Vorstand/Beschluss/B2021-008

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Thema: Beschluss über die geordnete Übergabe der Schatzmeisterei und der Schlüssel zur LGS Potsdam
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 14.01.2021
Status: angenommen

Beschluss über die geordnete Übergabe der Schatzmeisterei und der Schlüssel zur LGS Potsdam

Der kommissarische Vorstand möge beschließen: Der ehemalige Landesschatzmeister der Piratenpartei Brandenburg wird zur Sicherstellung der Arbeitsfähigkeit des kommissarischen Landesvorstandes aufgefordert, sämtliche Unterlagen und Daten der Schatzmeisterei (z.B. Bankauszüge, Rechnungen, Spendennachweise, Barkasse der LGS mit Kassenbuch und Kassenaufnahmeprotokoll zum 31.12.2020, erstellte Dateien für die Bundesbuchaltung, Unterlagen und Daten über Mitglieder des Landesverbandes Brandenburg, Zugangsdaten inkl. Passwörter) sowie sämtliche zur Landesgeschäftsstelle gehörenden Schlüssel bis spätestens Samstag, den 16. Januar 2021 an den kommissarischen Landesvorstand zu übergeben.

Die Übergabe soll nach gemeinsamer Terminvereinbarung in der Landesgeschäftsstelle erfolgen, ein entsprechendes Übergabeprotokoll wird angefertigt und unterzeichnet.

Begründung

Mit Beschluss vom 28.12.2020 hat der Bundesvorstand einen kommissarischen Landesvorstand für den Landesverband Brandenburg berufen. Der kommissarische Landesvorstand beabsichtigte, den ehemaligen Schatzmeister mit der Weiterführung einiger Aufgaben bis zur Neuwahl eines Landesvorstandes zu beauftragen. Der ehemalige Schatzmeister lehnte den Kontakt mit einigen Mitgliedern des kommissarischen Landesvorstandes, insbesondere auch mit dem kommissarischen Landesschatzmeister, ab und stellte Bedingungen für Art, Umfang und Ausgestaltung seiner Beauftragung, denen der kommissarische Landesvorstand nicht zustimmen konnte. Der kommissarische Landesvorstand bedauert, dass der ehemalige Schatzmeister hier persönliche Befindlichkeiten über das Parteiwohl stellt und sieht keine Möglichkeit mehr für eine zielgerichtete Zusammenarbeit. Da der ehemalige Schatzmeister somit keinerlei Berechtigung mehr zum Führen der Schatzmeisterei und der Mitgliederverwaltung hat, ist eine Übergabe umgehend erforderlich.

Abstimmung

Abstimmung:	Beschluss über die geordnete Übergabe der Schatzmeisterei und der Schlüssel zur LGS Potsdam
Dafür:	Katrin, Dirk,Thomas N.Jeannette, Thomas B.
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	keiner
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine