Vorstand/Beschluss/B2023-002

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Thema: Beauftragung rechtliche Unterstützung
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 18.01.2023
Status: angenommen

Thema: Beauftragung rechtliche Unterstützung

Der Landesvorstand möge beschließen:

Das Mitglied Sebastian Krone wird beauftragt, einen Rechtsanwalt mit der Nachfrage zu näheren Umständen des Mietvertrages für die ehemalige LGS Garnstraße zu beauftragen.

Die hierfür anfallenden Anwaltsgebühren sind grundsätzlich vom Landesverband zu tragen. Die nach RVG anfallenden Gebühren werden voraussichtlich gespendet.

Nach dem Ergebnis der Anfrage entscheidet der Landesvorstand über das weitere Vorgehen.

Begründung

Um Schaden vom Landesverband abzuwenden, ist die Einholung zusätzlicher Informationen erforderlich.

Abstimmung

Abstimmung:	B2023-002
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Stefan, Riccardo
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	offen
Bemerkung:	keine