Vorstand/Beschluss/B2018-031

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Thema: Wahlkampfmittelfreigabe
Name: Umlaufbeschluss zu Antrag Nr. A2018-008, Laufzeit 48 Stunden
Datum: 27.10.2018
Status: Angenommen

Wahlkampfmittelfreigabe für den Kommunalwahlkampf 2019 in Brandenburg

Der Landesvorstand möge beschließen, die Gliederungen bei den Kommunalwahlkämpfen 2019 in Brandenburg finanziell zu unterstützen.

Jede Gliederung, die ihre Teilnahme an den Kommunalwahlen 2019 bekannt gibt und eigene Kandidaten/innen, die Mitglieder der Piratenpartei Brandenburg sind, aufstellt, erhält auf Antrag eine finanzielle Unterstützung in Höhe von 2.000,00 €. Der Antrag muss spätestens am 31.12.2018 beim Landesvorstand eingegangen sein.

Voraussetzung ist, dass die Mittel ausschließlich für den Kommunalwahlkampf 2019 in Brandenburg verwendet werden. Eine anderweitige Verwendung ist unzulässig.

Die Gliederungen weisen die Höhe der Wahlkampfausgaben im Einzelnen in Form eines Verwendungsnachweises und durch Vorlage der Rechnungen bis spätestens 30.06.2019 nach.

Nicht ausgeschöpfte Mittel sind an den Landesverband zurückzuzahlen. Wird bis zum Stichtag kein Verwendungsnachweis erstellt, ist der gesamte Betrag zurückzuzahlen.

Bei Abruf der Mittel erklärt sich der jeweilige Gliederungsvorstand mit dieser Vorgehensweise einverstanden.

Der Landesverband wird entsprechende Formulare für den Antrag und den Verwendungsnachweis zur Verfügung stellen.

Begründung

Aktuell bereiten sich die Gliederungen RV Nord (AV Anfang Dezember), RV West (AV durchgeführt) und RV DOS (AV Anfang Dezember) auf den Kommunalwahlkampf 2019 vor.

Im Haushaltsplan für 2018 wurden unter der Position 4 A 2c, Buchungskonto 064, Mittel für den Kommunalwahlkampf in Höhe von insgesamt 10.000,00 € beschlossen.

Um einen erfolgreichen Kommunalwahlkampf führen zu können, ist eine Unterstützung der Gliederungen schon jetzt sinnvoll und ein klares Zeichen.

Anmerkung

Da die nächste Sitzung des LaVo erst nach dem LPT ist, der Beschluss jedoch das Startzeichen für den Kommunalwahlkampf gibt, sollte die Entscheidung vor dem LPT gefallen sein.

Abstimmung

Abstimmung:	B2018-031
Dafür:	Thomas, Guido, Stefan, Jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Frank
Ergebnis:	angenommen / abgelehnt / vertagt
Bemerkung:	keine