Vorstand/Protokolle/2009-10-17

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Protokoll zur 1. Vorstandssitzung nach dem 2.Landesparteitag 2009

• Samstag: 17.10.2009
• Beginn der Sitzung: 16.30 Uhr
• Feststellung: Der Vorstand ist vollzählig anwesend
• Feststellung: Der Vorstand ist stimmberechtigt
• Versammlungsleiter: Sören Zetzsche
• Protokollant: Axel Mehldau
• Gäste: mehrere

1. Wirtschaftliche Tätigkeiten

Feststellung durch den Landesschatzmeister: Der Verband soll wirtschaftliche Tätigkeiten in eine eigenständige Rechtsform ausgliedern. Auslagerungen in weitere private Gesellschaften sind zu untersagen, da die Piratenpartei mit ihrer wirtschaftlichen Aktivität insbesondere auf transparente und korruptionsfreie Einnahmewege angewiesen ist und hierbei ihre Glaubwürdigkeit politisch nachweisen muss. Der hohe Anteil an Nichtwählern erklärt sich gerade aus dem Verlust selbiger und der Undurchschaubarkeit in die großen Parteien. An dieser Stelle muss sich die Piratenpartei beweisen und hat politische Arbeit zu priorisieren. Daher ist jede wirtschaftliche Tätigkeit insbesondere in Maß und Transparenz zu prüfen. Die wirtschaftliche Tätigkeit soll keine Vorrangstellung als Zielzweck genießen. (vgl. Hinweise des Bundesschatzmeisters). Die AG Geschäft sollte sich der Aufgabe Konzepte zu entwickeln annehmen.

Antrag: Der Schatzmeister wird beauftragt, für die wirtschaftlichen Tätigkeiten eine geeignete Form zu finden und zu gründen. Mitglieder sollen der Schatzmeister und die Kreisschatzmeister der Kreisverbände sein, und sie sollen diese wirtschaftliche Gesellschaft, oder Verein ehrenamtlich leiten. Die Rechtsform hat alle wirtschaftlichen Tätigkeiten vollständig transparent gegenüber dem Landesverband Piratenpartei Brandenburg offenzulegen.

Beschluss: Vorstand hat einstimmig zugestimmt.

2. Schatzmeisterschulung in Berlin

Antrag: Der Bundesschatzmeister möchte am 14./15.11. einen Lehrgang für Schatzmeister in Berlin abhalten. Der Landesschatzmeister beantragt die Kosten für zwei Personen freizugeben. In Rücksprache mit den Kreisschatzmeistern möchte der Landesschatzmeister eine weitere Person mitnehmen. Teilnahme und Mittelfreigabe für die Teilnahme des Schatzmeisters und eines weiteren Schatzmeisters aus den Kreisen in Höhe von 60,00€ zu genehmigen.

Beschluss: der Mittelfreigabe in Höhe von 60,00€ wird einstimmig zugestimmt.

Hinweis: Der Landesschatzmeister wird mit allen Kreisschatzmeistern einen gemeinsamen Workshop zum Zweck der Fortbildung betreiben. Geplant wird eine Veranstaltung Ende November in Potsdam.

3. Finanzen – Erklärung des Schatzmeisters –

Wie auf dem Landesparteitag berichtet, wird der Bundesverband nicht auf den Bundesanteil aus rechtlichen Gründen verzichten können, daher muss entgegen den Zusagen des Bundesschatzmeisters dieser Teil an den Bund überwiesen werden. Bis zur Klärung des Umstandes der rückwirkenden Aufhebung des Verzichtes auf den Bundesanteil empfiehlt der Landeschatzmeister ein Ausgabenstopp bzw. finanzielle Zurückhaltung. Der Kassenstand beträgt rund 3200,- Euro. Die Klärung wird voraussichtlich zum 26.10.09 erfolgen können. Laufende und ausstehende Kosten sind im Ausgabenstopp nicht zu berücksichtigen

4. Mitgliedsbeiträge

Bericht des Landesschatzmeisters: Ausstehende Mitgliedsbeiträge in nicht unbedeutender Höhe bestehen, hier wurden die Außenstände im September von den betreffenden Mitgliedern per Mail erinnert, - mit mangelhaftem Ergebnis. Der Schatzmeister wird jetzt per Post mit einzelnen Briefen die säumigen Mitglieder noch einmal erinnern.

Antrag an den Vorstand A: Mittelfreigabe in Höhe von 150,00€ für das Porto zum Schriftverkehr zur Zahlungsaufforderung, sollte weitere Kosten für Druck, und/ oder Papier/ Couverts oder ähnliches den 150,00€ Rahmen sprengen, können auch diese Kosten aus der Kasse finanziert werden.

Beschluss A: Der Vorstand beschließt die Mittelfreigabe einstimmig.

Antrag B: Schatzmeister bittet um Zustimmung, dass er bei den einzelnen Mitgliedern Antrag auf Einzugsermächtigung für den Mitgliedsbeitrag stellen kann. Dies soll so hohe Außenstände der Mitgliedsbeiträge in Zukunft verhindern.

Beschluss B: Der Vorstand stimmt einstimmig zu.

5. Kassenstand

Für Mitte November ist die Veröffentlichung der rückliegenden Kassenstände vorgesehen. Diese gelten als vorläufig.

6. Kreiskonten

Anträge der Kreisverbände Potsdam und Cottbus zur Eröffnung eines eigenen Kontos wurden bestätigt und werden durch den Landesschatzmeister eröffnet.

7. Mailinglisten Kreise

Mailinglisten für die Kreisverbände und die einzelnen Landesteile wurden durch Sören beantragt. Zwei noch fehlende werden nachbeantragt.

8. Forum

Ein offizielles Landesverbandsforum besteht für alle unter: http://forum.piratenbrandenburg.de

(Anmerkung für Vergessliche: wurde mit Punkt 7 Mailinglisten kurz erwähnt (1 Satz laut Aufzeichnungen und Vorbereiteter Ausarbeitung), wie auch Mitgliederzahl, wurde hier zum Beispiel vergessen einzupflegen: Daher hier als Nachtrag = Mitgliederzahlen wachsen normal. Stand 327.)

9. Technik

Bericht und Vorstellung durch Thomas und Peter, der bisher geleisteten Arbeit an unserer Webpräsenz. Anschließend und währen der Vorstellung allgemeine Diskussion um dieses Thema. Im System werden folgende Module Integriert:

• CMS : Wiki : Forum : Audiomodul : Messagemodul : Rechtemodul

Durch das Rechtesystem ist es möglich allen Gruppen (Kreisverbände, AG's etc.) eine separate Teamarbeit zur Verfügung zu stellen. Diese Gruppen können eigene Webseiten und Arbeitsplattformen aufbauen. Zu den Foren erklärte Peter, dass es ein Mainforum (offizielles Forum) geben könnte und kleine Foren für die AGs, Kreise, und Gruppen. Messaging und Rechteverwaltung für Gruppen und Benutzer/ Arbeitsgruppen, Kreise und die Vorstände sind integriert, diese werden durch die AG Technik weiter verwaltet und auf die einzelnen Mitglieder der AG arbeitstechnisch aufgeteilt. Vorstellung der Rechteverwaltung/ und Zuständigkeiten Die Veröffentlichung der neuen Seite (lehnt sich im Layout der Vorschläge der neu zu erstellenden Bundesseite an) mit den Rechten und Gruppenrichtlinien in der vollen Ausbaustufe ist für Anfang Februar geplant Das Blogmodul soll so schnell wie möglich realisiert werden. Ziel 2-3 Wochen.

Meinungsbild: Das Layout der Seite soll entsprechend des Bundesvorschlages übernommen werden.

10. Geschäftsstelle in Potsdam

Zur geplanten Eröffnung einer Geschäftsstelle für den Landesverband wurde folgendes festgestellt: Räumlichkeiten sind vorhanden – in den Räumen der V.- AG Einrichtung wird derzeit beschafft oder ist in Klärung

Ein Computerarbeitsplatz ist soweit zusammengestellt, ein weiterer wird benötigt, da der Schatzmeister des Landesverbands, Mitgliederverwaltung und Buchführung stringent trennen will. Dies wurde vom Vorstand einhellig befürwortet.

Antrag: Da noch nicht zu überschauen ist, ob die Kosten monatlich, für die Wärme den Strom und Telefon in Höhe von derzeit geschätzt 130,00€ für ein volles Jahr von uns regelmäßig aufzubringen sind wird beantragt, dass in den Mietvertrag der erste Mietvertrag für drei Monate abgeschlossen werden kann. Danach soll neu verhandelt und im Vorstand abgestimmt werden. Die Einrichtung des Büros ist für kommenden Samstag, den 24.10.2009 geplant. (zweiter Rechner wird von Thomas und Axel zur Verfügung gestellt.)

Beschluss: Einstimmiges Votum für den dreimonatigen Mietvertrag und die damit verbundene Mittelfreigabe in Höhe von 390,00€. Der Landeschatzmeister wird beauftragt den Mietvertrag auf den Landesverband abzuschließen.

11. Geschäftsordnung (GO) für die Vorstandssitzungen

Die bisherige Geschäftsordnung für die Vorstandssitzungen soll erneuert werden. Die GO- Beschlussfassung wird auf die kommende Vorstandssitzung vertagt.

12. Aufgabenverteilung

Aufgabenverteilung des Landesvorstandes:

• Für das Networking; d.h. die Vernetzung und den Kontakt zu anderen Organisationen und Vereinen, mit deckungsgleichen Zielen, für das Kennenlernen und Ausloten von Gemeinsamkeiten, für die Unterstützung und das Organisieren von gemeinsamen Aktionen als Networker erklärte sich Ron Matz bereit.

• Zur Vorbereitung und zukünftigen Durchführung von Vorstandssitzungen, zur Herstellung von Antragsmöglichkeiten an den Vorstand, durch die Brandenburger Piraten, soll eine Plattform geschaffen werden. Damit eine bessere Beratung und Beschlussfassung von diesen Anträgen gewährleistet werden kann. Die Erledigung der damit zusammenhängenden Arbeiten und Aufgaben übernimmt Axel Mehldau.

• Für die weitere Betreuung und Umsetzung der auf der Mailingliste und in den Gesprächen erkannten Wünsche zur Technik und des neuen Webauftritts, der Funktionalität zur Benutzung und der besseren politischen Arbeit und der Ideenfindung und der Bearbeitung der neuen und alten Themen – erklärten sich weiter bereit Thomas Habisch.

• Presse und Öffentlichkeitsarbeit, hier wollen Susanne Kübler und Axel Mehldau, gemeinsam mit der AG Presse neue Impulse ausarbeiten, Strukturen schaffen, für die Gewichtung und die Bearbeitung von aktuell politischen Themen und die Antworten darauf, Spielregeln für die Arbeit mit Pressemitteilungen und deren Freigabe erarbeiten. Die Kombination und die Wechselwirkung von Entstehung und Erstellung, dem gegenseitigen Abstimmen der öffentlichen Meinung zu den aktuellen Fragen mit dem gesamten Vorstand.

• Die Buchführung, Mitgliederverwaltung und Betreuung der Geschäftsstelle wird Schatzmeisters Sören Zetzsche vornehmen.

13. Hochschulverbände

Hier hat Sören angeregt, für das weitere Wachstum unseres Landesverbandes und das Weitertragen unserer Ideen und Meinungen, dem weitern Steigern unseres Bekanntheitsgrades in der Bevölkerung, in allen Brandenburgern Universitätsstädten Hochschulverbände zu gründen.

14. Landratswahlen

Diskussion: eine AG für kommunale Probleme und Wahlen zu gründen.

Landratswahlen sollen durch Kreisverbände geregelt werden. In den fraglichen Kreisen der kommenden Landratswahlen bestehen keine solche Verbände und damit personeller Mangel. Festgestellt wurde, dass wir keine unabhängigen Kandidaten unterstützen wollen, da deren politische Weiterentwicklung für die Piraten nicht vorhersehbar ist. Weiter wurde festgestellt, dass, wenn jemand kandidieren will und unterstützt werden will, dass es dann ein Pirat sein muss.

15. Parteitag

Die Entscheidung über Termine kommender Parteitage [Satzung: Themen] wird vertagt und dann beraten.

Vorschlag Ron: Nächsten Parteitag in Jüterbog zu organisieren, wurde vertagt.

16. Sonstiges

AG Presse und Öffentlichkeitsarbeit: Organisation von kleineren Veranstaltungen mit geladenen Gästen für Diskussionen, Themenabende mit Moderation und vielleicht auch mal das Organisieren von Vorträgen zu interessierenden Themen. Als Beispiel wurde das Gesetzeswerk zum Lissabonvertrag genannt und das bedingungslose Grundeinkommen.

Mitgliederausweise / Axel Mehldau: Für das Layout für die neuen Mitgliederausweise sind bisher keine Vorschläge eingegangen.

Anleitung KV Gründung / Ron: Es wird ein Anleitung für die Piraten gebraucht, die sicher zur Gründung von Kreisverbänden führt. Hier erklärte sich Michael Hensel dazu bereit die Anleitung, bzw. den Link auf das Bundeswiki zu zusenden.

My-Space Account: Ron über nimmt den My - Spaceaccount von Sören zur weiteren Betreuung.

Umgang mit den Mailinglisten: Es wird eine Announce – Liste eingerichtet in der Termine und Aktionen angekündigt werden, die Brandenburger Mailingliste wird für den allgemeinen Austausch erhalten, - eine Synchronisierung der Brandenburger Mailingliste findet nicht statt. Eine weitere Mailingliste wird für die Synchronisierung mit Bundesforum und dem Bundesnewsserver eingerichtet.

Ende der Sitzung 18.30 Uhr

Datei: Protokoll-LaVo-Sitzung-2009-10-17