, die am 6. April in Frankfurt stattfinden soll.

Begründung

10 Tage vor der Gründung eines Vereins mit der Bitte um Entsendung von Mitgliedern für den Verwaltungsrat an uns heranzutreten, ist für uns zu kurzfristig. Dies insbesondere vor dem Hintergrund, das Ort und Zeitpunkt der Gründungsversammlung spätestens seit dem 26. Februar feststehen. Wichtig wäre gewesen, eine offene Diskussion mit allen Mitgliedern und Interessierten in Brandenburg zu diesem Thema zu führen, ob wir einen Verein/Stiftung unterstützen, bzw. ob wir jemanden für einen Verwaltungsrat vorschlagen. Hierfür sind 12 Tage aber nicht ausreichend. Aber selbst wenn es uns gelungen wäre, in 12 Tagen einen Diskussionsprozess zu imitieren und ein Meinungsbild in Form einer Umfrage zu erstellen, einen Ausschreibung anzufertigen und eine Beauftragung zu vergeben, wäre dies nur eine vorrübergehende Aussage gewesen. Den eines ist sicher: die offizielle Anerkennung einer parteinahen Stiftung der Piratenpartei Deutschland durch den Landesverband Berlin bedarf eines Mehrheitsbeschlusses der Landesmitgliederversammlung. Den dafür nötigen Entscheidungsfindungsprozess können wir gerne unterstützen und fördern. Wir können und wollen ihm aber nicht durch die Schaffung von Fakten vorgreifen und durch die Entsendung von Verwaltungsrats-Mitgliedern vollendete Tatsachen schaffen. Ergänzend zur Begründung, weil es so schön auf den Punkt gebracht ist, eine Stellungnahme von Tirsales: "Gerade bei der Gründung einer parteinahen Stiftung muss man dafür Sorge tragen, dass alle Prozesse transparent und sauber ablaufen. Polit. Stiftungen sind traditionell ein Hort der Intransparenz und wir hatten aus gutem Grund gegen diese Quer- finanzierungen geklagt ... Dass die Vorbereitung der Gründung an allen Parteigremien (und an der ganzen Partei) vorbei gelaufen ist, lässt mich hier wenig gutes erwarten... Meiner Meinung nach wäre hier eigentlich ein Bundesparteitag gefragt, der sich mit der Stiftung beschäftigt und gegebenenfalls die Parteinähe beschließt."

Abstimmung

Abstimmung:	Vorstand/Beschluss/2013-034
Dafür:
Dagegen:	Clara, Eik
Enthaltung:	Veit, Holger, Nadine
nicht abgestimmt:	Thomas
Ergebnis:	abgelehnt
Bemerkung:	keine