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Vorstand/Protokolle/2016-05-12

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Einladung

Einladung zur außerordentlichen Landesvorstandssitzung, 12.05.2016

Hallo Brandenburger Piraten,

der Landesvorstand lädt zur außerordentlichen Sitzung für Donnerstag, den 12.05.2016 um 21.00 Uhr ein. Wir werden uns auf dieser Sondersitzung inhaltlich mit der nun vorliegenden Klage unseres Ex-Vermieters beschäftigen. Es handelt sich um eine Online-Sitzung, und zwar auf dem Mumble-Server: mumble.piratenbrandenburg.de, siehe hierzu http://wiki.piratenbrandenburg.de/Mumble/Server2. Denkt bitte daran, die richtige Software - http://mumble.sourceforge.net/ - zu installieren. Unter https://lavo-bb.piratenpad.de/260 wird die Sitzung protokolliert.

Die vorläufige Tagesordnung lautet:

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung
TOP 2: Formalien der Sitzung
TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters
TOP 2.2: Wahl des Protokollführers
TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung
TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit
TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung
TOP 3: Klage des Ex-Vermieters
TOP 4: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

Wir freuen uns auf Euer zahlreiches Erscheinen und Diskussionen.
Mit freundlichen Grüßen,
i.A. des Landesvorstandes
Raoul Schramm



Teilnehmer

Landesvorstand

  • Raoul Schramm
  • Oliver Mücke
  • Jens Heidenreich
  • Thomas Langen
  • Andreas Schramm

Gäste

  • 8

Protokoll

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

  • Raoul eröffnet die Sitzung um 21:06 Uhr
  • eine Audioaufzeichnung ist zugelassen (siehe LVBB VoGO Art.3.3)

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 2.1: Wahl des Versammlungsleiters

  • Raoul stellt sich als Versammlungsleiter zur Verfügung und wird einstimmig gewählt.

TOP 2.2: Wahl des Protokollführers

  • Andreas mit Thomas stellen sich als Protokollführer zur Verfügung und werden einstimmig gewählt.

TOP 2.3: Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

  • Die ordnungsgemäße Ladung der Sitzung wird festgestellt, Sitzung ist wegen fristgebundener gerichtlicher Auflage im Klageverfahren als außerodentliche Sitzung notwendig.

TOP 2.4: Feststellung der Beschlussfähigkeit

  • 5 von 5 LaVo-Mitglieder anwesend
  • die Beschlussfähigkeit wird festgestellt.

TOP 2.5: Abstimmung über die Tagesordnung

  • die vorgeschlagene Tagesordnung wird einstimmig angenommen.

TOP 3: Klage des Ex-Vermieters

  • ehem. Vermieter stellt Anspruch auf rd. 6000 € wg. Schönheitsreparaturen, jetzt konkretisiert auf unter 5000 € wg. Aufrechnung; anhängig am Landgericht, deswegen Anwaltszwang
  • Rückübertragung an Amtsgericht setzt Rüge durch Beklagten voraus; Ausgang offen
  • auf Nachfrage von Geka Antworten von Andreas und Oliver:
    • Ansprüche aus unserer Sicht unbegründet, der Vertrag gibt das nicht her
    • Kostenrisiko unklar, v.a. wg. Dauer und Aufwand des Verfahrens
    • eigene Ansprüche übersteigen die des Vermieters: Mietkaution, Betriebskostenrückzahlung etc.
    • Räume war bei Übergabe u.A. in vertragsgemäßem Zustand; Anwalt Gegenseite hat anlasslos (offensichtlich auf Vorgabe hin) nach vermeintlichen Mängeln gesucht
    • Übergabeprotokoll wurde nicht ausgehändigt, auch Ablichtung wurde durch Vermietervertreter untersagt
    • anwesend bei Übergabe: Jens, Andreas, Oliver
  • Thomas spricht sich für Verteidigung aus, Oliver ebenso mit Verweis auf Gefälligkeits-Kostenvoranschläge und offensichtlich nicht haltbaren Forderungen, Jens ebenfalls, auch Raoul und Andreas
  • ThomasG regt Widerklage an in Beschlussfassung
  • Geka regt anderen Anwalt als Andreas an
  • Anwaltskosten basieren auf Streitwert; dieser ist noch nicht endgültig klar
  • ThomasG befürchtet bei Andreas Interessenkonflikt als Anwalt
  • Andreas weist auf erfolgte Verwechslung durch "piratenbrandenburg.org" hin
  • Raoul bittet um Meinungsbild (gegen Klage vorgehen, eigene Ansprüche verfolgen): positiv innerhalb des Landesvorstandes
  • Diskussion über externen Anwalt oder Andreas
    • enge Frist: bis 23. Mai einschl. Begründung
  • Raoul, alles weitere soll hierzu nichtöffentlich erfolgen
  • Beschluss hierzu: bei Enthaltung Thomas alle dafür, damit nichtöffentlich, 21.39 Uhr
  • nach interner Beratung wieder öffentlich ab 22:03 h
  • Raoul fragt die Anwesenden, ob RA bekannt ist der es innerhalb der vom Gericht gesetzen Frist die Vertretung einschließlich Klagererwiderung und ggf. Widerklage schaft
  • Bastian meint drei RAe zu kennen, welche das können und wird morgen eine Rückmeldung geben.
  • Bis morgen (13.5.) 18 h muss sich entsprechender Rechtsanwalt bei Raoul telefonisch melden; sonst verbleibt Andreas als anwaltliche Vertretung; ensprechender Umlaufbeschluss erfolgt über Pfingsten

TOP 4: Verabschiedung und Schließung der Sitzung

  • Raoul schließt die Sitzung um 22.15 Uhr.

Audioaufzeichnung