Vorstand/Beschluss/B2021-014

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Thema: Beschlussaufhebung
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 14.01.2021
Status: Angenommen

Beschlussaufhebung

Der kommissarische Landesvorstand beschließt im allgemeinen Erledigungsinteresse - ohne Anerkennung einer Rechtspflicht - die Aufhebung des Beschlusses B2020-029 unter der Voraussetzung, dass [Person bekannt] bis spätestens 31.01.2021 eine Einstellung aller anhängigen Verfahren beim LSG Hessen den Landesverband betreffend beantragt.

Abstimmung

Abstimmung:	Aufhebung des Beschlüsses B2020-029 unter dem obigen Vorbehalt.
Dafür:	Katrin, Thomas B., Thomas N.
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	Jeannette, Dirk
nicht abgestimmt:	keiner
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine