Vorstand/Protokolle/2021-10-01

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Landesvorstandssitzung, 01.10.2021

Ort

Mumble BB

Beginn: 20:30 Uhr

Pad: https://pad.piratenbrandenburg.de/p/vorstandssitzung-lavo-2021-10-01-yb52pzvb

Aufzeichnung:

Dauer: maximal 90 Minuten, danach Vertagung auf Fortsetzungssitzung

Mitglieder des LaVo (Kopiervorlage)

Katrin Körber @Tinka2611

Dirk Harder @harderdi

Thomas Ney @neythomas

Daniel Seuffert @ThePunisherneu

Jeannette Paech @Chevynetti67

Teilnehmer

Katrin Körber @Tinka2611

Dirk Harder @harderdi

Daniel Seuffert @ThePunisherneu

Jeannette Paech @Chevynetti67

• Entschuldigt:

Thomas Ney @neythomas

• Gäste:

Tagesordnung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

TOP 2: Formalien der Sitzung

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

TOP 4: Aktuelles

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

TOP 7: Sonstige Beschlussvorlagen

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

TOP 9: Infos

TOP 10: Sonstiges

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

TOP 13: Schließen der Sitzung

TOP 1: Begrüßung und Eröffnung der Sitzung

Begrüßung der Teilnehmer durch Katrin und Eröffnung der Sitzung um 20:32Uhr

TOP 2: Formalien der Sitzung

• Wahl des Versammlungsleiters:

Katrin stellt sich zur Verfügung als VL, es regt sich kein Widerstand

• Wahl des Protokollführers:

Alle

• Feststellung der ordnungsgemäßen Ladung

Turnusmässige Sitzung und somit ordnungsgemäß

• Feststellung der Beschlussfähigkeit

4 von 5 anwesend;

• Abstimmung über die Tagesordnung:

ohne Änderung angenommen

• Genehmigung der Protokolle der letzten Sitzung:

Letztes Protokoll:

https://wiki.piratenbrandenburg.de/Vorstand/Protokolle/2021-07-09

TOP 3: Tätigkeitsberichte der Vorstandsmitglieder

Dauer: ca. 10 Min

Katrin Körber (1V)

• • Besuch der LGS Post holen, Strom ablesen lassen
  • unzählige Plakatiergenehmigungen eingescannt und versandt
  • Teilnahme polgef-Sitzungen
  • Teilnahme TF Wahlkampf Sitzungen
  • UUs sammeln
  • Vorstandsfoo
  • Vertragsunterzeichnung Bustour in Fürstenwalde
  • Plakatierung in LDS
  • Zukunft ist wählbar Tour unterstüzt, teilweise teilgenommen
  • zur Einweihung der RGS Oranienburg
  • zum Infostand Demokratie gegen Rechts in Oranienburg
  • Abplakatiert in Schönefeld

Dirk Harder (2V)

Aus beruflichen Gründen nicht aktiv.

Daniel Seuffert (SM)

Plakatierung in Brandenburg und Oberbayern teilweise abplaktiert in Oberbayern Plakatmaterial in großen Stil entsorgt Buchhaltungsunterlagen abgeholt Fragen der Buchhaltung beantwortet UUs gesammelt in Sachsen-Anhalt (Magdeburg)

Thomas Ney (Beisitzer)

entschuldigt

Jeannette Paech (Beisitzer)

Wahlkampf so gut es ging, plakatiert in Teltow, Infostände und mein Mandat wahrgenommen (Kreisebene)

Bericht zu den Finanzen / Mitglieder

Konto MBS: 24.606,83 EUR (Stand 01.10.2021)

abzüglich: ca 3.402,10 EUR (KV MOL Guthaben virtuell, Stand 03.12.2020)

PayPal: 0,00 (Stand 03.12.2020)

Handkasse: 430 EUR (Stand 01.10.2021)

Mitglieder

• Stand ......2021

.... Mitglieder, ..... stimmberechtigt

..... schwebend

Zugang zum PRM funktioniert aktuell nicht, daher keine Zahlen.

Rechtsgrundlagen für die Aufnahme eines neuen Mitgliedes

§2 Abs. 2 Satz 2 Landessatzung bestimmt zur Aufnahme von Neumitgliedern: Über die Aufnahme von Mitgliedern entscheidet der Vorstand der niedrigsten Gliederung nach Zustimmung des Landesvorstandes. Diese gilt als erteilt, wenn der Landesvorstand sich nicht innerhalb von 14 Tagen zum Aufnahmeantrag äußert.

Daraus ergibt sich eine maximale Wartefrist von 14 Tagen nach Antragstellung für die Gültigkeit der Aufnahme.

TOP 4: Aktuelles

Daniel bekommt ein neues Telefon und ist dann auch in der Lage sich bei der Sparkasse anzumelden.

Riccardo regt an, dass wir zeitnah mt der Orga eines LPT beginnen. Da vermutlich Satzungsänderungen anstehen, geht nur ein Präsenz-Parteitag. Als Termin wird das WE 27./28.11. 2021 vorgeschlagen, alternativ 20./#ppöö21.11.2021. Jeannettte prüft Verfügbarkeit für einen Raum in Teltow. Die Räume sollten von 8 bis 21 Uhr zur Verfügung stehen wegen Auf- und Abbau.

TOP 5: Anträge und Anfragen an den Landesvorstand

TOP 5.1 Anträge

Vertagter Antrag der letzten Sitzung

ACHTUNG: Fragen/Diskussionen zu diesem Antrag findest du auf der Diskussionsseite

Nummer: A2021-004

Datum: 28.05.2021

Gliederung: LV

Antragsteller: Ulf Makarski

Termin für Sitzung: 28.05.2021

Status: vertagt

Antrag

Kündigung der LSG und Verlegung der Geschäftsstelle nach Oranienburg

Antragsbegehren

Ich beantrage die Kündigung der LGS in Potsdam und die Verlegung der LGS nach Oranienburg zur Geschäftsstelle des Regionalverbandes Nordbrandenburg.

Antragsbegründung

Die LGS in Potsdam wird gar nicht mehr genutzt. Sie verursacht nur Kosten. Die Piraten Brandenburg sind in Potsdam auch nicht mehr aktiv, weder stellen sie regional einen Vertreter in der SVV noch in der Stadt. Der Stadtverband Potsdam nutzt ebenfalls diese Räumlichkeiten nicht. Ein Umzug nach Oranienburg wäre der einzige, klare Weg, die Piraten in Nordbrandenburg sitzen im Kreistag und in der SVV.

Teile des Landesvorstandes arbeiten und wohnen in der näheren Umgebung von Oranienburg. Eine Landesgeschäftsstelle in Oranienburg wäre auch leichter mit den öffentlichen Verkehrsmitteln zu erreichen, welche in Potsdam nicht gegeben ist.

Unterstützer

1. Andreas Schramm (Begründung: Die Piraten Nordbrandenburg stehen für ehrliche Politik. Da kann die Verlegung der Geschäftsstelle dem Regionalverband Nord helfen die Kosten für seine beabsichtigte Geschäftsstelle zu ersparen. Damit ist das eindeutig der richtige, der einzige Weg. Sollte der Landesvorstand vor seiner Neuwahl auseinanderbrechen oder nach Ablauf der Amtszeit ein anderer Vorstand gewählt werden, kann die Geschäftsstelle unproblematisch innerhalb Nordbrandenburgs nach dorthin verlegt werden wo Vorstandsmitglieder in der Nähe wohnen, um eine unnötige Anreise zu vermeiden. Die Gewinnung von Mitgliedern für Aktivitäten in der Geschäftsstelle in Potsdam -nach Corona- kommt dagegen nicht in Betracht. Potsdam bedeutet für Teile des Landesvorstandes bestimmt eine vollkommen unzumutbare Anreise. Um Irritationen durch eine Gruppe von Mitgliedern mit hinreichendem Stimmgewicht die bisher jede Änderung blockiert haben zu vermeiden, sollte ergänzend § 1 (3) der Landessatzung sicherheitshalber für unwirksam erklärt werden.
2. ...

Gegner

1. ???
2. ...

Riccardo:

   1. Der Mitzeichner ist nicht Mitglied im LV und ist nicht Antragsberechtigt.
   2. Eine Vermischung von RGS und LGS könnte Kritisch im Hinblick auf Abrechnung und Rechenschaftsbericht werden. Daniel: Das ist eine reine Frage der Regelung en detail.
   3. EIne Verlegung der LGS nach Oranienburg ist momentan satzungstechnisch nicht möglich
       und hat in Potsdam zu sein.
   4. Riccardo plädiert dafür den Antrag zu verwerfen und einen neuen Antrag zu stellen.

Abstimmung

{{Voting |betreff= B2021-05 |dafür= |dagegen= Daniel, Dirk, Jeannette, Katrin |enthalten= |fehlt= Thomas N. |ergebnis= Abgelehnt |bemerkung=

Frage

Sachverhalt

Der im Wiki angegebene Link zum Entwurf des Haushaltsplanes 2020 https://owncloud.ag-technik.de/s/zcnQn9e3DEpML5Y verweist auf die Nextcloud der ag-technik.de.

Laut Impressum unter dem o.g. Link wird diese Nextcloud-Instanz vom Denk Selbst e.V. (https://ag-technik.net/impressum/) betrieben.

"Dienstanbieter dieser Seite ist der Denk Selbst e.V.. Verantwortlicher gemäß §5 TMG ist Sebastian Krone." Der Verein wird durch Sebastian Krone als Vorsitzender und Thomas Gaul als 1. stellv. Vorsitzender vertreten.

Fragen

Weshalb wurde der Haushaltsplan nicht wie üblich im Wiki, sondern in der Cloud eines nicht mit der Piratenpartei in Zusammenhang stehenden Vereins, dessen Vorsitzender der ehemalige und damals verantwortliche Landesschatzmeister des Landesverbandes Brandenburg Sebastian Krone ist, gespeichert?

Weshalb kann das Dokument auf dem Server nicht mehr gefunden werden?

Wurde geprüft, ob die Verpflechtung des ehemaligen Landesschatzmeisters mit seiner Tätigkeit als Vorsitzender des Denk Selbst e.V. ein Insichgeschäft i.S.d. § 181 BGB darstellt?

• Die beantwortung der Frage ergeht dem Anfragenden im Wiki. Die Anfrage wird vom Schatzmeister beantwortet

Vorlage:Anfrage Nr. 00268

Frage

Wurde das Medienlager des LVBB https://a226102.jupiter.1blu.de/data/public/a64945.php gelöscht oder ist es umgezogen? Wo finde ich die Dateien? Gibt es eine Datensicherung des Archivs?

• Antwort: Das Medienlager bei 1blu ist Erreichbar und Funktionsfähig. Eventuell ist es Hilfreich die richtigen Links zu verwenden. (https://a226102.jupiter.1blu.de)

TOP 6: Beschlussvorlagen im Landesvorstand

{{Voting |betreff= B2021........ |dafür= |dagegen= |enthalten= |fehlt= |ergebnis= |bemerkung=

TOP 8: Umlaufbeschlüsse

Thema: Verantwortliche Mitgliederverwaltung/PRM
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 24.06.2021
Status: angenommen

Thema: Verantwortliche Mitgliederverwaltung/PRM

Der Landesvorstand bestimmt

• Katrin Körber und
• Thomas Ney

als Berechtigte für die Accountverwaltung im PRM.

Begründung

Die derzeitigen Beauftragungen laufen bald aus. Um weiterhin Zugang zum PRM zu erhalten, müssen diese verlängert werden.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-050
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Katrin, Jeannette, Daniel
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Dirk
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Aufnahme eines Mitgliedes
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 26.06.2021
Status: angenommen

Thema: Aufnahme eines Mitgliedes

Der Vorstand möge beschließen, das Mitglied P. S. [Daten bekannt] in den KV Teltow-Fläming des LV Brandenburg aufzunehmen.

