Vorstand/Beschluss/2015-049

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Thema: Ergänzung/Klarstellung der GO des Landesvorstandes
Name: Umlaufbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 27.09.2015 Laufzeit 72h, Beginn: 12:15 Uhr
Status: angenommen

Ergänzung/Klarstellung der GO des Landesvorstandes

Der Landesvorstand möge beschließen, Art. 3.5 (1) wie nachfolgend dargestellt abzuändern:

Alte Fassung:

"Art. 3.5: Abstimmungen und Beschlüsse (1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Es gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium (z.B. Telefon, Mumble, Pad) an der Sitzung teilnimmt, vorrausgesetzt dass die Identität eindeutig überprüfbar ist (z.B. durch Anmeldung)."

Neue Fassung:

"Art. 3.5: Abstimmungen und Beschlüsse (1) Stimmberechtigt sind alle Mitglieder des Landesvorstandes. Es gilt die einfache Mehrheit der anwesenden Vorstandsmitglieder, Enthaltungen werden bei der Berechnung der Mehrheit nicht mitgezählt. Der Vorstand ist beschlussfähig wenn mehr als die Hälfte der Vorstandsmitglieder anwesend sind. Als anwesend gilt, wer persönlich oder über ein geeignetes Kommunikationsmedium (z.B. Telefon, Mumble, Pad) an der Sitzung teilnimmt, vorrausgesetzt dass die Identität eindeutig überprüfbar ist (z.B. durch Anmeldung)."

Begründung

Zuletzt kam es wieder zu Unsicherheit, ob Enthaltungen bei der Abstimmung im Landesvorstand mit zu berücksichtigen sind. Im Vereinsrecht werden Enthaltungen bei der Berechnung der Mehrheit grundsätzlich nicht mitgezählt, siehe https://wiki.piratenpartei.de/Kommentar_zu_einem_Urteil_zur_Stimmenthaltung . Um zukünftig Unsicherheiten hierrüber zu vermeiden, sollte die Ergänzung/Klarstellung der Geschäftsordnung vorgenommen werden. Die Entscheidung kann im Umlaufbeschlussverfahren getroffen werden, da sie die interne Arbeitsweise des Landesvorstandes regelt und die Abstimmung über weitere Umlaufbeschlüsse bis zur nächsten Sitzung des Landesvorstandes betreffen kann.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	2015-049
Dafür:	Andreas, Thomas, Raoul, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Oliver
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine