Vorstand/Beschluss/2015-007

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Thema: Beauftragung/Benennung eines Vertreters im Verfahren BSG 12/15 - HS
Name: Umlaufbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 15.03.2015, Laufzeit: 24h, Beginn: 20.00 Uhr
Status: angenommen

Beauftragung/Benennung eines Vertreters im Verfahren BSG 12/15 - HS

Der Landesvorstand möge beschliessen:

Kathrin Kirchert wird mit der weiteren Vertretung des Landesparteitages des Landesverbandes Brandenburg der Piratenpartei Deutschland im Verfahren BSG 12/15 - H S (Berufungsverfahren zu SGMV 1/14 - vormals LSG Bbg 14/4) beauftragt.

Begründung

Der Berufungsführer führt seine Klage gegen die Mitgliederversammlung des Landesparteitages 2014.2 im Berufungsverfahren fort - http://wiki.piratenpartei.de/wiki/images/5/59/SGMV114.pdf . Er begehrt u.a. weiterhin die Feststellung der Nichtigkeit der Wahl von Mitgliedern des Landesvorstandes sowie der Wahl des Landesschiedsgerichtes. Vom Landesvorstand ist ein Vertreter im Verfahren vor dem Bundesschiedsgericht zu benennen. Die Benennung hat fristgebunden zu erfolgen, so dass eine Beschlussfassung im Wege des Umlaufbeschlussverfahrens noch vor der nächsten ordentlichen Sitzung des Landesvorstandes am 20.03.2015 zu erfolgen hat.

Anmerkung

siehe Verfahren zu #1010546

Abstimmung

Abstimmung:	2015-007
Dafür:	Lutz, Andreas, Jens, Micha, Mandy
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine