Vorstand/Beschluss/B2022-023

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Thema: Budget für Kampagne gegen Chatkontrolle
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 07.12.2022
Status: angenommen

Thema: Budget für Kampagne gegen Chatkontrolle

Der Landesvorstand möge beschließen, für eine Großplakat Kampagne zum Thema Chat-Kontrolle wird ein Budget in Höhe von maximal 1.500,00€ bereitgestellt. Spenden und Zuwendungen für diesen Zweck erhöhen das Budget. Begründung: Die Chat-Kontrolle betrifft eines unserer Kernthemen, die geplanten Vorhaben der EU Kommission sind ein massiver Eingriff in die Freiheit jedes einzelnen Bürger. Es ist unsere Aufgabe darauf aufmerksam zu machen und unsere Anliegen zu diesem Thema zu bewerben.

Begründung

Erfolgte mündlich

Abstimmung

Abstimmung:	B2022-023
Dafür:	Thomas Ney, Stefan,Axel, Riccardo
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Dirk
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Protokoll

siehe Vorstandssitzung vom 07.12.2022