Vorstand/Beschluss/2015-069

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Thema: Unzulässige Satzungsänderung im SV Potsdam
Name: Umlaufbeschluss, Antragsteller Andreas Schramm
Datum: 20.12.2015, Beginn: 22.00 Uhr, Dauer 48h
Status: angenommen

Unzulässige Satzungsänderung im SV Potsdam

Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg möge beschließen:

1. Der Landesvorstand der Piratenpartei Brandenburg beantragt durch das Landesschiedsgericht feststellen zu lassen, dass die auf dem Stadtparteitag 2015.2 des SV Potsdam am 19.12.2015 beschlossene Satzungsänderung SÄA001 ("Änderung des § 2 der Satzung") gegen § 2 Abs.2 und 3 der Landessatzung verstößt und nicht anwendbar ist.
2. Mit der Vertretung im Verfahren zu 1. wird Andreas Schramm beauftragt.

Begründung

Mit der im Antrag gennanten Satzungänderung -angenommen auf dem Stadtparteitag des SV Potsdam am 19.12.2015 unter TOP 17 mit 4 Ja-Stimmen- verstößt die Satzung des SV Potsdam in ihrer neuen Form gegen § 2 der Landessatzung. Sie beschränkt insbesondere die Rechte der Mitgliederversammlung des Landesparteitages unzulässig. Darüberhinaus verhält es sich nach der Landessatzung so, dass der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes über die Mitgliedsaufnahme entscheidet. Mit der Satzungsänderung wird dieses Recht des Landesvorstandes ausgehebelt. Die Änderung der Satzung erfolgte auf der Mitgliederversammlung in Kenntnis der Unzulässigkeit der Satzungsänderung, es ist deshalb zeitnah eine gerichtliche Entscheidung herbeizuführen. Das zugrunde liegende Thema wird als dringend erachtet.

- [1] Link zur Landessatzung: http://wiki.piratenbrandenburg.de/Satzung/Landessatzung#.C2.A7_2_Mitgliedsc[..]
- [2] Quelle für den Antrag: https://wiki.piratenbrandenburg.de/Potsdam/SPT2015.2/Antragsportal/Satzungs%C3%A4nderungsantrag_-_001
- [3] Abstimmungsverhalten der Versammlung: https://potsdam.piratenpad.de/SPT20152

Anmerkung

Ich hätte gerne auf diesen sinnlosen innerparteilichen Streit verzichtet, sehe mich aber in der Pflicht, als Mitglied des Landesvorstandes die Interessen des Landesverbandes zu wahren. Deswegen unterstütze ich die Anrufung des Schiedsgerichtes. -- Tojol (Diskussion) 10:24, 21. Dez. 2015 (CET)

Abstimmung

Abstimmung:	2015-069
Dafür:	Andreas, Thomas, Raoul, Jens
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Oliver
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine