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Vorstand/Protokolle/2015-05-29

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Einladung

Einladung zur außerordentlichen Landesvorstandssitzung, 29.05.2015

Hallo Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur außerordentlichen Sitzung zum Freitag, den 29.05.2015 um 21:00 Uhr ein. Diese Sitzung wurde auf der letzten Vorstandssitzung vorab angekündigt und beschäftigt sich ausschließlich inhaltlich mit dem bereits gestellten Antrag 2015-023. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/2015-05-29 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 3: Anträge an den Landesvorstand
TOP 3.1: Antrag 2014-023 - Übernahme Verfahrenskosten für Wahlprüfung Kreistagswahl HVL vor Oberverwaltungsgericht (geänderter Antrag)
TOP 4: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Michael Hensel


Teilnehmer

Landesvorstand

Gäste

  • 7 Gäste

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Micha eröffnet die Sitzung um 21:05 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Micha stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Andreas und Lutz stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden ohne Widerspruch gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt, da außerodentlich und Kurzfristigkeit notwendig.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 von 5 Landesvorstandsmitglieder sind anwesend
  • ggf. entschuldigt
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 3: Anträge an den Landesvorstand

TOP 3.1: Antrag 2015-023 - Übernahme Verfahrenskosten für Wahlprüfung Kreistagswahl HVL vor Oberverwaltungsgericht

Der Vorstand möge beschließen, die Verfahrenskosten für den Antrag auf Zulassung einer Berufung vor dem Oberverwaltungsgericht Berlin Brandenburg bis zur Höhe von 2000€ zu übernehmen.


  • Angeführte Begründung:
Juristische Intention und beschlossene Programmatik decken
sich. Alle Gliederungen würden im Erfolgsfalle bei der nächsten Wahl
profitieren. Gerichtskosten für die Zulassung bei Ablehnung des Antrages
entsprechenen einer einfachen Gerichtsgebühr (vermutlich unter 500€),
der Rest ist für die nicht wahrscheinlichen, aber möglichen,
gegnerischen Anwaltskosten. Die Kosten für unsere eigene anwaltliche
Vertretung trägt der KV HVL selbst. Bei Zulassung der Berufung fallen
weder Anwalts- noch Gerichtsgebühren für das Zulassungsverfahren an. Der
Landesverband hatte für die 1. Instanz bereits Gelder eingeplant, welche
bei weiten nicht ausgeschöpft wurden. Diese nicht ausgeschöpften Mittel
übersteigen sogar den maximalen Betrag von 2000€.

Unabhängig davon sind bei mir schon 3 Spendenzusagen eingegangen und der
KV HVL wird versuchen eine kleine Fundraising Kampagne zur Deckung der
Kosten zu starten.
  • Diskussion
  • Micha weist darauf hin, dass es jetzt mit dem geänderten Antrag an den LaVo lediglich um das Zulassungsverfahren geht, Bedenken insoweit angenommen.
  • Raimond erklärt neuen Antrag.
  • Andreas erklärt, dass er an der Abstimmung auch heute nicht teilnehmen wird
  • auf Nachfrage Lutz, inhaltliche Ausführungen zur Mail von Patrick B.
  • Diskussion zu Chateintrag und dort veröffentlichter Mail von "Patrick an Bastian"
  • Raimond, entgegen Urteilsbegründung Verwaltungsgericht, wurden Unterschriften vorgelegt (weiterer Fehler der ihm jetzt noch aufgefallen ist)
  • Lutz dankt Raimond für Engagement in dieser Angelegenheit
  • Micha schließt sich Lutz an und führt zu Programmpunkten der Piraten Branenburg aus
Abstimmung: Vorstand/Antrag/2015-023
Dafür: Lutz, Micha, Jens, Mandy
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt: Andreas
Ergebnis: angenommen
Bemerkung: Annahme in der abgeänderten Form


TOP 4: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Micha schließt die Sitzung um 21.33Uhr.

Audioaufzeichnung