Vorstand/Beschluss/B2024-021

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Thema: Untersagung der Plakatierung
Name: Vorstandsbeschluss
Datum: 12.06.2024
Status: angenommen

Thema: Untersagung der Plakatierung

Der Landesvorstand stellt fest, dass ohne seine Kenntnis oder Zustimmung im Zuständigkeitsbereich des RV Westbrandenburg Großplakate aufgestellt wurden, die weder in Form noch Inhalt den Ansprüchen der Piratenpartei Deutschland genügen. Der Landesvorstand spricht dem Regionalvorstand Westbrandenburg hiermit seine Missbilligung aus und prüft weitere Schritte.

Ferner fordert der Landesvorstand den Regionalvorstand Westbrandenburg auf, alle Plakate mit dem entsprechenden Motiv unverzüglich einzuholen und untersagt diesem bis auf weiteres jegliche weitere Verwendung des betroffenen Motivs.

Begründung

Der Landesvorstand hat durch Dritte darüber Kenntnis erlangt, dass im Zuständigkeitsbereich des RV Westbrandenburg Großplakate aufgestellt wurden, die weder in Inhalt noch in der Art der Darstellung den Inhalten und Wertvorstellungen der Piratenpartei Deutschland, noch den Ansprüchen an eine professionelle Außendarstellung genügen. Zudem bestehen begründete Zweifel an der Rechtmäßigkeit der Darstellungen sowie bezüglich der Formerfordernisse für Plakatwerbung. Da die betreffenden Plakate mit dem Logo der Piratenpartei versehen sind, kann hierbei der Eindruck entstehen, es handele sich hierbei um offizielle Aussagen der Piratenpartei Deutschland oder des Landesverbandes Brandenburg. Die Plakate sind daher geeignet, dem Landesverband Brandenburg sowie der gesamten Partei erheblichen Schaden zuzufügen.

Vgl.: https://wahlen.brandenburg.de/wahlen/de/impressumspflicht-bei-wahlveroeffentlichungen/

Abstimmung

Abstimmung:	B2024-021
Dafür:	Thomas, Dirk, Riccardo, Axel
Dagegen:	keiner
Enthaltung:	keiner
nicht abgestimmt:	Stefan
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine