Vorstand/Protokolle/2019-04-03

Landesvorstandssitzung, 03.04.2019

Ort

Mumble BB

Beginn: 20:30 h

Teilnehmer

Guido Körber

Stefan Schulz-Günther

Riccardo Popp

jeannette (während TOP2 dazu gekommen)

• Fehlt

• Entschuldigt

• Gäste

Ronnyberbra

Bastian

Holger_DOS

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019

TOP 7: Info und Sonstiges

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 9: nichtöffentlicher Teil

TOP 10: Schließen der Sitzung

Audioaufzeichnung

Guido und Bastian nehmen auf

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung und Eröffnung der Sitzung um 20:35 Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters: Stefan
• Wahl des Protokollführers: alle zusammen
• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Turnusmäßige Sitzung, der Termin ist langfristig bekannt gewesen. Fristgerecht eingeladen

Ab dem nächsten Mal dann Donnerstag im Wechsel mit dem Bundesvorstand 14 tägig

• Feststellung der Beschlussfähigkeit

Beschlussfähigkeit bei min. drei Mitgliedern gegeben:

3 von 4 anwesend damit beschlussfähig ab 20:38 Jeanette auch anwesend

• Abstimmung über die Tagesordnung: angenommen

• Bestätigung des Protokolls der Sitzung vom 20.03.2019

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2019-03-20

• Angenommen, bei einer Enthaltung Jeannette

• Audioaufzeichnung:

https://owncloud.ag-technik.de/s/xEz6jKXDSaC7ax4

TOP 3: Anträge an den Landesvorstand

• https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Antrag/A2019-002
• Ergebnis von der letzten Sitzung:

es laufen bereits Gespräche, Thomas bietet seine Unterstützung an

verschoben auf die nächste Sitzung.

Klärung Sachstand der Gespräche zwischen MOL und DOS bis zum nächsten mal.

• Einladung des 1V DOS zur nächsten Sitzungen daher Antrag bisher verschoben.
• Äusserung der verbliebenen Mitgliedern aus MOL ist, dass keine Fusion gewünscht ist. Thomas Ney noch mal ansprechen, zwecks Unterstützung.

• Zwei Anträge, die erst heute eingegangen sind:

Ich, Ronny Friedrich Beauftragter für die LGS beantrage ein Reisekosten-Budget von 350 Euro für einen Redner für eine Krypto-Party in der LGS.

• Begründung:

Wir haben mehrere Wahlen vor der Tür und wollen präsent sein. Eine Krypto-Party bietet sich da wunderbar an. Im letzten Monat war eine in Berlin. Trotz eher wenig Werbung waren einige Leute da und sogar Presse die ein sehr guten Artikel im Tagesspiegel gemacht haben.

Ein Termin bei uns ist noch nicht bekannt. Wir sind grad in der Absprache; dazu es soll aber mindestens Vorlaufzeit von einen Monat sein, um Werbung zu machen und um die Presse einzuladen.

Zuständig für diese Veranstaltung wäre ich.

Verschoben auf nächste Sitzung, es wird geguckt, ob noch lokal jemand aufgetrieben werden kann. Beschluss auf der Sitzung am 11.4.

• Antrag: Der Vorstand möge Beschließen 2 Roll Ups, Displays zu kaufen für Parteitage, Infostände oder Veranstaltungen.

• Begründung: Wir haben 3 Roll Ups bzw Displays eins ist kaputt und die anderen 2 sind von den Farben her nicht mehr schön.

Ich habe schon mal diesen Antrag gestellt, der nicht angenommen wurde, weil eine Person noch welche hat und die in der LGS bringen bzw schicken lassen wollte. Dies ist bisher immer noch nicht passiert und deswegen

wieder diesen Antrag mit der Hoffnung, dass diesmal was passiert.

• Abstimmung

Dafür: Guido, Riccardo , Stefan, Jeannette

Dagegen:

Enthaltung:

• Ergebnis: Angenommen

TOP 3.1: Anfragen an den Landesvorstand

• Von Ronny, per Email:

Am 26.03.2019 hat das Vorstandsmitglied Riccardo Popp auf sein Twitterprofil @DerRiccardo folgendes gepostet:

Das sind die wahren #Piraten, die anderen erklären wollen, was sie falsch machen, aber nicht mal TMG § 5 auf ihren eigenen Inhalten beachten #ProjektUnwählbar läuft.

Bei einen weiteren Tweet schreibt er: Wenn #Piraten nicht passt was du zu sagen hast! #Hinterzimmer #Politik

Wir stehen kurz vor der Kommunalwahl, Europawahl in Brandenburg plus im September die Landtagswahl wo wir den Wahlkampf vorbereiten und zum Teil auch schon machen.

Ist es denn wirklich so gut, wenn ein Vorstandsmitglied Projektunwählbar oder über Hinterzimmer Politik schreibt zum Thema Piraten?

Was für Konsequenzen werden aus so einen Verhalten gezogen?

Für alle die sich den Arsch aufreißen und dann sowas lesen, ist es ein Arschtritt; ich möchte das dieses Thema auf der nächsten Landesvorstandssitzung behandelt wird.

Bastian schlägt vor, dass der LaVo eine Compliance-Regel in die GO schreiben soll.

Guido macht einen ersten Entwurf

TOP 4: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

• Vorlage: Weitere OPTs abhalten

Der Vorstand möge beschließen zwei weitere Onlineparteitage einzuberufen. Diese sind notwendig zur Aktualisierung unseres Landesprogramms für die Landtagswahlen.

Termin am 28.04.2019 macht keinen Sinn mehr, da Antragsschluss bereits vorbei. Absagen.

Termin am 16.06.2019 für OPT19.2.

Dafür: Riccardo, Stefan, Guido, Jeannette

Dagegen:

Enthaltung:

• Ergebnis: einstimmig angenommen

• Vorlage: Aufgabenverteilung im Vorstand neu ordnen

Der Vorstand beschließt, dass Guido Körber die Aufgaben des 1. Vorsitzenden übernimmt. Die Aufgaben des 2. Vorsitzenden übernimmt Jeannette Paech

Dafür: Riccardo, Stefan, Guido

Dagegen:

Enthaltung:Jeannette

• Ergebnis: angenommen

TOP 5: Sonstige Beschlussvorlagen

Es liegen keine vor.

TOP 6: Wahlkampfvorbereitungen 2019

• GLM muss jetzt mit einem überschaubaren Aufwand kampagnenfähig gemacht werden. Leider fehlt eine Menge an Inventar.

• Kommunalwahlen

Siehe AG TF Wahlkampf

• Europawahlen
• Alle EU Plakate sind verteilt, außer Potsdam noch ca 110 Stück die die nächsten 2 Wochen gehangen werden.
• Ca 40 EU Plakate noch in der LGS zu freien Verfügung, RV Nord hat sich aber schon angeboten die zu hängen.
• Patrick Breyer

Siehe AG TF Wahlkampf

• Landtagswahlen

Landesliste 275

Wahlkreis 3 0

Wahlkreis 8 1

Wahlkreis 9 5

Wahlkreis 14 98

Wahlkreis 41 74

TOP 7: Info und Sonstiges

• Stand Verfassungsbeschwerde

Die NPD hat zwischenzeitlich Verfassungsbeschwerde eingelegt. Leider liegt der Text der Beschwerde noch nicht öffentlich vor. Ob es inhaltliche Überschneidungen gibt, kann deshalb nicht beurteilt werden. Eine Verfassungsbeschwerde ist beim Landesverfassungsgericht nur möglich bzw. zulässig, wenn nicht zur gleichen Sache schon Verfassungsbeschwerde eingelegt wurde. Falls wir nicht mehr einlegen können oder wollen, wäre noch eine Organklage beim Bundesverfassungsgericht denkbar. Die grundsätzliche Entscheidung, ob die Verfassungsbeschwerde überhaupt weiterverfolgt werden soll oder ggf. sogar eine Organklage angestrebt wird, muss der Vorstand treffen. Hierbei sollte nicht unberücksichtigt bleiben, dass wir ggf. in einem Atemzug mit der NPD genannt werden. Zur klaren Abgrenzung sollte deshalb im Vorfeld, und zwar unabhängig davon, ob die Partei das Verfahren weiterbetreiben oder jetzt aussteigen möchte, eine klare Kommunikationsstrategie gefunden werden.

Die Präambel unserer Verfassungsbeschwerde ist fast fertig. Das PR-Team wird nochmal gebeten, sich thematisch mit der Präambel zu beschäftigen. Danke an Thomes Ney, der sich hier schon eingebracht hat.

Das aus gutem Grund nichtöffentliche PAD: https://pad.piratenbrandenburg.de/mypads/?/mypads/group/prteam-zi4ozfg/pad/view/praambel-paritat-khm4zk2

Sachstand zu den Klägern:

Kläger werden ggf. sein: Piratenpartei Brandenburg, Thomas Bennühr. Ein weiteres männliches Mitglied beabsichtigt ggf. ebenfalls Verfassungsbeschwerde einzulegen.

Es laufen Bemühungen, noch ein weibliches Mitglied zu finden, dass als Klägerin auftritt. Über unsere Themenbeauftragte Queer wurde versucht, eine Person diversen Geschlechts zu finden, die sich der Klage anschließt. Die Bemühungen waren bisher erfolglos. Möglicherweise besteht die Möglichkeit, in der Queer-Community in Potsdam

Unser Rechtsanwalt ist aktuell noch eine Woche in Urlaub. Wenn klar ist, wer alles auf Beschwerdeführer/Kläger auftritt, kann die Beschwerde/Klage auf endformuliert werden.

• Landesgeschäftsstelle Informationen:

Lastenfahrrad ausgesucht dieses kommt am Freitag und kann ab dann genutzt werden am Samstag wird damit zum teilen auch Plakatiert.

Lastenfahrrad ist mit Umbau und Transport auch unter dem Budget!

Die ersten Plakate hängen in Potsdam ca 50 leider dann Abbruch wegen Unfall.

Genehmigungen ca 80 eingeholt in den Gliederungen schon verteilt aber einige kommen hier grad erst an.

Wir haben Europa Flyer und große A1 Aufsteller hier die gerne abgeholt werden können.

Wir haben hier noch ca 7000-8000 Kabelbinder wer welche haben möchte bitte an Ronny wenden unter: 0176/41002505

• BPT 2019.2 in Brandenburg?

• LPT 2019.1

Ronny hat 2 Orte angefragt eigentlich wollte man mir was senden ich kümmere mich drum und gebe den LAVO so schnell wie möglich bescheid.

TOP 8: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• Neuen Turnus definieren, Sitzung auf Donnerstag verlegen, wegen besserer Verfügbarkeit des gesamten Vorstands.

Nächste Sitzung: 03.04.2019, danach Donnerstag, 11.04.2019 und weiter im Vierzehntagerythmus, im Gegentakt zum BuVo.

• Die anderen (nicht unwichtigen) Termine findet Ihr hier:

https://calendar.google.com/calendar/embed?src=agkommunikationnet%40gmail.com&ctz=Europe/Berlin

TOP 9: nichtöffentlicher Teil

• Besprechung von Mitgliedsanträgen

TOP 10: Schließen der Sitzung

Schluß der Sitzung 22:17 Uhr

Pad

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