Unterstütze uns! Spende jetzt!

Vorstand/Beschluss/B2021-014

Aus PiratenWiki
Zur Navigation springen Zur Suche springen

Übersicht und Kontakt | Zuständigkeiten | Termine, Sitzungen, Protokolle | Dokumente | Beschlüsse | Anträge | Anfragen | Beauftragungen | Ausschreibungen


Zurück zur Übersicht der Beschlüsse


Thema: Beschlussaufhebung
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 14.01.2021
Status: Angenommen

Beschlussaufhebung

Der kommissarische Landesvorstand beschließt im allgemeinen Erledigungsinteresse - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Aufhebung des Beschlusses B2020-029 unter der Voraussetzung, dass [Person bekannt] bis spätestens 31.01.2021 eine Einstellung aller anhängigen Verfahren beim LSG Hessen den Landesverband betreffend beantragt.


Abstimmung

Abstimmung: Aufhebung des Beschlüsses B2020-029 unter dem obigen Vorbehalt.
Dafür: Katrin, Thomas B., Thomas N.
Dagegen: keiner
Enthaltung: Jeannette, Dirk
nicht abgestimmt: keiner
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: keine