Vorstand/Protokolle/2009-09-18

Protokoll

Einladungsfrist ordentlicher Parteitag wegen rückwirkenden rechtlichem mitgeteiltem Landessatzungskonflikt abgelaufen, Fristen der Bundessatzung wirksam
Satzungsänderungen zum 3.10.09 unmöglich
Wir weisen auf die rege Beteiligung der Vorstandssitzung vom August 2009 und den dortigen Empfehlungen hin
Parteitagsanfechtungen auf Grundlage eines normalen Parteitages schätzen wir aufgrund von schwehlenden Konflikten als wahrscheinlich ein
Handlungsunfähigkeitsfeststellung aufgrund fehlender Vertrauensbasis die Amtszeit bis Mitte November fortführen zu können
Kommisarische Fortsetzung durch den Landesvorstand bis zu Neuwahlen.
Hinweis auf §9b (10) und schiedsgerichtlichen Präzendenzfall Bundesparteitag 2009.1.
Einladung zur außerordentlichen Mitgliederversammlung gemäß Landes- und Bundessatzung zum Zwecke von Neuwahlen am 3.10.
Dank an die helfenden Verbände der Piratenpartei, Wir freuen uns auf diese Unterstützung.
Zweiter Parteitag zum Zwecke von Satzungsänderungen innerhalb 2009 geben

eingereichte Satzungsanträge werden praktisch verschoben (daher 2.Parteitag in diesem Jahr)
fraglich ob 2.Parteitag rege Teilnahme erfährt, Attraktion muss her

Satzungsarbeit kann sich beruhigen und hat etwas mehr Zeit
Finanzen: Die Variante von 2 Parteitagen ist kostenneutral, zugleich erlaubt die kurzfristige eintägige Variante mehr Wahlkampfmittel
Es gibt keine Konflikte im Rahmen der Amtszeit und alle können Wahlkampf machen

Satzungsanfragen,- anträge bitte an die kommisarische AG (Landesvorstand) einreichen
Die AG Satzung wird nach der Wahl neu gegründet
Ein Landesvorstandsmitglied wird in der AG verbleiben
Wir bitten um Erstellung einer Wiki - Sammelseite mit allen bereits gestellten Anträgen
Wir würden uns über eine rege Abstimmunsbeteiligung an Lars seinem Satzungsvorschlag freuen