Begründung

Ein Beschluss ist zur Aufnahme erforderlich. Das Mitglied wohnt im Gebiet des KV Teltow-Fläming, das derzeit kommissarisch durch den LaVo verwaltet wird.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-051
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Daniel, Dirk, Katrin
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	Angenommen
Bemerkung:	keine

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Thema: Transfer der finanziellen Mittel des RV West zum LV Berlin
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 27.06.2021
Status: angenommen

Thema: Transfer der finanziellen Mittel des RV West zum LV Berlin

Der Landesvorstand möge beschließen: Gegen den Transfer der finanziellen Mittel des zum 31.12.2020 aufgelösten RV Westbrandenburg i. H. v. 1.475,81 € zum LV Berlin werden keine Einwände erhoben.

Begründung

Die Auflösungsversammlung des RV West hat einen Transfer der verbliebenen finanziellen Mittel zum LV Berlin gewünscht. Die Bundesbuchhaltung benötigt eine Bestätigung seitens des Landesverbandes.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-052
Dafür:	Daniel, Thomas, Katrin, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Jeannette
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Vertragsabschluss Bustour
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 3.7.2021 - 5.7.2021 15:30
Status: angenommen

Thema = Vertragsabschluss Bustour

Der Vorstand möge beschließen: Der Vertrag mit Michaela Popp über die Durchführung einer Wahlkampftour zur Bundestagswahl 2021 wird akzeptiert. Die 1. Vorsitzende wird damit beauftragt den Vertrag im Namen des gesamten Vorstands zu unterschreiben.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-053
Dafür:	Katrin, Thomas, Jeannette, Daniel
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Dirk
Ergebnis:	Angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Aufwandsentschädigung Beglaubigung UU
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 08.07.2021
Status: angenommen

Thema: Aufwandsentschädigung Beglaubigung UU

Ronny Friedrich wird für die Beglaubigungstouren für die Unterstützerunterschriften zur Bundestagswahl eine einmalige Aufwandsentschädigung i. H. v. 200 Euro gezahlt.

Begründung

Ronny hat in den vergangenen zwei Wochen unzählige Beglaubigungs-, sowie Hol- und Bringeaktionen für die Partei im Zusammenhang mit der Zulassung zur Bundestagswahl erledigt. Die hierfür anfallenden Fahrtkosten hat er bisher allein getragen. Da die Fahrten von Ronny im Dienste des Landesverbandes erfolgten, sollen die hierfür angefallenen Kosten mit einer pauschalen Aufwandsentschädigung abgegolten werden.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-054
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Daniel, Katrin; Jeannette, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Sammlung von Unterstützerunterunterschriften für den Landesverband Sachsen-Anhalt
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 10.07.2021
Status: angenommen

Thema: bitte hier rein!

Riccardo Popp und Daniel Seuffert werden beauftragt am 11.07.2021 in Magdeburg für den Landesverband Sachsen-Anhalt Unterstützerunterschriften zu sammeln. Die Reisekosten sind per Beschluß des Bundesverbandes abrechnungsfähig.

Begründung

Der LV Sachsen-Anhalt benötigt noch bis zum 13.07.2021 mindestens 129 Unterstützerunterschriften.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-055
Dafür:	Daniel, Thomas, Katrin, Jeannette, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Beauftragung Gläsernes Mobil
Name: Umlaufbeschluß (Vorstandsbeschluss/Umlaufbeschluss) angeben!
Datum: 21.07.2021
Status: angenommen

Thema: Beauftragung Gläsernes Mobil

Der Landesvorstand hatte im Juni eine Beauftragung ausgeschrieben, niemand hatte sich gemeldet.

Begründung

In der Zwischenzeit hat sich Riccardo direkt beworben und wurde mangels anderer Kandidaten akzeptiert.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-056
Dafür:	Katrin, Thomas, Daniel, Jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Dirk
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Rechnung Fa. Copytrack
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 05.08.2021
Status: angenommen

Thema: Rechnung Fa. Copytrack

Der Landesvorstand möge beschließen, die Rechnung der Fa. Copytrack i. H. v. 495 € unverzüglich zu zahlen.

Begründung

Die Rechnung ist in der Sache berechtigt. Sofern die Rechnung binnen 7 Tagen beglichen wird, gewährt die Fa. Copytrack Skonto i. . v. 25%.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-057
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Katrin Körber, Dirk, Daniel, jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	Angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Erstattung Reisekosten Wahlkampf
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 12.08.2021
Status: angenommen

Thema: Erstattung Reisekosten Wahlkampf

Der Landesvorstand möge beschließen:

Personen, die sich aktiv am Wahlkampf der Piratenpartei Brandenburg zur Bundestagswahl beteiligen, können gegenüber dem Landesverband Reisekosten entsprechend der Reisekostenordnung der Piratenpartei Deutschland geltend machen. Hiervon ausgenommen sind Personen, deren Kosten bereits über eine andere vertragliche Regelung abgedeckt sind. Kosten für Übernachtungen werden erst nach vorheriger Genehmigung des Landesvorstandes erstattet.

Als aktive Beteiligung im Sinne des vorherigen Absatzes gelten:

• die Beteiligung an Infoständen der Wahlkampftour des Landesverbandes, wenn diese nicht nur von geringer Dauer ist und eine aktiv werbende Tätigkeit beinhaltet,
• die Plakatierung und Abplakatierung im Land Brandenburg, die durch Angabe der Plakatstandorte nachzuweisen ist,
• die Teilnahme an sonstigen, öffentlichen Wahlveranstaltungen im Land Brandenburg wie z. B. Podiumsdiskussionen, an denen die Person offiziell als Vertreter der Piratenpartei beteiligt ist.

Über weitere erstattungsfähige Beteiligungsformen entscheidet der Vorstand.

Begründung

Viele Mitglieder wenden im Rahmen des Wahlkampfes neben ihrer Zeit auch private Mittel in erheblichem Umfang auf. Zumindest diese, unmittelbar aus der Beteiligung am Wahlkampf entstehenden Kosten sollten auf Antrag vom Landesverband übernommen werden. Personen, die keine Erstattung ihrer Kosten wünschen, können diese im Rahmen des Aufwandsverzichts an die Partei spenden.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-058
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Katrin, Daniel, Jeannette, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:
Ergebnis:	Angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: Bestellung Werbeartikel
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 24.08.2021
Status: angenommen

Thema: Bestellung Werbeartikel

Der Vorstand möge beschließen:

Für den Wahlkampf im Rahmen der Bundestagswahl werden bestellt:

• 500 Feuerzeuge
• 3 Pakete zu je 40 Longpapers ("Positionspapiere")

Der Budgetrahmen hierfür beträgt 500 €. Die Bestellung soll über die Sammelbestellung der Bundespartei abgewickelt werden.

Begründung

Wir brauchen Material

Anmerkung

Die WKO des Bundes plant eine koordinierte Sammelbestellung verschiedener LVs.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-059
Dafür:	Neythomas (Diskussion), Katrin, Daniel, Dirk
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Jeannette
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

Thema: GLM zur HU
Name: Umlaufbeschluss
Datum: 29.08.2021
Status: angenommen

Thema: GLM zur HU

Der Landesvorstand beauftragt Riccardo Popp damit das GLM zur Hauptuntersuchung vorzustellen. Die Kosten werden vom LV übernommen.

Begründung

HU ist fällig.

Abstimmung

Abstimmung:	B2021-060
Dafür:	Katrin, Thomas N. , Daniel, jeannette
Dagegen:
Enthaltung:
nicht abgestimmt:	Dirk
Ergebnis:	angenommen
Bemerkung:	keine

TOP 9: Infos

Landrat in PM wird zurück treten, der Beigeordnete wird wahrscheinlich nicht nachrücken. Tafel in Teltow ist momentan zu, weitere Lösung ist unklar, Jeanette kümmert sich um das Thema.

TOP 10: Sonstiges

Rechungsprüfer Daniel sollte ca. 3 Jahre DOS prüfen

TOP 11: Termine der nächsten Arbeitstreffen und Sitzungen

• 15.10. Arbeitssitzung
• 29.10. Vorstandssitzung

TOP 12: Nichtöffentlicher Teil

• entfällt

TOP 13: Schließen der Sitzung

• Schluss der Sitzung 21:42 Uhr