Vorstand/Beschluss/B2018-018

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Thema: Weiterleitung des Antrages auf Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs.1 der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg
Name: Umlaufbeschluss bis Sonntag 19.00 Uhr
Datum: 29.06.2018
Status: angenommen

Antrag auf Weiterleitung des Antrages auf Ordnungsmaßnahme nach § 6 Abs.1 der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg

Am 27.06.2018 beantragte ein Mitglied <Mitglied möchte anonym bleiben, Name ist dem 1. Vorsitzenden jedoch bekannt> entsprechend § 6 Abs. 1 der Landessatzung der Piratenpartei Brandenburg die Verhängung der Ordnungsmaßnahme Aberkennung der Fähigkeit ein Parteiamt zu bekleiden, hilfsweise die Verhängung der Ordnungsmaßnahme Enthebung von einem Parteiamt gegen <Name und Funktion bekannt>. Gleichzeitig wurde beantragt, diesen Antrag auf Ordnungsmaßnahme an den Bundesvorstand zur Entscheidung weiterzuleiten, da Mitglieder des Landesvorstandes, hier besonders der Landesvorsitzende, wegen der eigenen Betroffenheit für eine unvoreingenommene Beurteilung der Sachverhalte befangen sein könnten.

Begründung

Da Mitglieder des Landesvorstandes wegen der eigenen Betroffenheit für eine unvoreingenommene Beurteilung der Sachverhalte befangen sein könnten, ist der Antrag auf Weiterleitung an den Bundesvorstand zur Entscheidung sinnvoll und erforderlich.

Anmerkung

Bitte hier rein oder weglassen! :-)

Abstimmung

Abstimmung:	B2018-018
Dafür:	Thomas, Stefan, Frank
Dagegen:
Enthaltung:	Guido
nicht abgestimmt:	Jeannette
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine